Neue Dimension

09.01.19

Dass die Kommentatoren der Mainstream-Medien oder Politiker der anderen Parteien einer Äußerung der AfD zustimmen, kommt noch seltener vor als Schnee zum Weihnachtsfest. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland“, hatte die AfD in einer Pressemitteilung verlautbart – und niemand widersprach. Ganz im Gegenteil. Auslöser dieser seltenen Eintracht war der brutale Überfall auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Dieser war von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm auf der Straße auf, schlugen ihn mit einem Kantholz bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Das Opfer liegt schwer verletzt im Krankenhaus.
Magnitz dürfte nur deshalb mit dem Leben davongekommen sein, weil ein Bauarbeiter dazwischen ging. Denn wie der Jurist Daniel H. Heinke, Leiter des Bremer (wie passend!) Landeskriminalamtes, in seiner Dissertation mit dem Titel „Tottreten“ dargelegt hat, wisse wohl jeder Täter ganz genau, dass Tritte gegen den Kopf lebensgefährliche Verletzungen zur Folge haben können. Daher sei beim Treten gegen den Kopf regelmäßig davon auszugehen, dass die Täter mindestens mit bedingtem Tötungsvor- satz handeln. Im Fall Magnitz geht die Polizei von politisch motivierten Tätern aus dem linksradikalen Milieu aus. Bei dieser Tat gibt es nichts zu bagatellisieren. Das war nichts weniger als der Versuch, einen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages wegen dessen politischer Positionen zu töten.
Nicht weniger beunruhigend, wenn auch nicht mit so dramatischen Folgen, ist der Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro im sächsischen Döbeln. Dass es hier bei schwerem Sachschaden geblieben ist, ist nur einem glücklichen Zufall zu verdanken. Das Landeskriminalamt stellt dann auch in einer für eine Polizeibehörde ungewöhnlichen Deutlichkeit fest, dieser Anschlag stelle „insofern eine Besonderheit dar, da durch die herbeigeführte Explosion die Schädigung von Menschen bewusst in Kauf genom- men wurde“.
Mit den Taten von Bremen und Döbeln hat der mit undemokratischen, ja kriminellen Mitteln ausgetragene Kampf der Linksextre- misten gegen den politischen Gegner eine neue Dimension erreicht. Ging es bei den zahllosen nonverbalen Attacken auf die AfD bisher um Sachbeschädigung, stehen jetzt Menschen im Visier der Täter. Daran tragen diejenigen, welche die größte Oppositionspartei mit ihrer Rhetorik außerhalb des demokratischen Spektrums und der Schutzwürdigkeit durch den Rechtsstaat stellen, eine erhebliche Mitschuld. Jan Heitmann


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Kommentare

Jan Kerzel:
10.01.2019, 08:32 Uhr

Das Makabere an der fatalen Situation ist,dass die AFD eine durch und durch konservative christliche Partei ist, die keinen Funken von Systemüberwindung in sich trägt. Letztlich will sie nichts weiter als die gute alte Bundesrepublik, wo angeblich der Rechtsstaat voll funktionierte und die Rechte der Bürger geschützt waren, wo die Interessen der Bürger das agens movens der Politik waren. Das ist zwar alles eine Fiktion,aber halt eine verdammt brave Sache. Einen europäischen Zentralstaat wünscht die AFD nicht, aber ein geeintes Europa schon. Wo ist das Problem?
Die AFD möchte so etwas wie einen gemeinsamen Volkswillen artikulieren, das darf sie eigentlich und sollte auch Aufgabe aller Parteien sein. Ab und zu fällt auch mal was braves Nationales ab,auch das ist erlaubt und war in der alten CDU gang und gäbe. Sie berührt den Machtanspruch der Etablierten, das ist natürlich ärgerlich, aber rechtlich erlaubt. Die AFD ist für die Nato und für viele andere gute Sachen. Ich kann nichts erkennen, was die Aufregung rechtfertigt. Man könnte vieles seitens der AFD fordern, was die Verfasssung hergibt und zumindest ein evolutionäres Element hätte. Z.B. Reduzierung der Bundesländer, Verkleinerung der Parlamente, Volksentscheide und Einführung des Mehrheitswahlrechts, zumindest auf Bundesebene. Eine neue partnerschaftliche Afrikapolitik wäre angesagt, weg von der Entwicklungshilfe.Dann käme man vielleicht mit den Interessen Frankreichs ins Gehege, das traut man sich nicht. Der Verfassungsschutz soll die AFD beobachten. Wozu? Gut, die haben Personal und wissen wahrscheinlich oft nicht so richtig, was sie treiben sollen. Aber ist das sinnvoll? Unter der Ägide von Frau Dr. Merkel hat sich die Bundesrepublik substantiell verändert, im Rahmen des Verfassungsbogens. Aber die Dinge sind letztlich immer im Fluss, nichts bleibt wie es war, das meinte schon Willy Brandt. Für die politische Veranstaltung insgesamt gilt heute aber mehr die Analyse von Franz Josef Strauß selig: Nachts ist es kälter als draußen.


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