Moschee-Streit geht in heiße Phase

30000 Unterschriften gegen Münchener Islam-Zentrum »ZIEM«: Bürgerbegehren in greifbarer Nähe

05.08.13
Michael Stürzenberger sammelt Unterschriften: Linke Demonstranten stören Aktionen massiv. Bild: pa

Gegner des Islam-Zentrums wird das Sammeln von Unterschriften erschwert. Neben linken Demonstranten legt auch das Verwaltungsgericht München den Protestlern Steine in den Weg.

Der heftige Streit um den Bau einer Großmoschee mit angeschlossenem Islam-Zentrum in München geht in seine entscheidende Phase. Die Initiative um den Journalisten Michael Stürzenberger, die das Projekt stoppen will, hat nach dessen Angaben seit Oktober 2011 bereits 30000 Unterschriften gesammelt. Um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, müssen Stürzenbergers Leute 34000 Unterschriften für das entsprechende „Bürgerbegehren“ vorweisen. Dies wollen sie bis Jahresende vollbracht haben.
Danach benötige, so Stürzenberger, die Stadtverwaltung einen Monat, um die Unterschriften zu prüfen. Drei Monate dauere es, bis die Verwaltung einen Termin für die Abstimmung bekanntgebe. Stürzenberger, der auch Landesvorsitzender der Kleinpartei „Die Freiheit“ ist, will erreichen, dass der Bürgerentscheid gleichzeitig mit den bayerischen Kommunalwahlen am 16. März 2014 abgehalten wird, damit möglichst viele Münchener an der Entscheidung teilnehmen können.
Die Aussicht, dass dies tatsächlich gelingen könnte, lässt die Befürworter des „Zentrums für Islam in Europa – München“, kurz ZIEM, zunehmend aggressiv auf Stürzenbergers Initiative reagieren. Zu den ZIEM-Befürwortern zählen neben dem Imam Bajrambejamin Idriz die in München regierende Koalition aus SPD und Grünen sowie CSU und FDP, die großen Kirchen und DGB-Gewerkschaften sowie eine Reihe linker und linksextremer Gruppen und Aktivisten. Die etablierten Parteien Münchens haben eine gemeinsame Verpflichtung verabschiedet, nach der sie das Thema ZIEM aus dem kommenden Wahlkampf komplett heraushalten wollen.
Stürzenberger sieht sich unterdessen wachsenden Schwierigkeiten und Behinderungen ausgesetzt, die dieser Tage auch das Gericht beschäftigt haben. Zweimal die Woche sammelt die Initiative Unterschriften für das Volksbegehren an unterschiedlichen Plätzen der bayerischen Metropole. Nun hat das Verwaltungsgericht München eine Auflage des Kreisverwaltungsreferats bestätigt, wonach die ZIEM-Gegner bei ihren öffentlichen Reden nicht lauter als 85 Dezibel sprechen dürfen. Auch müssen die Reden alle zehn Minuten für zehn Minuten unterbrochen werden.
Dagegen hatte Michael Stürzenberger geklagt, Begründung: Die Lautstärke sei nicht auf ihn und die Seinen zurückzuführen, sondern auf „schreiende“ Gegendemonstranten. Bei Beschwerden über deren Lautstärke sei er von Polizeibeamten belehrt worden, dass der Lärm seiner linken Gegner ja auch Teil „seiner“ Kundgebung sei, so Stürzenberger. Mit der neuen Auflage sieht sich der Moschee-Gegner in seiner Meinungsfreiheit stark beschränkt, während die Gegner ungehemmt weitermachen dürften.
Dies gelte auch, was Beschimpfungen angehe. Als ein Anhänger der „Freiheit“ auf wüste Anwürfe mit einer verbalen Entgleisung seinerseits reagiert habe, sei er mit 450 Euro Strafe belegt worden. Die, die ihn beleidigt hätten, seien straffrei ausgegangen. Das gelte selbst für antisemitische Beleidigungen gegen die „Freiheit“. Es werde mit zweierlei Maß gemessen: „Die einen dürfen mit ausgestrecktem Mittelfinger beleidigen, die anderen bekommen dafür 2400 Euro Strafe aufgebrummt“, beschwert sich der Moschee-Kritiker über einen anderen Fall.
