Moldau schlittert in die Krise

Parlamentswahl brachte keinen Sieger hervor – Bürger laufen vor Korruption und Armut davon

11.03.19
Protestaktion in Chisinau: Die Schuhe stehen für Menschen, die ihr Land wegen der allgegenwärtigen Korruption und Armut in Richtung EU verlassen haben Bild: pa

Am 24. Februar fanden in der Republik Moldau Parlamentwahlen statt, aus der keine der angetretenen Parteien als eindeutiger Sieger hervorgegangen ist. Die bisherige Doppelregierung, bestehend aus einem prowestlichen Regierungschef und einem russlandfreundlichen Präsidenten, bleibt bestehen, wenn nicht, wie befürchtet, Unruhen das Land in die Krise stürzen werden.

Bei der Parlamentswahl in Moldau, das an der südöstlichen Grenze der EU liegt und als ärmstes Land Europas gilt, konnte am letzten Sonntag im Februar die prorussische „Partei der Sozia-listen der Republik Moldau“ (PSRM) mit 31 Prozent zwar die meisten Stimmen auf sich vereinen, sie unterlagen aber insgesamt den EU-freundlichen Parteien. Das prorumänische Oppositionsbündnis ACUM erhielt 26 Prozent und die regierende „Demokratischen Partei Moldaus“ (PDM) landete mit 24 Prozent auf dem dritten Platz. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 50 Prozent.
3,27 Millionen Wähler waren zur Wahl aufgerufen. Zugelassen waren 14 Parteien sowie ein Bündnis aus 46 Parteien, doch es sollte ein Dreikampf zwischen der PSRM von Präsident Igor Dodon, der regierenden PDM  und dem Bündnis ACUM werden. Ministerpräsident Pavel Filip (PDM) hat bisher eine zwischen Moskau und Brüssel lavierende Politik verfolgt.
Da die gegenwärtige Politik von Korruption durchzogen ist – dem Oligarchen und Vorsitzenden der PDM, Wladimir Plahotnjuk, wird außerdem nachgesagt, sich nur nach außen prowestlich zu geben und in Wirklichkeit russlandfreundlich zu agieren –, galt die Parlamentswahl in Moldau als richtungsweisend. An der Patt-Situation dürfte sich allerdings nichts ändern: Weder die prowestliche Regierung noch der prorussissche Präsident Dodon zeigen Ambitionen, Reformen durchzuführen.
Erstmals hatten sich 35000 Wähler mit moldauischem Pass aus Transnistrien an der Wahl beteiligt. In vielen Kreisen stimmten sie für die regierende PDM. Ihnen gefällt, dass sie mit ihren moldaui-schen Pässen in die EU reisen können, und dass in jüngster Zeit ein Telefonnetz zwischen Moldau und Transnistrien aufgebaut wurde. Auch die Anerkennung von Universitätsdiplomen erleichtert die Mobilität der Transnistrier. Die Wähler wurden mit Bussen eines transnistrischen Unternehmers zu den Wahllokalen gefahren, der beste Verbindungen zu Plahotnjuk unterhalten soll.
In dem dünnen Landstrich des Separatistengebiets östlich des Dnister, das seit Beginn des Konflikts vor fast drei Jahrzehnten von Russland unterstützt wurde, hat sich die Lage verschlechtert, seit der Rubel aus Moskau nicht mehr so großzügig rollt. In Transnistrien scheint die Sowjetzeit stehen geblieben zu sein. Alles erinnert an sie: die Gebäude, die Politik, die Mangelwirtschaft. Zwischen 1200 und 1400 Soldaten der russischen Streitkräfte sind in Transnistrien stationiert.
Die Menschen beiderseits des Dnisters lockt ein besseres Leben und die Reisefreiheit innerhalb der EU. Die Stimmung ist aufgeheizt. Tage vor der Parlamentswahl gab es Demonstrationen gegen die Korruption. Deutlicher als bei der Protestaktion in Chisinau (siehe Foto) kann man die Misere Moldaus kaum ausdrücken: Die Schuhe stehen jeweils für einen Menschen, der das Land verlassen hat, um in der EU oder in Russland sein Glück zu machen. Rund eine Million Menschen haben das Land bereits aus wirtschaftlicher Not verlassen.
