Neuwahlen voraus

Es geht nicht mehr: Insider geben der Groko nur noch Monate

12.06.19
Vereinte Verzweiflung: SPD-Trio Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer (v.l.) Bild: Imago images/ Snapshot

Die CDU im raschen Fall, die SPD an der Schwelle zum Friedhof − so kann es nicht weitergehen: Im Herbst ist Schluss.

Selbst der CDU-Vize-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht die schwarz-rote Koalition im Bund am Ende. Bis zum Herbst halte sie wohl noch, vielleicht bis Weihnachten. So genau könne das keiner sagen, mutmaßt Laschet.
Und dann? Laschet spricht unverdrossen von Neuwahlen zum regulären Zeitpunkt Ende 2021. Das ist nur realistisch, wenn sich auf Grundlage des derzeitigen Bundestages eine neue Mehrheit formen ließe, was auf einen zweiten Anlauf für Schwarz-Gelb-Grün („Jamaika“) hinauslaufen müsste.
Doch das dürfte diesmal an den Grünen scheitern. Dort sitzt der Groll auf die FDP immer noch tief, welche die „Jamaika“-Sondierungen 2017 platzen ließ. Auch können es die Grünen kaum erwarten, ihr derzeitiges Umfragehoch in einem Wahlsieg zu materialisieren.
Indes müssen zahlreiche CDU- und SPD-Abgeordnete damit rechnen, bei Neuwahlen aus dem Bundestag zu fliegen. Andererseits ist die Lage der SPD verzweifelt. Dass sich derzeit niemand findet, der den Parteivorsitz übernehmen will, sagt alles. Das Szenario: die absehbaren Wahlniederlagen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober hinter sich bringen und danach einen neuen SPD-Chef küren, der die Partei aus der Koalition mit Angela Merkel befreit und danach so rasch wie möglich in Neuwahlen führt. Und auf ein Wunder hoffen, dass das SPD-Ergebnis nicht allzu katastrophal ausfällt.
Auf eine Trendwende muss mittlerweile auch die Union hoffen. Linksgrüne Inhalte zu kopieren hat nichts gebracht. Im Schulterschluss mit den grün gestimmten Mainstream-Medien und mit Unterstützung hochprofessioneller Kampagnenmaschinen mussten die Grünen ihre Forderungen nur immer ein bisschen weiter radikalisieren, um die Union zu noch rastloserem Hinterherhecheln zu nötigen.
Das Gegenmodell fuhr die Union unter Helmut Kohl Anfang der 1980er Jahre. Damals stellte sie sich felsenfest gegen den grünlinken Zeitgeist der „Friedenbewegung“ und wurde mit historischen Siegen belohnt. Doch zu einer solchen Haltung fehlen Annegret Kramp-Karrenbauer die Überzeugung, die Kraft und auch der Rückhalt in der eigenen Partei.
Der AfD gelang es zuletzt kaum noch, von der Unions- und SPD-Misere zu profitieren, eher verschwanden die enttäuschten Schwarz- und Rot-Anhänger im Reservoir der Nichtwähler.
Sicher trägt die Dauerattacke auf die Blauen dazu bei, dass die AfD in ihrem Stammwählerpotenzial eingemauert zu sein scheint. Innere Streitigkeiten machen es den Gegnern allerdings auch leicht, der jungen Partei das Etikett mangelnder Seriosität umzuhängen. Dabei ist es gerade Seriosität, welche viele Deutsche herbeisehnen, die sich von der Chaos- und Stimmungspolitik der Etablierten abwenden.      Hans Heckel


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

sitra achra:
15.06.2019, 17:22 Uhr

Die denken sich, da es offensichtlich keinerlei Widerstand gibt, kann seelenruhig weitergemauschelt werden. Das glaubte sicher auch der überaus bedauernswerte Herr Lübcke.


Arnold Schacht:
13.06.2019, 20:26 Uhr

An vorgezogenen Neuwahlen kann weder die CDU noch die SPD ein Interesse haben. Sonst könnte es passieren, dass die danach nicht einmal zusammen über 50% kommen. Eine Möglichkeit wird immer übersehen: Die Minderheitsregierung. Wir leben nicht in Österreich, wo der Kanzler Kurz ein destruktives Mißtrauensvotum über sich ergehen lassen musste und deshalb weg ist. Das geht in Österreich, das ging in der Weimarer Republik, aber nicht bei uns. Bei uns gibt es nur ein konstruktives Mißtrauensvotum. Das heißt, Merkel kann man gegen ihren Willen nur loswerden, wenn man einen Nachfolger wählt. SPÖ und FPÖ brauchten sich in Österreich nur einig sein, Kurz nicht mehr zu wollen, hier müsste man sich auf einen neuen Kanzler einigen und den mit Mehrheit wählen. Das ist unwahrscheinlich.
Etwas ist in Deutschland fast untergegangen: Merkel hat auf CNN ein Interview gegeben, in dem sie großspurig erklärte, auf keinen Fall zurückzutreten. Bei der Wurstigkeit, die sie bei der Grenzöffnung 2015 an den Tag legte ("Es ist mir egal, ob ich schuld bin...") oder auch bei der NSA-Abhöraffäre, kann ich mir vorstellen, dass sie das durchzieht. Das Zauberwort lautet Gesetzgebungsnotstand. Dann kann sie mit Zustimmung von Steinmeier am Parlament vorbei regieren. So bekäme sie evtl. Noch den Haushalt 2020 durch, ansonsten "Ist mir egal...", Hauptsache sie behält Zugriff auf den Kanzler-Airbus und den Dienstwagen, ansonsten kann sie bei ihr ganz wichtigen Dingen wieder ohne Rechtsgrundlage entscheiden - wie beim Atomausstieg und bei der Grenzöffnung.


Siegfried Hermann:
13.06.2019, 11:41 Uhr

Sicher,
die Hampelmänner, die gerade ihre 2. Legislatur-Periode absitzen, können damit nicht zufrieden sein, dass ihnen Pensionsansprüche, wofür der normale Facharbeiter 150 Jahre !!! Steuern zahlen und schuften muss durch die Lappen gehen.
Andererseits hat man an den Möchte-gern-"Ewig-Kanzler" Schröder gesehen wie borniert und weltfremd die Laiendarsteller sind und an ihren Machtwahn bar jeder Realität glauben.
Die Entscheidung zur Neuwahlen wurde gestern Abend in einer dieser Prostitutionsshows für blöde Volk kund getan und wird, wie ich schon vorher geschrieben habe von gaaanz anderen Hintergrundmächte entschieden.

Der grüne Obergrillmeisterverbieter H. wird im Sept der neue Oberpriester der Klima- und Schariagläubigen, darf ein bißchen linksgrünrotverschwxxgenderWahn ausleben und dann wird abgeräumt und das Bühnenbild neu aufgebaut.

Mahlzeit!


Franz Familienname: Daiber:
12.06.2019, 13:01 Uhr

die größten Zecken sitzen in unserem Haus genannt Bundestag/Bundesrat in Berlin. Der Verseuchungsgrad ist einer der Größten in der Bananenrepublik BRVD . Dieser steigt von Tag ins überpropiootionale und zerstört den noch vorhanden Verstand der Michels !!


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.