Reiselust der EU-Parlamentarier: Bis zu 5259 Euro pro Tag pro Kopf

12.02.12

Die Seychellen, Ecuador und Mexiko – nur einige der Reiseziele, die EU-Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler im Jahr 2010 besucht haben. Erstaunlich sind allerdings nicht nur die exotischen Ziele, die durch eine parlamentarische Anfrage nun bekannt geworden sind, sondern auch die exorbitanten Kosten. An der Spitze der „Hitliste“ der kostspieligen Parlamentarier-Reisen steht ein Besuch Kinshasas (Kongo) durch 50 EU-Abgeordnete: Die Reise hat stattliche 1025530 Euro Kosten verursacht. Der Zweck der „Dienstreise“ im November 2010: ein Treffen mit Parlamentariern aus Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region. Immerhin acht Tage ihrer kostbaren Zeit opferten die EU-Abgeordneten  für die Kontaktpflege  mit ihren parlamentarischen Kollegen aus Übersee. Pro Tag und Abgeordnetem waren die Steuerzahler mit rund 2564 Euro mit von der Partie.
Der internationale Erfahrungsaustausch scheint den EU-Parlamentariern ohnehin ein besonders kostbares Anliegen zu sein: Bereits im Januar 2010 hatte auf Teneriffa ebenfalls ein Treffen mit Abgeordneten der AKP-Gruppe (Afrika-Karibik-Pazifik) stattgefunden: Für 64 Abgeordnete musste das EU-Parlament 707133 Euro berappen.
Den Aufenthalt auf der kanarischen Insel kann man fast noch als Schnäppchen bezeichnen, zumindest was die Kosten pro Abgeordnetem angeht: Erstaunliche 5259 Euro pro Tag und Kopf verursachte nämlich eine EU-Parlamentarier-Reise in die argentinische Hauptstadt Buenos Aires im März 2010. Hätte man die Delegation stattdessen ins Berliner Adlon eingemietet, wäre das wahrscheinlich für die Steuerzahler günstiger gewesen. Im Berliner Spitzenhotel ist eine Suite immerhin schon für 780 Euro am Tag zu haben.
Publiziert wurde die Aufstellung der Reisekosten von Marta Andreasen, die als Abgeordnete der EU-skeptischen UKIP im EU-Parlament sitzt. Da sie bis zum Jahr 2002 selbst als Hauptbuchhalterin der EU-Kommission tätig war, dürfte sie einen ziemlich guten Einblick in die alltägliche EU-interne Verschwendung von Steuergeldern haben. „Einmal mehr scheint es, dass die Mitglieder des Europa-Parlaments lieber anderen, als sich selbst Sparsamkeit predigen“, kommentierte sie die Reisekostenaufstellung, die sie beim Sekretariat des EU-Parlaments angefordert hatte.
Zumindest bei EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski scheint noch ein gewisses Gespür für die verheerende Außenwirkung der Verschwendungssucht der EU-Abgeordneten vorhanden zu sein. In einem Brief an die Parlamentarier appellierte er, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die EU bemüht ist, Kosten einzusparen. Im Auge haben könnte Lewandowski dabei nicht nur die ausufernden Reisekosten: Nach internen Berechnungen des EU-Parlaments haben die Abgeordneten inzwischen Versorgungsansprüche in Höhe von 376,8 Millionen erworben. Kritische Nachfragen könnte demnächst eine jetzt bekannt gewordene Schieflage eines freiwilligen Pensionsfonds für EU-Abgeordnete nach sich ziehen. Fehlspekulationen bei Aktiengeschäften haben dem Fonds mittlerweile ein Defizit von 179 Millionen Euro beschert. Bis die Unterdeckung des Fonds auf Kosten der Steuerzahler behoben ist, wäre das EU-Parlament gut damit beraten, weitere Medienberichte über die Reiselust der Abgeordneten zu vermeiden. Norman Hanert


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Kommentare

PAZ Preussische Allgemeine Zeitung:
14.02.2012, 14:39 Uhr

Sehr geehrte Frau Karow, die übertriebene Reiselust der Bundestagsabgeordneten ist genauso anzuprangern. Danke für Ihre detaillierten Hinweise. Preußische Allgemeine Zeitung


Lea Karow:
14.02.2012, 14:32 Uhr

Bei aller Ablehnung der EU wäre doch etwas Fairness angebracht. Hier, indem man nicht verschweigt, dass derartige Reisen in Parlamenten überall Gang und Gäbe sind. So auch beim Deutschen Bundestag, wo man sich genauso fragen sollte, warum die "Deutsch-Australisch-Neuseeländische Parlamentariergruppe" ausgerechnet acht Mann hoch 13 Tage lang mit ihren Kollegen in den Zielländern zu debattieren hat. Und so geht es weiter: Der Sportausschuss fährt nach Chile und Brasilien; der Finanzausschuss nach China; der Tourismusausschuss nach Tunesien; die "Parlamentariergruppe ASEAN" nach Thailand, Vietnam und Malaysia; die "Parlamentariergruppe USA" nach Utah und Washington D.C.; einen Delegation linker Abgeordneter nach Palästina; die "Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas" in die Republik Kongo und nach Côte d‘Ivoire; der Petitionsausschuss nach Israel und so weiter und so weiter... Aber DAS ist natürlich etwas ganz anderes, als wenn die verhassten Europaheinis das tun, auch wenn sich hier die Kosten nicht auf 500 Millionen, sondern nur auf 80 Millionen verteilen - Klar, denn wenn wenn zwei dasselbe tun, ist es natürlich noch lange nicht das gleiche. Es lebe die Doppelmoral, Hauptsache, es geht gegen die EU, hurra!


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