Der Wahlausgang spiegelt die Zerrissenheit Moldaus im Spannungsgefüge zwischen Ost und West wider. Dodon sagte, dass er mit einer Destabilisierung rechne, wenn sich keine regierungsfähige Koalition bilden könne. Vor der Wahl hatten die Parteien Koalitionen mit den Konkurrenzparteien kategorisch ausgeschlossen. Der Chef des russischen Sicherheitsrats Nikolaj Petruschew hält eine Wiederholung des ukrainischen Majdan in Moldau für möglich. Weder die  USA noch die EU würden verhehlen, dass sie in Moldau Anhänger einer euroatlantischen Integration an der Macht sehen wollten.
Russland befürchtet, dass der Westen in Moldau eine Farbrevolution wie einst in Georgien und der Ukraine vorbereiten könnte. In der Entsendung Derek J. Hogans als neuen US-Botschafter in Chisinau, einem angeblich ehemaligen Geheimdienstler, sieht Moskau Grund zur Beunruhigung. In Transnistrien sei es zu einer Provokation durch amerikanische Aufklärungsflugzeuge gekommen, die 15 Kilometer von Tiraspol entfernt über einem russischen Munitionslager gesichtet worden waren.
Für die Befürchtung von Unruhen spricht auch die Tatsache, dass die US-Botschaft in Chisinau ihre im Land befindlichen Landsleute vor der Parlamentswahl entsprechend warnte. In Brüssel hatte man Sorge, dass mit dem Sieg einer prorussischen Regierung das labile Machtgefüge am Südostrand der EU gestört werde.
Nun droht Moldau in eine neue langanhaltende politische Krise zu schlittern, da die Regierungsbildung in der Luft hängt und russlandfreundliche sowie prowestliche Kräfte weiter an dem Land zerren werden. Nach Einschätzung des Osteuropa-Experten Alexander Rahr wird Moldau sich jedoch kaum zu einer zweiten Ukraine entwickeln, da das Land für Brüssel zu unwichtig sei. Jedoch hätten die USA ein Interesse daran, Moldau nicht dem Einflussbereich Russlands zu überlassen.
Russland wird indes kaum bereit sein, seinen Einfluss in der Region aufzugeben. Dazu kommt, dass das einstige sowjetische Bruderland für die Republik Moldau immer noch ein riesiger Absatzmarkt für Agrarprodukte ist.
Moldau wird seinerseits nicht bereit sein, den Druck auf das abtrünnige Transnistrien zu erhöhen, da Chisinau Elektrizität aus Transnistrien bezieht. Kritiker vermuten, dass es einen Handel zwischen dem moldauischem Oligarchen Plahotnjuk und Viktor Guschan, dem einflussreichsten Geschäftsmann Transnistriens, gibt.
Vor der Wahl wussten 50 Prozent der Moldauer noch nicht, wem sie ihre Stimme geben sollten. „Unsere Politiker sind ja eh alle korrupt“, hieß es. Daran wird sich auch nach der Wahl vermutlich nicht viel ändern.
     Manuela Rosenthal-Kappi


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Kommentare

Siegfried Hermann:
11.03.2019, 12:32 Uhr

...„Unsere Politiker sind ja eh alle korrupt“, hieß es...

Ein Satz, der uns nur allzu bekannt und alltäglich ist!

btw
DT sollte hier mal Farbe bekennen und es mit seiner Nicht-Einmischen im Vorhof der Russen, ernst meinen und aufhören Alarm zu machen,
zumal das seit Jahrhunderten (!) schon immer ein Zankapfel der Balkan-Donaufürstentümer und der Russen war.
Deswegen wird sich da nie was ändern!
Frei nach einer deutschen Bauernweisheit: Der Futtertrog bleibt, nur die Schweine wechseln.

Mahlzeit!


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