Müssen, müssen, müssen

Warum die Grünen so gefährlich sind, was der nächste Fluchtgrund wird, und wie Olaf Scholz sich das Lachen verkneift / Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel

24.11.18

Die Grünen tun immer so harmlos, dabei sind sie eine gefährliche Partei, brandgefährlich. Warum? Weil sie im Hochgefühl traumhafter Umfragewerte leichtsinnig alles ausplaudern, was verantwortungsbewusste Politiker aus Angst vorm Wähler wohlweislich für sich behalten. Oder, wenn es auffliegt, konsequent weglügen.
Beim UN-Migrationspakt könnte das mit dem Weglügen fabelhaft funktionieren, wenn nur diese Grünen nicht immerzu dazwischenplapperten und damit fahrlässig in Kauf nähmen, dass die Deutschen merken, was gespielt wird.
Der Pakt sei ganz unverbindlich, trichtern sie uns ein, seitdem wir das Ding ärgerlicherweise bemerkt haben. Zwar ist eine „unverbindliche Verpflichtung“ ein Widerspruch in sich. Doch an solche dunstigen Kunstwerke des Politsprech haben sich die Deutschen längst gewöhnt und schlucken jeden Quatsch runter, wenn er nur oft genug wiederholt wird.
Doch nun kommt die „migrationspolitische Sprecherin“ der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, und zerreißt die Wolkenwand. Nichts da mit „unverbindlich“: In der „Welt“ redet Frau Polat Tacheles: Der Migrationspakt fordere, dass die Deutschen die Neuankömmlinge bei der Anerkennung ihrer (Berufs- oder Schul-)Abschlüsse „unterstützen“. Was ja nur heißen kann: Die Abschlüsse müssen auch dann anerkannt werden, wenn sie weit unter Mindestniveau rangieren.
Und weiter: Die Unterzeichnerstaaten „müssen“, so Polat, „Strategien“ für die Aufnahme sogenannter „Klimaflüchtlinge“ entwickeln. Die „Rechte von Migranten müssen verbindlich festgeschrieben werden“, verrät sie.
Müssen, müssen, müssen − aber alles ganz „unverbindlich“. Ja, sicher doch. Da weiß man wenigstens, warum die Herrschaften den Pakt am liebsten heimlich unterschrieben hätten.
Der Hinweis mit den „Klimaflüchtlingen“ ist besonders reizvoll. „Klima“, oder genauer gesagt: Wetter gibt es überall auf der Welt. Wer immer nach Deutschland umziehen will, muss nur anmelden, dass es ihm zu Hause zu kalt oder heiß, zu feucht oder zu trocken oder einfach nur zu windig ist, und schon hat er seinen „Fluchtgrund“, oder?
Nein, nein, so einfach ist das nun auch wieder nicht. Das „Klima“ muss schon an den Lebensgrundlagen nagen, damit ein „Grund“ daraus wird. Hier kommen wir beispielsweise auf schrumpfende Inseln wie bei den Malediven oder die zahlreichen Opfer von Hochwassern in Bangladesch. Das sind die klassischen Klima-Opfer. Zumindest scheinen sie das zu sein, solange man nicht genauer hinsieht.
Anhand von Luftbildern haben gemeine Haarspalter vor einiger Zeit entdeckt, dass angeblich besonders stark erodierende Malediven-Inseln seit den 1960er Jahren nicht etwa geschrumpft, sondern gewachsen sind. An Stellen, wo es tatsächlich zu Landverlusten kam, konnten rabiate Baumaßnahmen als Ursache ausgemacht werden. In Bangladesch hat der Bevölkerungsdruck die Leute in ungeschütztes Küstenland gedrängt, wo ihre Vorfahren aus guten Gründen niemals gesiedelt hätten.
Bevölkerungsdruck? Ach ja richtig, den hatten wir ja vollkommen vergessen. Auf den Malediven hat sich die Bevölkerung seit 1950 mehr als verfünffacht, im ebenfalls muslimischen Bangladesch seit 1960 mehr als verdrei­facht. Hätte Deutschland die gleiche Entwicklung genommen, verfügte es heute über mehr Einwohner als die gesamte Euro-Zone von Portugal bis Estland und Griechenland zusammen. Auf den Punkt gebracht: In manchen Staaten wird das Land knapp, weil sich die Leute hemmungslos vermehren. Nix mit „Klima“.
Aber Moment mal! Das eröffnet ja ganz neue Perspektiven! Mal sehen, wann die Grünen und ihre Freunde bei der UN-Migrationsbehörde drauf kommen, dass Überbevölkerung schließlich auch eine legitime Ursache fürs Flüchten sei. Das wäre doch eine wundervolle Botschaft an die jungen Leute in den armen Ländern: Also, jede Nacht immer feste ran an den Feind und ab Kind Nummer fünf gibt’s zur Belohnung den begehrten „Fluchtgrund“.
