Realitätsverweigerer in Potsdam und Dresden

Altparteien reden ihr Wahldesaster schön

11.09.19

Das Erstarken der AfD in Sachsen und Brandenburg hat nicht nur die Wahlbeteiligung um mehr als zehn Prozent in die Höhe getrieben und damit der Demokratie einen starken Dienst erwiesen. Es zwingt auch die Grünen dazu, ihr wahres Gesicht, nämlich das der Beliebigkeit, zu zeigen.
Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg bleibt nichts, wie es war, trotzdem wird das meiste beim Alten bleiben. In beiden Ländern werden die bisherigen Ministerpräsidenten wohl weiterregieren können, wenn auch mit jeweils einer erweiterten Koalition aus Verlierern, wie man sie bislang nur aus Sachsen-Anhalt kannte. Diese Koalitionen werden nur deshalb zustande kommen, weil die AfD zweitstärkste Partei in beiden Ländern geworden ist. Michael Kretschmer und Dietmar Woidke haben keine andere Wahl – Kretschmer noch weniger als Woidke –, da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen haben. Das ist ein mehr als deutliches Signal an die Große Koalition in Berlin aus Sachsen und Brandenburg.
Trotz einer beispiellosen Diffamierungskampagne der Altparteien und trotz innerparteilicher Probleme ist die AfD in Sachsen und Brandenburg deutlich zweitstärkste politische Kraft geworden. Die bisherigen Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke ließen sich dagegen trotz der jeweils historisch niedrigsten Wahlergebnisse von ihren Parteien wie Wahlsieger feiern. Wahlsieger ist jedoch die AfD.
Sowohl Kretschmer als auch Woidke können wahrscheinlich nur mit sogenannten Kenia-Koalitionen unter Beteiligung der Grünen weiterregieren. Ein bürgerlich-nationales Bündnis von CDU und AfD entspräche zwar in Sachsen auch dem Wählerwillen, weil Ministerpräsident Kretschmer betont nationale und konservative Töne im Wahlkampf angeschlagen hatte, aber das scheint vorerst keine realistische Option zu sein. In beiden Ländern dürfte die Regierungsbildung schwierig werden.
Nach dem Absturz der SPD in die Einstelligkeit bei der Landtagswahl in Sachsen hat SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig seiner Partei Mut zugesprochen. Die SPD dürfe wegen ihres schlechten Abschneidens durchaus traurig sein. „Wir haben das schlechteste Wahlergebnis, sind aber der coolste Landesverband“, sagte der Landeswirtschaftsminister vor Genossen in Dresden und wollte damit den früheren Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit mit seinem Spruch „arm, aber sexy“ überbieten. Zuversicht schöpfte Dulig, der mit 7,7 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp gemeistert hatte, allein aus der Tatsache, dass die AfD nicht noch stärker geworden ist.
Während CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Wahlabend fernblieb, interpretierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Erdrutschverluste seiner Partei in Sachsen und Brandenburg als Ansporn für die Arbeit der Großen Koalition im Bund.
Die größte Phantasie am Wahlabend hatte Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD. Er wertete das „gute Abschneiden“ der SPD bei der Brandenburger Landtagswahl als das Resultat eines „erfolgreichen Ministerpräsidenten“. Scholz sah in dem Wahlergebnis auch Rückenwind für seine gemeinsame Bewerbung um den SPD-Vorsitz mit der brandenburgischen SPD-Direktkandidatin für die Landtagswahl Klara Geywitz: „Wir können Wahlen gewinnen, das ist die Botschaft, die von heute ausgeht.“    Bodo Bost
    Siehe auch Seite 5


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