»Politische Bettnässerei«

Wie die AfD versucht, einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen

16.11.18
Soll mit seiner Kommission eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verhindern: Roland Hartwig Bild: Imago

Seit Monaten fordern Vertreter der etablierten Parteien eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei reagiert nervös und hofft auf einen personellen Coup.

In der vergangenen Woche kündigten die Parteivorsitzenden der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, an, ihre Partei werde ein „außenstehendes unabhängiges“ Gremium einrichten. Dieses soll Parteiausschlussverfahren anregen können und bei laufenden Verfahren die „Angemessenheit vorgeschlagener Sanktionen“ einschätzen. Einige Mitglieder habe man, so Meuthen gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“, in den vergangenen Wochen auch dazu bringen können, die Partei aus freien Stücken zu verlassen.
Innerhalb der AfD sind diese Maßnahmen nicht unumstritten. Vor allem die Anhänger des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke warnen vor einer „Leisetreterei“ und „Angst vor dem Feind“. Höcke ist eine zentrale Figur in der Debatte um die Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst. Für seine Anhänger ist er eine Art Heilsfigur, Parteichef Gauland bezeichnete ihn einmal als „Nationalromantiker“. Seine Gegner, von denen es auch innerhalb der AfD zahlreiche gibt, sehen in ihm einen Grenzgänger, der am Rande der Verfassungsfeindlichkeit agiert. Höcke bezeichnete die Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz als „politische Bettnässerei“. Es sei närrisch, wenn Parteimitglieder jetzt glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten. Die Entscheidung des thüringischen Verfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall zu erklären, kritisierte Höcke als Willkür.
Mit diesen Aussagen forderte der thüringische Landesvorsitzende den Widerspruch von Parteichef Gauland heraus, der Höcke bisher stets den Rücken stärkte. Höckes Äußerungen seien „falsch und in keiner Weise zielführend“, mahnte Gauland. Er würde eine solche Ausdrucksweise nicht benutzen.
Die Parteiführung hatte bereits vor Wochen eine Kommission ins Leben gerufen, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern soll. An ihrer Spitze steht der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig. Die Kommission soll Handreichungen für Mitglieder erstellen, eine juristische Auseinandersetzung vorbereiten und den Überblick über Parteiausschlussverfahren behalten. Intern ist das umstritten. Wie der „Tagesspiegel“ schreibt, würden die Mitglieder der Arbeitsgruppe als „Sonderermittler“, „Stasi“ oder „Inquisitoren“ verschrien.
Hartwig erklärte unterdessen, dass die AfD die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt habe. Wer einer Organisation angehört, die auf dieser Liste steht, darf nicht Mitglied der AfD werden. Angehörige von Pro Chemnitz hatten sich im September einer Kundgebung in Chemnitz angeschlossen, die von den AfD-Landesverbänden Sachsen, Brandenburg und Thüringen organisiert worden war. Diese Demonstration und teilweise gewalttätige Ausschreitungen in Chemnitz gelten als Auslöser für die neuerliche Debatte über eine Beobachtung der AfD. Hartwig erklärte, dass seine Partei die Debatte eindeutig als politisch motiviert sehe. Eine Beobachtung werde die AfD nicht akzeptieren.
Dies sei „ein massiver Eingriff in unsere Parteisouveränität und benachteiligt uns ganz klar im Wettbewerb der Parteien“, so Hartwig. Sollte es zu einer Beobachtung kommen, werde die AfD vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Zwar sei eine Beobachtung nach deutschem Recht zulässig, aber mit „höherrangigem europäischen Recht nicht vereinbar“, das wolle die AfD in Straßburg prüfen lassen, so Hartwig. Dennoch gehen die Wogen intern hoch.
So hatte der Berliner AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel Höcke öffentlich attackiert. Er warf ihm vor, die Realität zu verleugnen. Werde eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, „verlassen in kürzester Zeit nahezu alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes diese Partei. Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Richter usw. müssen damit rechnen, bei einem weiteren Verbleib dienstrechtlich belangt zu werden. Beamte können aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden“, erklärte Hansel.
Der Berliner Abgeordnete gehört zum Umfeld der sogenannten Alternativen Mitte, einer Strömung von rund 4000 Mitgliedern, die sich als gemäßigt verstehen. Diese veröffentlichte vor wenigen Wochen eine Pressemitteilung, die als eindeutige Kampfansage an den rechten Parteiflügel zu verstehen ist. „Es mag Teil des Größenwahns sein, zu glauben, in Deutschland gäbe es nun wieder ausreichend fruchtbaren Boden für eine rechtsextreme Partei und die AfD sei schon viel zu groß, um sie wieder klein kriegen zu können. Und eines muss man schon sagen. Eine Höcke-AfD wäre eine rechtsextreme Partei.“ Parteichef Meuthen sah sich gezwungen, die Kontrahenten zur Mäßigung aufzurufen.
Insgeheim hofft die AfD auf einen politischen Befreiungsschlag. Der kürzlich von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat angedeutet, er könne sich eine politische Karriere vorstellen. Derzeit – so seine Aussage – wolle er allerdings in der CDU bleiben.    Peter Entinger


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