Mit Polizeirecht mehr Asylunterkünfte schaffen

17.09.14

Hamburg - Der Hamburger Senat will Polizeirecht anwenden, um mehr Unterkünfte für Asylbewerber zu schaffen. „Die Welt ist aus den Fugen geraten“, erklärte Sozialsenator Detlef Scheele in der vergangenen Woche in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Stadt sei an einem Punkt angekommen, an dem sie auf Notlösungen angewiesen sei. „Wir werden das alles nach Polizeirecht tun, wir müssen es tun. Es geht nicht anders“, so Scheele weiter.
Das Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) kann von der Polizei, aber auch von allen anderen Behörden, immer dann angewandt werden, wenn „Gefahr in Verzug“ herrscht. Unter anderem heißt es dort, die Verwaltungsbehörden dürften „Sachen wie Unterkünfte, Arznei- und Nahrungsmittel, Arbeitsgeräte, Baustoffe und Beförderungsmittel zur Leistung in Anspruch nehmen“. Dabei sei „diejenige Maßnahme zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten belastet“. Sollte diese jedoch erfolglos bleiben, darf eine „stärker belastende Maßnahme“ getroffen werden. Demnach könnten private Immobilen von Amts wegen mit Flüchtlingen belegt werden. An derartige Zwangsmaßnahmen denkt der Senat nach eigener Aussage noch nicht. Einstweilen verfolgt er mit der Anwendung des SOG das Ziel, bei der Schaffung von Unterkünften Hindernisse wie Bau- und Verwaltungsvorschriften, Sicherheitsbedenken oder Anwohnerinteressen zu umgehen. Dabei hat die Stadt neben öffentlichen Immobilien wie Schulen, Kasernen und Festplätzen auch private Objekte wie angemietete Wohnungen, ungenutzte Baumärkte und leerstehende Gewerbegebäude im Auge. Hamburg muss 14000 Plätze für Zuwanderer bereitstellen, hat derzeit aber nur 10000. Lediglich 2500 weitere sind fest in Planung.    J.H.


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Kommentare

Peter Müller:
22.11.2014, 10:36 Uhr

Mein Vorschlag: Asylanten dort Unterbringen, wo die bessere Gesellschaft, Gutmenschen und Politiker wohnen.


jens waldinger:
22.10.2014, 00:32 Uhr

die Titanic ging unter - auf den wenigen Rettungsboten waren Menschen in Not, viele im Bot schrien zuerst holt die anderen aus dem Wasser, helft ihnen, die Bootsmänner taten das schwerzen Herzens aber nicht, da dann die Boote umgefallen wären und alle Menschen gestorben wären. Sie haben richtig gehandelt. Merken die Politiker eigentlich noch was, viele Menschen werden sich wunder, Verlust der Werte ihrer Immobilien, die Umgebung wird sich drastisch verändern, Pappa fährt seine Tochter im Auto überall hin - frei rumlaufen nicht mehr möglich, jetzt schon in vielen Regionen - da Freiwild, die Steuerlast wird drastisch steigen, warten beim Arzt noch mehr als 6 Monate, die Natur wird kaputt gehen da überall gebaut wird, Menschen werden Zwangsenteignet und viele damit ruiniert - touristische Bereiche dieses Landes werden vor die Hunde gehen, Ostsee, Harz, Nordsee, Rügen, bayrische Regionen, z.b. Niederbayern.. - also auch hier Leute im Ruin..die Folgen sind dramatisch und viele merken rein gar nichts mehr.. schlafen oder sind per ständiger Propaganda nicht mehr zum selbtsändigen Denken fähig.. Das was hier abgeht ist ein Verbrechen - nicht nur an den Deutschen sondern auch an den schon lange hier lebenden ehemals ausl. Mitbürgern - wir kommen gemeinsam für diesen Wahnsinn auf.. Tatsache ist das viele regulär Armutsflüchtlinge sind und keine Menschen mit regulärem Asylrecht die wirlich Hilfe brauchen.. auch die mit Duldung sollen ja nun bleiben, hier ist eine Vernichtung am Werk. Die nächsten Wahlen möchte mancher mal sehen.. wenn es dann noch welche gibt, dank Diktatur.. AUFWACHEN


Detlef Krüger:
20.10.2014, 23:24 Uhr

Zitat:
"verfolgt er ... das Ziel, bei der Schaffung von Unterkünften Hindernisse wie Bau- und Verwaltungsvorschriften, Sicherheitsbedenken oder Anwohnerinteressen zu umgehen."

Sowas nennt man Verrat am eigenen Volk, eine andere Bezeichnung fällt mir dazu nicht mehr ein. Gleichzeit ist das ein vorsätzlicher Bruch des abgelegten Diensteides.


Stefan Roth:
20.10.2014, 18:36 Uhr

Sollten irgendwann Ordnungshüter mit irgendwelchen Asylbetrügern bei mir klopfen und diese einquartieren wollen, und wir haben ein großzügiges Anwesen, beginnt der Bürgerkrieg vor meiner Haustür !


Mein Schwein pfeift:
29.09.2014, 19:07 Uhr

Nachdem 90% der Flüchtlinge nicht anerkannt werden, sollte man diese so schnell wie möglich nach Hause schicken. Dann hätte man auch für die wirklich Verfolgten genug Platz!!

Der sozialindustrielle Komplex würde zwar aufheulen. Who cares?
Die könnten dann auch bei der Asylannahmestelle arbeiten, um schnellstens herauszufinden, ob jemand Anspruch hat oder kräftige Männer könnten die Abgewiesenen auch auf den Weg bringen!


Spinn ich:
18.09.2014, 16:17 Uhr

Wo sind wir doch gleich? In einem demokratischen Staat namens BRD oder in einer Diktatur?
Wie wäre es denn, wenn die zuständigen Politiker endlich mal den Regierenden die Grenzen ihrer sogenannten Asylpolitik aufzeigen würden, nach dem Motto: wir sind voll!


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