Politik hat kapituliert

Chef der Bundespolizei kritisiert Tatenlosigkeit bei illegaler Einwanderung

16.07.14
Polizei löst Sitzblockade auf: 80 Asylbewerber hatten versucht, die Anerkennung ihrer Asylanträge zu erstreiken. Bild: pa

Die Bundesregierung sieht zu, wie Italien das Schengen-Abkommen
unterläuft und Asylbewerber
deutsches Recht brechen.

In für einen Spitzenbeamten ungewöhnlicher Schärfe und Offenheit hat der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, die Bundesregierung wegen ihrer Tatenlosigkeit hinsichtlich der sprunghaft ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland attackiert. In einem Interview nennt Romann alarmierende Fakten: Schon 2013 habe die Bundesrepublik mehr Asylbewerber aufgenommen als jedes andere Land der Welt, doppelt so viele wie die weitaus größeren USA.
Die italienische Marine nehme die Menschen vor der afrikanischen Küste auf und bringe sie nach Italien. Ein Großteil ziehe von dort nach Deutschland weiter, weil die Standards bei Versorgung und Unterbringung hier attraktiver seien. Allein per Zug seien so bereits in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 150 Prozent mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland gelangt als im Vorjahreszeitraum, und die Hauptreisezeit komme erst noch, warnt Romann. Italien werde erlaubt, die mit dem Schengen-Akommen verbundenen Verpflichtungen zu ignorieren, und zwar „sanktionslos“, wie er betont. Laut Abkommen dürfen Asylbewerber, die in ein EU-Land gelangen, nicht einfach an ein anderes weitergereicht werden, wie Italien dies betreibt.
Was der Bundespolizei-Chef kritisiert, stellt ein ebenso maßloses wie folgenschweres Versagen der deutschen Politik dar, gestützt und verantwortet von allen Bundestagsparteien. Gesetze werden ignoriert und einer vordergründigen Moral geopfert. Politisch verfolgt und damit asylberechtigt ist nur ein Bruchteil der Zuwanderer. Die Masse der übrigen bleibt dennoch, bricht teilweise, wie in Berlin, ungeniert deutsche Gesetze und wird dafür auch noch privilegiert behandelt: Während jeder heimische Falschparker schon nach ein paar Minuten für das rechtswidrige Besetzen von Straßenraum zur Rechenschaft gezogen wird, belohnt die Politik „Flüchtlinge“, welche eine Schule anderthalb Jahre lang besetzt halten, damit, dass sie sie zu Verhandlungspartnern adelt.
Doch nicht allein das Rechtsempfinden und der Rechtsstaat an sich werden auf diese Weise untergraben. Deutschland importiert mit den Zuwanderern selbstverständlich auch die Konflikte aus deren Heimatländern, wie massive Ausschreitungen unter „Flüchtlingen“ bereits dutzendfach belegen. Zudem zieht der Erfahrung nach jeder aufgenommene Ankömmling weitere nach, die sich vom erfolgreichen Durchkommen ihres Nachbarn zur Nachahmung verlockt sehen.
Die Deutschen müssen hilflos mit ansehen, wie sie mit einem sozialen und kulturellen Problem, das sich vor ihren Augen auftürmt, allein gelassen werden. Der Politik fehlt der Mut und in weiten Teilen sogar der Wille, sich der Herausforderung zu stellen. Sie kapituliert, und die Bürger tragen die Folgen.     Hans Heckel


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Kommentare

J H:
15.09.2014, 16:29 Uhr

Wie wahr....von einer positiven Ausnahmeerscheinung mit Rückgrat - vorbildlich und ehrenhaft !


sitra achra:
16.07.2014, 15:27 Uhr

Warum den Kopf hängen lassen?
Lasst uns doch einmmal weiterdenken!
Wenn das Boot erst mal randvoll ist,können keine Wohltaten mehr abgegriffen werden, besonders, wenn das spendable Geberland, in diesem Falle das moralisch vom Kriegsgegner überwachte Deutschland, oder was davon noch übrig geblieben ist,bankrott geht.
Dann werden die Asylantenmassen die anderen EU-Länder überschwemmen und auch diesen den finalen Rettungsschuss verpassen.
Die Tatsache, dass man den Deutschen nichts mehr aus der Tasche leiern kann, wird deren Untergang beschleunigen.
Lasst also die Asylanten zu uns kommen, je mehr, desto schneller und schmerzloser reiten wir Helden in den Untergang.
Und ein guter Rat an "Biodeutsche":
bitte keine Kinder mehr zeugen!
Euer Nachwuchs nimmt den "Flüchtlingen"(alias Landräubern) die Kitaplätze weg!
Vielen Dank für Euer Verständnis!


Andreas Müller:
16.07.2014, 13:06 Uhr

Das ist schlicht die verschärfte Umsetzung des Hooton-Planes.


Mathias Dumke:
16.07.2014, 12:36 Uhr

Natürlich bekommt Italien deutsche Sanktionen für den Bruch der Verträge zu spüren:

Jedem Neuankömmling auf Lampedusa wird ein Bahnticket Richtung Deutschland in die Hand gedrückt, das als -NEGATIVE- Sanktion zu sehen ist.

Die Italiener sind schließlich nicht blöde.

Was passiert eigentlich mit diesen Abertausenden von Menschen, wenn der deutsche Bürger nicht mehr in der Lage ist, ihnen ihre generationen-lange Vollalimentation zu zahlen?

Sagen die dann "Ok, so ein Pech, dann geh' ich eben wieder nach Hause"?
Oder nehmen die sich dann das, was ihnen diese Gesellschaft nicht mehr freiwillig geben kann?

Das wird ein blutiges Hauen und Stechen geben.


peter 789:
16.07.2014, 11:32 Uhr

Glasklare Problemanalyse, nüchtern-sachliche Argumentation.
Ein Heckel halt.
Leider eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Medienlandschaft.


Eduart Kowalski:
16.07.2014, 11:18 Uhr

Die Wahrheit bedarf immer eines Mutigen, der sie ausspricht.


Rainer Sebald:
16.07.2014, 05:19 Uhr

Es gibt in Deutschland keine Politik nur Besatzungrecht und Hüter des Besatzungsrechts. Die Hüter werden von den Medien "Regierung" genannt.
Demzufolge haben unsere Besatzer beschlossen die "Deutsche" Befölkerung zu vertreiben (wie "Bild" berichtete 800.000 Menschen verließen Deutschland)frei nach den Motto Reisende soll man nicht aufhalten.Denn unter den gegeben Umständen ist ein Leben für Deutsche in Deutschland immer schwieriger.Es zeichnet sich sogar der unerträgliche Zustand der Benachteiligung der Deutschen immer mehr ab.
Das spricht sich herum das Deutsche keine Rechte haben in armen Ländern.Das wirkt sich aus wie ein Sog und es werden in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr Menschen kommen.Denn wo wird man so gut versorgt und geht Straffrei bei Kriminellen Handlungen aus? Das gibt es nur in Deutschland.Das was hier beklagt wird ist nur die Spitze des Eisberges.
Das andere Länder die Probleme nach Deutschland schieben ist nicht neu seit ca.8-10 Jahren wird das nicht nur von Ialien praktiziert.Auch Spanien winkt fleißig die Menschen nach Deutschland durch und das seit Jahren!!!


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