»Musterschüler« der EU steigt ab

Polens Wachstumskonzept stößt an seine Grenzen – Transferzahlungen aus Brüssel verdecken Probleme

26.05.15
Kunde der SKOK-Bank am Geldautomat: Noch gibt es Geld, doch das Finanzinstitut steht wegen Misswirtschaft in der Kritik Bild: Caro

Bislang galt Polen unter den EU-Neumitgliedern als wirtschaftliches Musterbeispiel. Ob der Status als größter Empfänger von EU-Geldern und die Funktion als verlängerte Werkbank für deutsche Firmen weiterhin eine Erfolgsgarantie sind, erscheint zunehmend ungewiss. Wichtige Reformen wurden verschleppt, nun kommen akute Probleme hinzu.
So braut sich in Polen bereits seit einiger Zeit eine ausgemachte Bankenkrise zusammen. Betroffen ist der gesamte Sektor der Genossenschaftsbanken. Spezialisiert auf Geringverdiener als Kunden, droht inzwischen fast der Hälfte der Genossenschaftsbanken der Konkurs. Bereits im Jahr 2013 war die polnische Finanzaufsicht (KNF) zu einem dramatischen Befund gelangt: Trotz eines Gesamtgewinns von rund 60 Millionen Euro hatte die Hälfte der 55 Kassen im Jahr 2012 Verluste gemacht. Alarmierend war auch die Tatsache, dass schon damals nahezu jeder dritte Kredit bei den Genossenschaftsbanken als ausfallgefährdet galt. In der Kritik standen die sogenannten SKOK-Banken zudem, weil sich führende Vorstandsmitglieder teilweise extrem hohe Vergütungen zugeschanzt hatten.
Trotz der damaligen Warnungen hat sich die Lage weiter zugespitzt. Mittlerweile sind zwei der Banken in Konkurs gegangen, zwei weitere Genossenschaftsbanken sind im Zuge von Notverkäufen von Geschäftsbanken geschluckt worden, 24 Institute stehen unter Überwachung der Finanzaufsicht. Mehr noch: Allein die beiden Konkursfälle haben bereits ein Viertel des polnischen Einlagensicherungsfonds aufgezehrt. Unklar ist, ob Polens Einlagensicherung in der Lage sein wird, die Belastungen durch die drohenden Bankenpleiten selbst zu stemmen. Medienberichten zufolge richten sich die Hoffnungen inzwischen darauf, über die EU-Bankenunion zu einer Einlagensicherung für die polnischen Banken zu kommen.
Gelingt das Vorhaben, dann drohen die Sparer im übrigen Europa nicht nur für die Misswirtschaft bei den polnischen Genossenschaftsbanken in Haftung genommen zu werden. Von der Dimension nämlich noch weit bedrohlicher ist das Problem der in Polen weitverbreiteten Frankenkredite. Rund 700000 Polen haben Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen, bei 566000 handelt es sich um Hypotheken für Immobilien. Im Schnitt zahlte im Herbst 2014 jeder Schuldner umgerechnet 500 Euro monatlich an Zinsen für die Kredite. Bei einem Durchschnittseinkommen von umgerechnet nur knapp 900 Euro ist das eine enorme Belastung.
Die Kreditnehmer sind zudem eine hochriskante Wette eingegangen: Die Einnahmen werden meist in polnischen Zloty erzielt, der starken Kursschwankungen unterliegt. Bedient werden müssen die Kredite aber in einer der härtesten Währungen der Welt, dem Schweizer Franken. Vor allem, nachdem die Schweizer Nationalbank am 15. Januar 2015 beschlossen hat, den Kurs des Franken nicht mehr künstlich niedrig zu halten, droht bei der finanziellen Lage vieler Polen eine Eskalation. Bei einer Bevölkerungszahl von 39 Millionen Menschen liegt die Summe überfälliger Schulden ohnehin schon bei insgesamt umgerechnet 10,2 Milliarden Euro. Derzeit sollen 2,38 Millionen Polen nicht mehr in der Lage sein, ihre Rückstände auszugleichen. Die Regierungspartei „Bürgerplattform“ scheint das Thema Frankenkredite eher aussitzen zu wollen. Anders als in Ungarn scheint man in Warschau darauf verzichten zu wollen, die Fremdwährungskredite zulasten der Banken zwangsweise in Landeswährung umzustellen. Ob diese Linie beibehalten werden kann, ist fraglich. Leicht absehbar ist dagegen, dass die Frankenkredite neben der Haltung zu Russland ein zentrales Thema des kommenden Parlamentswahlkampfes sein werden. Zu befürchten ist, dass vor diesem Hintergrund im Wahlkampf andere Probleme keine Rolle spielen werden.
So ist bereits erkennbar, dass Polens bisheriges Wachstumsrezept zunehmend an seine Grenzen stößt. Bislang enorm profitiert hat Polen von Transferzahlungen aus Brüssel – in den zehn Jahren seit dem Beitritt des Landes zur EU rund 100 Milliarden Euro. Die EU-Geldflut hat allerdings verdeckt, dass das Land einen hohen Reformbedarf hat. Recht einseitig ausgerichtet ist Polens Wirtschaft etwa auf die Rolle als „verlängerte Werkbank“ für das Ausland. Aufgrund steigender Löhne kommt dieses Modell absehbar an sein Ende. So haben sich seit dem Jahr 2000 die Arbeitskosten verdoppelt. Hinzukommen wird in einigen Jahren noch ein ganz gravierendes Manko: Polen hat mit 1,3 Kindern pro Frau eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa. Zusammen mit der anhaltenden Abwanderung von Arbeitskräften wird dies dazu führen, dass Polen es in 15 bis 20 Jahren mit massiven demografischen Problemen samt negativen Folgen für die Wirtschaft und das Sozialsystem zu tun bekommt.    Norman Hanert


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Kommentare

sitra achra:
29.05.2015, 09:58 Uhr

Erst wurden die Verlockungen des Westens vorgezaubert und die Sirenenklänge angestimmt, nun müssen die Polen trotz eigener Bemühungen und großer Opfer (s. minimale Renten etc.) feststellen, dass sie, wie auch andere europäische Nationen sowie die Bewohner der ehemaligen DDR über den Tisch gezogen worden sind.
Der Großteil der Betriebe, jedenfalls die Filetstücke der Wirtschaft und Finanzwirtschaft sowie ein erheblicher Anteil der Ländereien ging an ausländische "Investoren" (Invasoren).
Den Polen blieb davon lediglich ein Almosen. Die meisten Investitionen in Konsumgüter und Hausbau liefen auf schlecht gesicherter Kreditbasis.
Wenn diese Blase platzt, ist der Grexit ein Traum aus guten alten Zeiten!


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