Noch mehr bluten für Europa

Für den Fall ihres Wahlsieges planen Steinbrück und Trittin sogar eine rückwirkende Vermögensabgabe

29.11.12
Sind sich einig, mit offenen Händen vom Steuerzahler zu nehmen: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin. Bild: ddp

Während die Regierungskoalition immer noch den Eindruck erwecken will, die Rettungsversuche für die Pleite-Währung Euro würden nichts kosten, schmieden SPD und Grüne für den Fall ihres Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 schon Pläne für kräftige Steuererhöhungen.

Es waren starke Vorwürfe, die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Scheitern der Verhandlungen zum EU-Haushalt anhören musste. „Aus populistischen Gründen bremst die Kanzlerin mitten in der Krise Investitionen für Wachstum in Europa und subventioniert lieber die Agrarindustrie“, so Jürgen Trittin (Grüne). Wohin stattdessen die Reise gehen soll, macht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klar: Die Deutschen müssten bereit sein, für den Zusammenhalt Europas „Opfer“ zu bringen. Während auf der Regierungsbank mit Blick auf die Bundestagswahlen noch immer die Devise lautet, jede Diskussion um Kosten für EU und Euro-Rettung zu vermeiden, machen SPD und Grüne mit erstaunlicher Offenheit klar, was kommt, wenn sie das Ruder übernehmen, nämlich Steuer­erhöhungen für tatsächlich oder vermeintlich Reiche.
Im Rennen um das Steuerkonzept, mit dem bei Bürgern und Unternehmen am meisten Kasse gemacht werden kann, scheinen momentan die Grünen vorne zu liegen. Neben der Körperschaftsteuer sollen die Erbschaftsteuer und die Einkommensteuer zum Teil kräftig steigen. Ebenfalls im Programm ist eine Vermögensabgabe unter dem Etikett „Schuldenabbau“ – innerhalb von zehn Jahren sollen so 100 Milliarden Euro in die Kasse kommen. Von der „Welt am Sonntag“ auf die Gefahr angesprochen, dass durch seine Steuerpläne Unternehmer das Land verlassen würden, spricht Trittin ähnlich ungeniert offen wie über seine Steuererhöhungspläne: „Die werden alle hierbleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen“, so Trittin. Es nütze dann nichts, „abzuhauen“. Trittin – dem im Falle eines rot-grünen Wahlsieges im Herbst 2013 ernsthafte Chancen eingeräumt werden, Finanzminister zu werden – will also nicht nur kräftig Steuern erhöhen, er will diese sogar rückwirkend eintreiben. So fragwürdig das Vorhaben auf den ersten Blick auch aussieht, die Chancen Trittins, für ein derartiges Vorhaben selbst vor dem Bundesverfassungsgericht auch noch den juristischen Segen zu bekommen, sind nicht einmal schlecht. Zwar gilt im Rechtsstaat ein Rückwirkungsverbot, allerdings wurden einige Hintertüren offengelassen, etwa für den Fall „zwingender Gründe des Gemeinwohls“.
Wahrscheinlicher ist ein Scheitern des potenziellen Bundesfinanzministers Trittin bei einem anderen Vorhaben, nämlich beim Versuch, in Europa einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz für Unternehmen durchzusetzten. Dafür, dass die Pläne der Grünen für eine europaweite Regelung nicht Realitiät werden, dürfte nicht zuletzt der „Vorzeigeeuropäer“ Jean-Claude Juncker sorgen. Es war EU-Steuerkommissar Algidras Semeta, der im Interview mit der „Wirtschaftswoche“ ein wenig aus dem Nähkästchen des Steuerdumpings innerhalb der EU plauderte: „Luxemburg und Österreich blockieren leider seit Jahren unsere Bemühungen für mehr steuerliche Transparenz und Kontrollen“, so Semeta. Was dem litauischen EU-Kommissar besonders aufstößt ist die Doppelhaltung des Luxemburgers Juncker. Als Ministerpräsident des Herzogtums setzt er auf Steuerdumping zu Lasten der übrigen EU-Länder, als Euro-Gruppenchef wiederum gibt er den Vorzeigeeuropäer, der nicht müde wird, vor allem von Deutschland europäische Solidarität etwa in Form von Euro-Bonds einzufordern. „Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann. Jede Verbesserung der Steuereinnahmen in den Krisenländern würde deren wirtschaftliche Lage entspannen. Deshalb denke ich, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe, zusammen mit allen Finanzministern, helfen sollte, unsere Politik für mehr Steuerehrlichkeit und           -gerechtigkeit zu fördern“, so Steuerkommissar Semeta. Einen Hinweis, warum sich ausgerechnet Juncker so vehement für immer neue Rettungsversuche beim Euro einsetzt, lieferte Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut: „Luxemburg ist wie ein Containerschiff bis zum Himmel mit Containern beladen. Bei der kleinsten Welle kippt es um“, so der anschauliche Vergleich Sinns mit Blick auf die Staats- und Bankenschulden Luxemburgs. Nicht zuletzt durch die zahlreichen Banken, die mit Niedrigsteuern ins kleine Herzogtum geholt wurden, entfielen Ende 2011 auf jeden Luxemburger durchschnittlich 1,9 Millionen Euro an Kreditverbindlichkeiten durch Staats- und Bankenschulden – ein Rekordwert in der EU.
Sollte es nicht gelingen, den Zusammenbruch von Banken und Krisen-Staaten innerhalb der Euro-Zone weiter zu verhindern, steht insbesondere Luxemburg mit seinem überproportional großen Bankensektor eine schwarze Zukunft bevor. Noch pikanter wird die Rolle Junckers, der als Chef der Euro-Gruppe gern Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau einfordert, mit Blick auf die versteckten Staatsschulden, die Luxemburg inzwischen angehäuft hat. Nach einer Untersuchungen der „Stiftung Marktwirtschaft“ lastet auf Luxemburg − etwa durch künftigen Rentenverpflichtungen − ein impliziter Schuldenberg von 1100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts − unter den zwölf Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft liegt Luxemburg damit an vorletzter Stelle.
Hermann Müller


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Kommentare

rudi radlos:
11.12.2012, 18:00 Uhr

Das wurde sicher alles beim letzten "Bilderberger" Treffen abgeklärt. Ein Teilnehmer war der Grüne Marxist "Jürgen der Dosensammler". Wenn das kein Witz ist! Aber was tut man nicht alles für die Karriere. Grün, dass ich nicht lache!
Jeder Ochse freut sich wenn er etwas Grünes sieht.
Der Dosensammler muss jetzt lediglich noch den Plan 1:1 umsetzen.


Hans Mayer:
29.11.2012, 21:01 Uhr

Tritt ihn (in den A....)!


erwin müller:
29.11.2012, 20:16 Uhr

So so, die Deutschen müssen Opfer bringen. Die Herrschaften die das von sich geben, stopfen sich aber die Taschen voll. Es ist unser Steuergeld, dass diese sorg- und skrupellos an Zockerbanken und andere Länder verteilen. Die Eurokriese ist keine Naturkatastrophe. Sie ist alleine und ausschließlich von unseren größenwahnsinnigen "Volksvertretern" durch Ihre Inkompetens herbeigeführt worden.


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