Das ist gut für alle, denn, wie der UN-Pakt ja mehrfach betont: Migration ist grundsätzlich etwas Gutes, von dem wir also alle profitieren. So ähnlich wie „Europa“, von dem die Deutschen sogar am allermeisten profitieren. Zumindest glauben wir das, nachdem man es uns so oft erzählt hat, dass  wir uns gar nicht erlauben, etwas anderes zu glauben.
Was schon gut ist, soll sogar noch besser werden. Deutschlands und Frankreichs Finanzminister, Bruno le Maire und Olaf Scholz, haben sich darauf verständigt, dass die Euro-Zone ein eigenes Budget bekommt.
In was für rasanten Tagen wir doch leben! In lahmer Vorzeit hätte man für eine solche „Verständigung“ erst einmal alle Finanzminister der Euro-Zonen-Länder zum Gipfel zusammengetrommelt, um sich in großer Runde zu einigen. Das kostete jedes Mal viel zu viel Zeit. Heute reicht es, dass Berlin und Paris das unter sich ausmachen. Die anderen Regierungen erfahren es ja dann aus der Zeitung.
Stopp: Wird das wieder so ein Topf, den vor allem die Deutschen füllen sollen, damit die anderen zügellos hineingreifen können? Oh nein, da haben die beiden Minister vorgesorgt. Wer sich nicht an die Regeln hält, der soll auch nichts abbekommen vom großen Kuchen.
Da können wir demnach beruhigt sein. Regeln kennt die Euro-Zone ja schon eine ganze Menge. Die entscheidenden von ihnen haben allerdings eines gemeinsam: Sie sind alle mausetot. Erinnern Sie sich noch an die „Defizitgrenze“ von drei Prozent im Jahreshaushalt jedes Euro-Landes? Gebrochen von Deutschland und Frankreich gleich nach der Einführung der neuen Währung.
Oder an den Grundsatz, dass kein Land für die Schulden eines anderen geradestehen darf? Ach herrje! Nicht lachen. Jedenfalls jetzt noch nicht, einen hab’ ich nämlich noch: Es ist streng verboten, Staatshaushalte „mit der Notenpresse“ zu finanzieren. Wie nennt man das, wenn die Europäische Zentralbank den Staaten die Schulden mit frisch gedrucktem Geld „abkauft“?
Es hat etwas Anrührendes, wenn nach alldem der Herr Scholz und sein Pariser Kollege uns abermals mit eisernen Regeln kommen, die nun aber wirklich strengstens durchgesetzt würden. Dabei sind sie nicht mal rot geworden. Das nenn’ ich Pokerface!
Woher das zusätzliche Geld kommen soll für das neue Budget? Von uns natürlich, per       Steuererhöhung. Schließlich profitieren wir ja am ... ’tschuldigung.
Jetzt die wichtigste Frage: Was wollen die denn mit der zusätzlichen Kohle anfangen?
Damit, so lernen wir, sollen „relevante Investitionen“ in der Euro-Zone finanziert werden. Wozu? Können wir die in Deutschland nicht selber bezahlen? Sicher können wir das, wir sollen aber nicht. Das eigentliche Ziel ist nämlich ein „höherer Grad an Zusammenhalt“ in der Euro-Zone, sprich: mehr Macht für Brüssel. Aha! Deshalb hat man auch die Holländer oder Österreicher nicht gefragt, weil die da vielleicht anderer Meinung sein und die Verhandlungen in die Länge ziehen könnten.
Wir haben aber keine Zeit mehr zu verschenken: In Frankreich erhebt sich gerade ein Volksaufstand, die Gallier blockieren die Straßen aus Protest gegen die höheren Spritsteuern ab 2019. Was die wohl erst machen, wenn demnächst die Euro-Zonen-Zusatzsteuer verkündet wird?
Daher muss alles in trockene Tücher gewickelt sein, bevor man die Bürger öffentlich zur Rasur bittet. Übrigens: Sobald zur Höhe der Euro-Steuererhöhung die ersten Zahlen vorliegen, sollte sich Olaf Scholz unbedingt die Grünen zur Brust nehmen. Sonst verpetzen die wie beim UN-Migrationspakt wieder alles und das schöne Vorhaben muss sich der Kritik der „demokratischen Öffentlichkeit“ stellen. Demokratie! Wozu haben wir uns Brüssel einfallen lassen, wenn wir sowas haben wollten?