Das Gericht hat der „Freiheit“ auch verboten, Gegendemonstranten zu fotografieren oder zu filmen. Damit sei es ihnen fast unmöglich gemacht, Übergriffe und Regelverstöße der Linken zu dokumentieren, kritisiert Stürzenberger. Die Gegenseite dürfe zudem weiterfilmen.
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der als SPD-Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl im September antritt, wendet sich in einem Schreiben an alle Bürger seiner Stadt frontal gegen die „Freiheit“ und ruft die Münchener auf, ihre Unterschrift zu verweigern oder, so schon gegeben, zurückzuziehen. Ude stützt sich auf den Verfassungsschutz des schwarz-gelb regierten Freistaats. Der hat, als einziges Bundesland, die Kleinpartei Ende März unter Beobachtung gestellt, skurriler Beobachtungsgrund: Verdacht auf „Islamfeindlichkeit“. Die Partei klagt gegen die Observierung.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stürzenberger auch wegen eines Plakates, das Heinrich Himmler mit einem Zitat von ihm zeigt, in dem die NS-Größe ihre Sympathie zum Islam bekundet. Der überzeugte Israel-Freund Stürzenberger wollte damit auf historische Zusammenhänge aufmerksam machen, wie er beteuert. Die Staatsanwaltschaft will darin aber eine Verherrlichung Himmlers erkennen.
Unterdessen hat die ARD-Sendung „Report München“ einige für die ZIEM-Befürworter unangenehme Details über Imam Idriz zutage gefördert. Idriz behauptete bis zu der „Report“-Sendung, nach dem Besuch eines Scharia-Gymnasiums im syrischen Damas­kus einen akademischen Titel in islamischer Theologie an einer angesehenen Universität in Libanons Hauptstadt Beirut erworben zu haben. Daneben habe er noch einen Titel einer islamischen Akademie in Frankreich. Die Beiruter Uni bestätigte, dass sich Idriz bei ihr einst eingeschrieben habe. Er habe das Studium jedoch nie wirklich begonnen, und einen Abschluss habe er schon gar nicht, so ein Sprecher der Hochschule gegenüber „Report“. Die französische Akademie entpuppte sich nach den Recherchen als eine vom Staat nicht anerkannte Schule in der Provinz, die in dem Ruf steht, einen radikalen Islamismus zu propagieren.
Imam Idriz, ein verkappter Hass-prediger? Einer der Hauptsponsoren des ZIEM ist das Emirat Katar, das weltweit die Muslimbruderschaften unterstützt. Gegen deren Repräsentanten hat das ägyptische Militär gerade geputscht, damit das Land nicht in die Hände von Islamisten falle. In München wird Idriz als Beispiel für Toleranz und Vorbild für Integration gefeiert.   
Hans Heckel


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Kommentare

Richard Meister:
5.08.2013, 12:17 Uhr

Ein bedenkliches Demokratie-Verständnis der "etablierten" Parteien. Es sind hier Parallelen zum Konflikt um die Schulreform in Hamburg zu erkennen. Wenn es Parteien und Medien nicht gelingt, ihre Meinung durchzusetzen, werden Andersdenkende einfach schikaniert und ggf. kriminalisiert. In Hamburg konnten sich die Reformgegner aber trotzdem durchsetzen.


Peter Kurz:
5.08.2013, 11:37 Uhr

Wann streift ihr Deutschen endlich euren ewigen Nazi-Komplex ab und gründet eine Partei nach dem Vorbild der Schweizer SVP oder einer FPÖ?


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