Merkels Pöstchen-Maschine

Immer mehr »Beauftragte« tummeln sich in Berlin − Ihr Zweck ist zweifelhaft

22.05.19

Es gibt sie gegen Kindesmissbrauch, gegen Antisemitismus und gegen Drogen, aber es gibt sie auch für Tourismus, für Schienenverkehr, für weltweite Religionsfreiheit oder für die Zahlungen an die Konversionskasse. Die Rede ist von den Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel verfügt sogar eigens über einen persönlichen Afrikabeauftragten.
In den 1970er Jahren wurden die ersten dieser Pöstchen geschaffen. Damals zeigte sich die Regierung noch knauserig bei der Schaffung solcher Funktionen. Doch der Fachkräftebedarf ist zwischenzeitlich auch im Kanzleramt angekommen. Von den derzeit 38 Beauftragten- und Koordinatorenstellen der Bundesregierung sind allein 27 unter der Ägide Merkels ins Leben gerufen worden.
Die Schaffung der meisten dieser Posten geht dabei nicht, wie etwa der des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, auf ein formelles Parlamentsgesetz zurück, sondern auf einen bloßen Beschluss, der am Kabinettstisch der Kanzlerin getroffen wurde. Wie in vielen anderen Bereichen kommt in dem grassierenden Beauftragtenunwesen geradezu prototypisch der spezielle Politikstil der derzeitigen Regierungschefin zum Ausdruck.
Neu auftretende Probleme, wie beispielsweise die zunehmende Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen, werden nicht durch geeignete Gesetze oder die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Finanzmittel angegangen, sondern es wird stattdessen ein weiterer Funktionär aus dem Hut gezaubert, der sich eines drängenden Themas zukünftig an prominenter Stelle annehmen soll.
Dem Wahlvolk soll so entschlossenes Handeln suggeriert werden. Tatsächlich handelt es sich eher um Symbolpolitik. Wirkliche Entscheidungsbefugnisse haben die Beauftragten und Koordinatoren der Regierung nämlich nicht. Ihre Tätigkeit beschränkt sich darauf, gelegentlich Berichte vorzulegen und im Einzelfall zu den sie betreffenden Themen auf Anfrage Stellung zu nehmen.
Die Schaffung immer neuer Pöstchen − dies ist ein weiteres typisches Merkmal der Politik Merkels − ermöglicht der Regierung zudem den Ausbau einer Günstlingswirtschaft. Die meisten der von ihr ernannten Bundesbeauftragten üben diese Funktion nur im Nebenjob aus. Loyalen Parteigängern lässt sich so leicht ein lukratives Zubrot zuschustern, ohne dass diese dabei zugleich Gefahr laufen, sich überarbeiten zu müssen. Viele von ihnen sind eigentlich hauptberuflich als Abgeordnete im Bundestag tätig.
Damit verdeutlicht sich ein weiteres typisches Merkmal der Kanzlerschaft Angela Merkels. Die in der Bundesrepublik ohnehin nur schwach ausgeprägte Gewaltenteilung wird zunehmend weiter verwischt und die Stellung des Parlaments geschwächt. Wer morgens als Beauftragter für Migration die Bundesregierung berät und von dieser dafür bezahlt wird, der ist nachmittags bei der Abstimmung im Plenum möglicherweise nicht mehr so unabhängig, wie er sein sollte. Dabei spielt es keine besondere Rolle, dass die Beauftragten und Koordinatoren ihre Aufgaben formal unabhängig von der Regierung wahrnehmen dürfen, denn diese kann ihnen ihr Amt jederzeit wieder entziehen.
Problematisch ist auch, dass die Exekutive durch die Berufung ihr geeignet erscheinender Kandidaten die Agenda der politisch relevanten Themen heute sehr viel stärker mitbestimmt, als dies früher der Fall war. Gerade in den Medien finden die öffentlichen Stellungnahmen der Bundesbeauftragten, wie beispielsweise der jährliche Drogenbericht, sehr viel mehr Aufmerksamkeit als etwa die Parlamentsdebatten zum selben Thema. Beim Treffen unpopulärer Entscheidungen können die Regierungsparteien sich zudem unter Verweis auf die Forderungen eines vermeintlich unabhängigen Beauftragten bequem aus der Verantwortung stehlen.
    Dirk Pelster


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