Neustart bei der Berliner CDU

Der frisch gewählte Parteichef Kai Wegner will die zerstrittenen Flügel wieder vereinen

02.06.19
„Konservative Heimatpartei und soziale Kiezpartei“: Der neue Berliner CDU-Chef Kai Wegner auf dem jüngsten Landesparteitag Bild: Imago Images /IPON

In Berlin findet die nächste Abgeordnetenhauswahl erst im Jahr 2021 statt. Schon jetzt aber werden in der Hauptstadt-CDU wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Der neue Parteichef Kai Wegner will die Spree-Union in die Offensive bringen.

Auf einem Landesparteitag hat die Berliner CDU Kai Wegner zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Noch vor seiner Wahl ging Wegner die Regierungskoalition scharf an: „Rot-Rot-Grün soll sich warm anziehen, ab heute wird es unbequemer.“ Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) warf der 46-Jährige sogar vor, sie betreibe „Arbeitsverweigerung“, auch die grüne Wirtschaftsenatorin Ramona Pop kritisierte der Spandauer in seiner Rede namentlich. Im Fall von Lompscher forderte Wegner den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sogar auf, er soll die Bausenatorin entlassen.
Unter dem Jubel der Parteimitglieder sprach der neue CDU-Chef auch die Situation im Görlitzer Park im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an. Wegner sagte: „Wer Drogen vertickt in dieser Stadt, der soll keine Verkaufsflächen zugeordnet bekommen, der braucht eine Zelle in Moabit.“
Parteiintern setzt der neue Landeschef dagegen sehr stark auf versöhnliche Töne. Überraschend schlug er etwa Stefan Evers erneut für den Posten des Generalsekretärs vor. Der Schritt kann als Versuch gewertet werden, die Hauptstadt-CDU wieder zu einigen. Monika Grütters hatte nach ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden im Jahr 2016 Wegner als Generalsekretär abgelöst und durch Evers ersetzt.
Den Anhängern der aus dem Amt gedrängten Vorgängerin baute der Nachfolger sogar eine weitere Brücke. Wegner kündigte an, Grütters, die auch als Kulturstaatsministerin an Kanzlerin Merkel Kabinettstisch sitzt, solle im Landesvorstand bleiben und Beisitzerin werden. Zumindest in der Berliner Landespolitik tritt Grütters damit in die zweite Reihe zurück.
In der Spree-Union war der Spagat zwischen Bundes- und Landespolitik einer der Gründe für Unzufriedenheit mit Grütters. Die aus Münster stammende Politikerin wurde überwiegend nur in ihrer Rolle als Kulturstaatsministerin wahrgenommen, kaum aber als Chefin der Berliner CDU.
Für Unmut an der Basis sorgte zudem ihr Agieren im Fall des abgelösten Direktors der Gedenkstätte für Stasi-Opfer in Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Grütters hatte den Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) bei der Ablösung unterstützt. In der Berliner CDU ist Knabe allerdings hoch angesehen.
Zusätzlich rumorte es in der Partei seit vergangenem Herbst wegen der Kandidatenaufstellung für die EU-Wahl. Der Landesvorstand hatte sich vergangenen Herbst einstimmig für Carsten Spallek, einen Stadtrat aus Mitte, ausgesprochen. Gewählt wurde auf der Landesvertreterversammlung dann aber überraschend Hildegard Bentele aus dem Kreisverband Tempelhof-Schöneberg. Nach der Wahl war in der Partei Verärgerung darüber zu spüren, dass Grütters sich nicht für die Kandidatur Spalleks stark gemacht hatte. Dem gut vernetzten Kai Wegner ist zuzutrauen, dass er in der Führung der Berliner CDU mehr Gespür für die Parteibasis zeigt als Monika Grütters.
Für einen neuen Stil spricht auch Wegners Kommentar zu einer Einladung von Hans-Georg Maaßen. Der Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist von dem CDU-Politiker Frank Henkel zu einer Veranstaltung eingeladen worden, was im grünlinken Flügel der CDU für Aufruhr sorgte. Wegner kommentierte den Vorgang gelassen: „Zu einer lebendigen Volkspartei gehören auch kontroverse Köpfe und Diskussionen. Dazu wird der Politik-Talk mit Frank Henkel und dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten sicherlich auch einen Beitrag leisten.“
Als Ziele nannte der neue Landesvorsitzende neben einer Ablösung von Rot-Rot-Grün die Entwicklung der CDU zur „größten Denkfabrik“ Berlins. Zudem kündigte Wegner an, er wolle die CDU zur konservativen Heimatpartei und zu einer sozialen Kiezpartei wandeln.
Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust soll dabei offenbar Hilfestellung leisten. Angekündigt wurde, dass Beust die Berliner Parteifreunde bei der Arbeit am Programm für die Abgeordnetenhauswahlen 2021 unterstützen wird. Wegner sagte, Beust habe gezeigt, wie man einen „Stadtstaat für die Union gewinnen“ könne.
Der 64-jährige Hanseat bringt allerdings auch sehr spezielle Koalitionserfahrungen mit. In Hamburg war die SPD für Jahrzehnte an der Macht. Für einen Machtwechsel wagte Beust im Jahr 2001 einen politischen Tabubruch, indem er mit der Partei Rechtsstaatliche Offensive des Roland Schill koalierte. Im Jahr 2008 schmiedete der CDU-Politiker dann in Hamburg erstmals ein schwarz-grünes Regierungsbündnis.  
Berlins CDU wird vermutlich eine ähnliche Flexibilität zeigen müssen, wenn sie wieder in die Regierungsverantwortung will. Gerade unter bürgerlichen Wählern ist die Verärgerung über Rot-Rot-Grün groß. Die Berliner CDU verharrt in Umfragen jedoch regelmäßig unter 20 Prozent. Bleibt es bei solchen Zustimmungswerten, dann sind für eine Machtperspektive im Jahr 2021 völlig neue Koalitionsmodelle nötig.       Norman Hanert


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