»Nationale Kraftanstrengung« bleibt aus

Keine signifikante Erhöhung der Abschiebezahlen trotz Merkels anderslautender Ankündigung

06.07.17
Noch sind ihren starken Worten keine entsprechenden Taten gefolgt: Angela Merkel auf der DBB-Jahrestagung Bild: pa

Bereits im Januar dieses Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „nationale Kraftanstrengung“ zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Tatsächlich zeichnet sich eine völlig andere Entwicklung ab.

Bei der Jahrestagung des DBB Beamtenbund und Tarifunion hatte die Bundeskanzlerin eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt. Wenige Wochen nach dem Anschlag eines Moslems auf den Berliner Weih­nachtsmarkt an der Gedächtniskirche hatte Merkel erklärt: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss zurückgeführt werden.“
Tatsächlich ist dies bislang keineswegs der Normalfall. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Daten der Bun-despolizei berichtet, wurden im ersten Tertial dieses Jahres 8620 Immigranten abgeschoben. Hochgerechnet auf das Jahr wären das 25860. Für das Jahr 2016 wird die Zahl der Abschiebungen mit insgesamt 25375 angegeben.
Sieht man sich die Details an, dann wird deutlich, dass die vergleichsweise hohen Ausreisezahlen des Vorjahres ganz entscheidend auf einem Einmaleffekt beruhen. Außergewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber haben Deutschland im Jahr 2016 nämlich in Richtung Westbalkanstaaten verlassen. Seit diese Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, sind auch die Asylbewerberzahlen aus der Region drastisch gesunken. Eine Wiederholung dieses Effekts ist bei anderen Herkunftsregionen vorerst nicht zu erwarten. Eine Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunfsländer ist bislang am Veto der Grünen im Bundesrat gescheitert.
Aktuell steht die Situation in Afghanistan in der Diskussion. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat wegen Sicherheitsbedenken abschließende Asylentscheidungen für Afghanen zunächst einmal ausgesetzt. Abschiebungen nach Afghanistan finden derzeit nur in Einzelfällen statt.
Dazu kommen Abschiebehindernisse, die bereits seit langer Zeit bekannt sind. So kommt die große Mehrheit der Asylbewerber ohne gültige Papiere nach Deutschland. Die Klärung der Identität zieht nicht nur die Asylverfahren in die Länge, sondern verhindert im Falle einer negativen Entscheidung auch oft die Rück-führung. Dies gilt selbst für Asylbewerber, die hierzulande straffällig werden. Von der Öffentlichkeit nur wenig zur Kenntnis genommen, hat der Bundestag kurz vor Einsetzen der Massenimmigrationswelle im Jahr 2015 eine Neuregelung zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung beschlossen. Anwälte für Ausländerrecht begrüßten seinerzeit, dass gut integrierte Ausländer leichter ein Bleiberecht erlangen können und der Familiennachzug erleichtert wurde. Allerdings sind auch skeptische Töne zu hören, speziell mit Blick auf die Möglichkeit, kriminelle Ausländer ausweisen zu können. Kritisch sieht die Neuregelung aus dem Jahr 2015 etwa der AfD-Politiker Roman Reusch, der von 2003 bis 2008 bei der Berliner Staatsanwaltschaft die Abteilung für jugendliche Intensivtäter geleitet hat: „Hier wurde der Möglichkeit, kriminelle Ausländer auszuweisen, ein regelrechter Bärendienst erwiesen.“ Unter anderem bemängelt Reusch, dass die Rechtslage durch zusätzliche Auslegungsregeln und Einschränkungen sehr viel komplizierter wurde. „Dies hat zur Folge, dass die bedauernswerten Sachbearbeiter der Ausländerbehörden, die eine Ausweisung begründen wollen und bisher in Fällen zwingender Ausweisung mit recht kurzen und übersichtlichen Bescheiden auskamen, nunmehr gezwungen sind, sich mit sämtlichen im Gesetz vorgesehenen möglichen Fallvarianten zu beschäftigen und unterschiedliche Interessenlagen gegeneinander abzuwägen, mit anderen Worten, sie müssen regelrechte Besinnungsaufsätze schreiben, die für die gerichtliche Anfechtbarkeit fast schon zwangsläufig jede Menge Angriffsflächen bieten“, so Reusch gegenüber der PAZ. Erschwerend kommt hinzu, dass im Fall von Klagen die Verwaltungsgerichte zuständig sind, die inzwischen auch noch bundesweit über eine Flut von mehr als 190000 Asylrechtsklagen zu entscheiden haben.
Wenige Monate vor den Bundestagswahlen zeichnet sich nun auch noch ein neuerliches Steigen des Zuwanderungsdrucks ab. Laut Zahlen der EU-Kommission nehmen die EU-Staaten fünfmal so viele Immigranten aus der Türkei auf, als es eigentlich mit Ankara vereinbart war. Der Türkeideal sah ursprünglich vor, dass für jeden Syrer, der von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt wird, ein Syrer offiziell von der Türkei in ein EU-Land einreisen darf. Hauptaufnahmeland dieser Syrer ist Deutschland.
Alarmierende Nachrichten kommen auch aus Italien. Dort rechnen die Behörden bis Jahresende mit 230000 Immigranten, die über die Mittelmeerroute kommen werden. Trifft diese Prognose zu, dann werden es 26 Prozent mehr sein als im Jahr 2016. Berichtet wird zudem, dass zur Einwanderung zunehmend auch die Route von Algerien nach Südsardinien und von Ägypten nach Lampedusa genutzt wird.
    Norman Hanert


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Kommentare

Dietmar Fürste:
6.07.2017, 09:00 Uhr

Eine "Nationale Kraftanstrengung" ist heutzutage ein Widerspruch in sich, weil Merkel und Co. ja erklärtermaßen daran arbeiten, die angeblich rückständigen Nationen zu überwinden.

Dass dafür die Flutung mit Fremden als ein geeignetes Mittel angesehen wird, darf man ruhig unterstellen.

Wenn inzwischen sogar die GEW schon Handreichungen verteilt, wie Helfer und Betroffene vorgehen sollen, falls eine Abschiebung droht, dann ist der gegenwärtige Zustand genau so gewollt, ebenso seine wachsende Fortsetzung.

Die Ankündigung war eben auch nur eine der üblichen taktischen Unwahrheiten, mit denen dem Wahlvolk Sand in die Augen gestreut werden sollte.


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