Nach uns die Sintflut

Regierungspolitik im Endstadium: Diese »Grundrente« ist ein Danaergeschenk

13.11.19
Viel wird von der Rente nicht übrigbleiben: Die Regierung wird ihr Rentenversprechen nicht halten können Bild: action press

Was sozial aussehen soll, ist bloß ein weiterer Versuch zum Wählerkauf. Die Groko interessiert sich nur noch für sich selbst.

Viele Rentner wird es freuen, dass die schwarz-rote Koalition nun eine „Grundrente“ beschlossen hat, welche Niedrigbezieher ab 35 Beitragsjahren besserstellen soll. In der Tat fallen manche Renten bedrückend niedrig aus. Dass hier etwas geschehen muss, wird seit Jahren gefordert.
Doch der gefundene Kompromiss, der vor allem die Handschrift der SPD trägt, wird sich als Danaergeschenk entpuppen. Schon, dass keine wirklich gründliche Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen ist, gibt dem Ganzen den Ruch, vor allem dem Wählerkauf dienen zu sollen.
Zumal es sich natürlich nicht um ein Geschenk handelt. Die übrigen Rentenbezieher, die Beitrags- und Steuerzahler (auch Rentner zahlen schließlich Steuern) werden für die Wohltat aufkommen müssen.
Was aber viel schwerer wiegt: Abermals hat die Regierung Merkel die Axt an die langfristige Stabilität des Landes gelegt, nur um sich kurzfristig in gutes Licht zu rücken. Diese Strategie zieht sich mittlerweile wie ein roter Faden durch die herrschende Politik.
Dies gilt beileibe nicht nur für das Rentensystem, das seit Jahren Objekt von Flickschusterei ist, welche die Festigkeit der gesetzlichen Altersversorgung immer tiefer untergräbt.
Die Zins- und Währungspolitik tut ein Übriges. Wer sich aus absolut berechtigtem Misstrauen gegen die Haltbarkeit staatlicher Rentenversprechen selbst zusätzlich absichern will, dem fällt die Politik mit den politisch gewollten Minuszinsen in den Rücken. Um „hässliche Bilder“ an den Grenzen zu vermeiden oder aus dem ideologischen Größenwahn des Weltretters sind überdies seit 2015 Millionen von Menschen ins Land gelassen und gelockt worden, die auf Jahrzehnte Milliardensummen kosten werden, welche die Rechnung für die „Grundrente“ schon wieder sehr überschaubar erscheinen lassen.
Als wäre dies nicht genug, geht die Politik gleichzeitig auf Deutschlands Quellen von Geld und Wohlstand los: Die „Energiewende“ und die Kampagne gegen die Autoindustrie stellen Attacken auf die Grundfesten der deutschen Volkswirtschaft dar.
Der Blick auf das Gesamtbild muss beunruhigen: Künftige Kosten werden in die Höhe geschraubt und neue Belastungen zusätzlich importiert. Auf diese Weise werden die Sozialsysteme in die Überlastungsfalle gestürzt, während man der Mehrheit die Möglichkeit nimmt, sich wenigstens selbst auf schlechtere Zeiten vorzubereiten. So fährt man ein lange erfolgreiches Land auf mehreren Ebenen gleichzeitig gegen die Wand.
All dies sind die Symptome einer Regierung in ihrer absoluten Endphase, die nur noch ihr eigenes kurzfristiges Überleben im Auge hat und für alles andere blind ist. Hierin schlägt sich ein kaum zu fassendes Ausmaß an Selbstsucht seitens der politischen Akteure nieder.
Die beschlossene Grundrente wird sich dabei wie die Asyl- und die Zinspolitik als Zeitbombe erweisen, deren ganze Zerstörungskraft erst spürbar wird, wenn der Schaden unabwendbar geworden ist und die Verantwortlichen aus dem Amt geschieden sind. Sie werden ihre Hände dann wohl in Unschuld waschen und die Nachfolger beschuldigen.   Hans Heckel


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Kommentare

sitra achra:
15.11.2019, 11:42 Uhr

@Dietmar Fürste
Die Politik Merkels wird per ordre de mufti in Washington gemacht. Nicht in Hinterzimmern. Merkel ist lediglich eine puppet on the string.
Bezüglich der Grundrente lässt sich sagen: linke Tasche, rechte Tasche ist die fiese Sozimasche.
Außerdem wird sie viele Menschen nicht erreichen, die es wegen mangelnder Erwerbsmöglichkeiten nicht auf 35 Beitragsjahre bringen konnten. Die sind weiterhin der menschenverachtenden Hartz4-Bürokratie ausgeliefert.


Dietmar Fürste:
13.11.2019, 13:44 Uhr

Der gleichzeitige Ausstieg aus fossilen Energieträgern UND Kernkraft ist die größtmögliche vorsätzliche Sabotage am Wirtschaftsstandort Deutschland und einer Politik geschuldet, die vermutlich der alten Losung "Nie wieder Deutschland" folgt.

Eine Regierung, die hier nicht (mehr) gegensteuert und schlagwortartig mit Begründungen, wie 'Tschernobyl' und 'Fukoshima' hantiert, handelt vorsätzlich unredlich, weil es sich in beiden Fällen um menschliches Versagen, und NICHT um die Unbeherrschbarkeit der Kernkraftnutzung gehandelt hat!

'D muss erpressbar bleiben', scheint die Parole zu sein und das Beherrschen und die Nutzung der Kernkraft sei ihm auf Dauer verwehrt!

Wer sich an die "Wende" der Kanzlerin erinnert, die ja schon einmal die Laufzeit unserer KKW verlängern wollte, und dann dennoch um 180° umsteuerte, wird nie erfahren, wer oder was sie wirklich dazu gebracht hat und wieso sie eine derartig folgenreiche Entscheidung am Parlament und allen Energiewirtschafts-Fachleuten vorbei allein treffen konnte.

Fatal ist, dass sie, ebenso wie in der Flüchtingspolitik, sich auch dabei wie eine Alleinherrscherin aufführte und offenbar niemand es mehr wagte, ihr zu widersprechen.

Es ist zu auffällig, als dass man dieses Verhalten noch ignorieren, geschweige denn tolerieren kann.
Erklärbar ist derlei nur, wenn man sich klarmacht, dass uns Regierung und Parlament nur beständig das Schauspiel 'Demokratie' vorführen, während die realen Entscheidungen durch völlig andere Gremien in Hinterzimmern getroffen werden und, wie bei vielen anderen Sachentscheidungen, die Gründe ungenannt bleiben.


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