Reality-Show trifft wirkliches Leben

Petro Poroschenko droht die Ablösung: Der Komiker Wladimir Selenskij hat gute Chancen, neuer Präsident der Ukraine zu werden

15.04.19

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Der Termin für die Stichwahl in der Ukraine wurde auf Ostermontag festgelegt.
Zuvor werden sich die Kontrahenten Wladimir Selenskij, der rund 30 Prozent der Stimmen in der ersten Wahlrunde auf sich vereinen konnte, und der amtierende Präsident Petro Poroschenko, der weit abgeschlagen mit nur 18 Prozent hinter seinem Herausforderer lag, ein TV-Duell liefern. Das hatte Selenskij in einem Ultimatum an Poroschenko gefordert. Stattfinden wird der Schlagabtausch im Kiewer Fußballstadion, das 70000 Zuschauer fasst. Darüber hinaus hatte der TV-Komiker und erfolgreiche Geschäftsmann verlangt, die Kandidaten müssten sich einem Bluttest auf Alkohol und Drogen unterziehen, und schritt im Beisein von Journalisten gleich selbst voran. Poroschenko kam der Forderung dann auch nach. Der Sieger wählt nun mal die Waffen, und Poroschenko hatte seinen Gegner bezichtigt, den Wahlkampf unter Drogen geführt zu haben.
Das Phänomen, dass ein Außenseiter Wahlen gewinnt, ist nicht neu. Der 40. Präsident der USA, Ronald Reagan, war Schauspieler, und der Immobilienmogul Donald Trump nutzte vor zwei Jahren die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Establishment für seine Wahl zum Präsidenten. In Italien schaffte der Komiker Beppe Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung den Sprung in die Politik.
Selenskij hat diesen Vorreitern eines voraus: Als Mime hat er bereits Erfahrung mit der Rolle des Präsidenten. In der Sendung „Diener des Staates“ spielt er einen einfachen Lehrer, der plötzlich zum Staatsoberhaupt ernannt wird. Er verkörpert in seiner Rolle einen ehrlichen Politiker, dem Großmannssucht und Lügen fremd sind. Die russischsprachige Sendung ist gegen Korruption, übersteigerten Nationalismus und die Verschwendungssucht von Politikern gerichtet. Selenskij meint es ernst: Auch im Wahlkampf betonte er, dass man anständig und ehrlich sein müsse. Offenbar kaufen seine Wähler ihm dies ab, und hier trifft Reality-Show auf das wirkliche Leben.
Selenskij gibt sich volksnah, scherzt mit den Menschen und genießt das Bad in der Menge. Vor allem junge Nutzer der sozialen Medien zwischen 18 und 25 Jahren vertrauen ihm. Er wirkt sympathisch, jung und dynamisch. Es scheint, als nutze mit ihm eine neue Generation ihre Chance. Allerdings haben ihn auch viele Ältere gewählt, und er hatte Unterstützer in allen Teilen des Landes, auch im Westen in Wolhynien und im Karpaten-Vorland. Selenskij punktete – bei einer Wahlbeteiligung von insgesamt 63,52 Prozent – aber vor allem in seiner Heimat, dem Süden. Er sprach sich im Wahlkampf mehrfach für Verhandlungen mit Russland über das Schicksal der Ostukraine aus, ohne jedoch ein Putin-Freund zu sein. Am Westkurs der Ukraine hält auch er fest.
Ob der junge und als Politiker unerfahrene Selenskij in der zweiten Wahlrunde abermals den erfahreneren Poroschenko besiegen kann, wird das TV-Duell entscheiden. Beobachter trauen Selenskij nicht zu, sich gegen den redegewandten Präsidenten durchzusetzen. Bislang habe Selenskij erschreckend wenig gesagt, und wenn, dann nur Oberflächliches. Im Wahlkampf ließ er seinen Beratern den Vortritt. Die TV-Debatte könnte ihm gefährlich werden. Er hat noch keine einzige politische Rede gehalten. Selenskijs Thema im Wahlkampf war unter anderem die Gesundheitsreform. Außerdem will er für Dezentralisierung sorgen, das heißt, den Kommunen mehr Spielraum lassen. Viele sehen Selenskij als Chance: Er will den Bewohnern der Kriegsregionen zeigen, dass sie nicht vergessen sind, sie als Bürger der Ukraine betrachten. Seine drei Prioritäten als Präsident lauten: Beendigung des Kriegs im Donbass, Bekämpfung der Korruption und die Reparatur von Straßen.
Das ukrainische Volk scheint derweil immer noch gespalten. Zwar wollen 20 Prozent der Ukrainer eine stärkere Abgrenzung gegen Russland, aber die Mehrheit wünscht sich eine Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarn. Die Beendigung des Kriegs und die Wiederherstellung des Friedens ist der größte Wunsch der Ukrainer.
Da dies mit dem amtierenden Präsidenten unwahrscheinlich ist, könnte die zweite Runde zu einem Referendum gegen Poroschenko werden. Dabei kann er als Präsident durchaus auf Erfolge verweisen. Das Bankensystem wurde saniert, die Landeswährung stabilisiert und mithilfe des Westens eine Armee aufgebaut, die das Land verteidigen kann. Die dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der einfachen Bürger konnte er nicht aufhalten. Das Durchschnittseinkommen liegt bei 300 Euro pro Monat, was die Abwanderung von Arbeitskräften befeuert.
Die Ukrainer verübeln ihrem Staatsoberhaupt, dass es die Korruption nicht besiegt hat. Die alten Seilschaften einiger weniger Oli-garchen-Clans wirken fort: Da Poroschenko selbst genauso wie Julia Timoschenko aus der Riege der Oligarchen stammt, wird ihm fehlender Wille zur Bekämpfung der Korruption unterstellt.
Poroschenkos martialisch klingendes Wahlkampfmotto „Armee, Sprache, Glaube“ dürfte ihn Wählerstimmen zugunsten Selenskijs gekostet haben. Ein unverzeihlicher Fehler war die Verdrängung der russischen Sprache aus der Öffentlichkeit mit Strafandrohung sowie eine repressiver werdende Innenpolitik immer dann, wenn die Umfragewerte schlecht waren. Während der Präsidentenwahl gab es Hinweise auf Stimmenkauf für Poroschenko und Timoschenko.
OSZE-Beobachter registrierten insgesamt 2600 Verstöße gegen das Wahlgesetz. Mehreren ausländischen Korrespondenten verweigerte der Geheimdienst SBU mit vorgeschobenen Gründen die Einreise.  
Westliche Mainstream-Medien jubeln, in der Ukraine habe die Demokratie gesiegt, die es erst ermöglicht habe, dass ein Außenseiter siege. Der populäre ukrainische Publizist Witalij Portnykow sieht die Lage seines Landes vermutlich klarer, wenn er sagt: „Bei dieser Wahl gibt es eigentlich nur zwei echte Kandidaten. Das sind Petro Poroschenko und Igor Kolomojskij. Natürlich gibt es auch andere Oli-garchen, die ein Wort mitzureden haben. Aber sie scharen sich um den einen oder den anderen von beiden.“     M. Rosenthal-Kappi


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Kommentare

Rudi Bahl:
15.04.2019, 09:42 Uhr

Offensichtlich ist der Autorin ein Fehler unterlaufen. Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine findet NICHT (!) am OsterMONTAG statt, sondern am 21. April 2019, also am OsterSONNTAG (!)


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