Pleite und kein Ende

08.06.11

Griechenland kann seine Schulden – die täglich mehr werden – nicht mehr bedienen. Gleichwohl werfen EU und EZB weiterhin gutes Geld den notleidenden Krediten hinterher. Die Verantwortlichen auf der europäischen Ebene sprechen von einer Euro-Krise, tatsächlich aber handelt es sich um eine Schuldenkrise einiger Euroländer. Seit bald anderthalb Jahren will man den Menschen im EU-Raum weismachen, in Griechenland gäbe es nur eine momentane Liquiditätsklemme. Die EU-Solidargemeinschaft müsse nur mit Krediten und niedrigen Zinsen ein wenig helfen. Schon 2012 könne sich Griechenland wieder an den Finanzmärkten refinanzieren. Diese Illusion ist geplatzt. Warnungen von Wirtschaft und Wissenschaft wurden von der politischen Klasse in den Wind geschlagen. Im Mai vorigen Jahres wurde der „Euro-Rettungsschirm“ (Hilfsprogramm) für Griechenland in Höhe von 110 Milliarden Euro gezimmert. In zwei Wochen wird Athen eine weitere Abschlagsumme von 12 Milliarden Euro aus diesem Programm erhalten, obwohl die Griechen das harte Sanierungsprogramm von EZB und IWF nur teilweise erfüllt haben. Ohne die jetzt zugesagte Zahlung wäre Griechenland Anfang Juli zahlungsunfähig. EU und EZB schlagen vor, Athen einen weiteren Kredit (Rettungsschirm) in Höhe von 60 bis 80 Milliarden Euro zu gewähren. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“  nennt dies eine „europäisch sanktionierte Konkursverschleppung“. Am Beginn der verhängnisvollen Entwicklung stand der Bruch des Maastrichter Vertrages. Entgegen den Festlegungen dieses Vertrages wurde Euroland eine Transferunion. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte unter Missachtung des EZB-Statutes daran entscheidenden Anteil. Deutschland belohnt ihn für seine Antistabilitätspolitik mit dem Aachener Karlspreis.   W. v. Gottberg


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