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Kommentare

Albert Nola:
1.12.2018, 11:33 Uhr

"Die Grünen tun immer so harmlos, dabei sind sie eine gefährliche Partei, brandgefährlich..." Aber schlau. Sie sind nicht so dumm wie die AfD, die gegen die EU und gegen den EURO, die beste und stabilste Währung der Welt, ist.


Chris Benthe:
29.11.2018, 08:15 Uhr

Apropos Franzosen und ihre Gilets Jaunes... regelmäßig und rechtzeitig zu den Präsidentschaftswahlen knicken sie ein. Ich prophezeie, dass die Gilets Jaunes beim nächsten großen Wahltermin wieder auf der Heckablage verstauben. Die sich seit Jahrzehnten anbietende Alternative wird verschmäht. Selbstgemachte Leiden.


Jan Kerzel:
26.11.2018, 07:59 Uhr

Mit den Volksgemeinschaftsprojekten Migration, Klima und Europa wird die deutsche Bevölkerung durch die Manege gejagt. Sie haben quasi Verfassungsrang. Absolute Konformität ist angesagt, schon deswegen, weil es kein billiges Vergnügen ist und es mächtige Profiteure gibt. Die Projekte sind für Jahrzehnte angelegt, ihre imaginäre Verwirklichung wird Generationen dauern und ist ein Schwamm des offnen Unwägbaren. Der erstaunten oder naiven Bevölkerung wird erzählt, welche enormen Vorteile sie letztlich aus diesen Projekten zieht, ja,es geht schlicht und einfach um ihr Überleben. Alles andere ist die sichere Apokalypse, Dürre, Hunger, Tod und Kriege. Da lob ich mir die alte katholische Kirche mit ihren lieben Heilsversprechungen und den etwas schnöden Ablasshandel. Das war trotzdem, bei Lichte betrachtet, eine überschaubare und faire Sache. Wie lange sich dieser Smoke halten wird, läßt sich nicht voraussagen. Es handelt sich, insbesondere in der gegebenen Kompaktheit, um einen echten deutschen Sonderweg. Erfahrungsgemäß scheitern diese deutschen ideologischen Wahnvorstellungen krachend. Aber die Substanz des Landes ist aufgrund der Führungstreue der Bevölkerung sehr groß. Also es kann dauern! Rationalität ist nicht das Ding der Deutschen, sie wollen Visionen, sie wollen die Welt von allen Übeln befreien. In einem vulgo-christlichen Moralverständnis sind sie missionarisch unterwegs und nehmen die Last der Weltbekehrung auf sich. Eiferer und Heuchler singen kräftig im Chor mit. Die Änderung der Bevölkerungsstruktur könnte diesem Treiben aber ein Ende bereiten. Für die Urbevölkerung allein sehe ich keine Chance, jemals aus dem Käfig herauszukommen.


Dietmar Fürste:
24.11.2018, 11:46 Uhr

Es gibt Berichte, wonach im Magreb (und anderswo in Nordafrika) die Knäste geleert und die Häftlinge in Richtung Libyen geschafft werden, um von dort aus als "Schutzsuchende" (ohne Papiere) nach Europa zu gelangen.
So erspart man sich in den Herkunftsländern Kosten und Probleme, und freut sich über die naiven Gutmenschen in den Zielländern der 'Goldstücke'.


August Klose:
24.11.2018, 08:50 Uhr

Ach...mit Abschlüssen haben es die Grün*Innen eh nicht so...


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