Saar-Skandal zieht Kreise

Kramp-Karrenbauer holt ihre Vergangenheit im Saarland ein

19.04.19

Zu seiner besten Zeit war Klaus Meiser einer der mächtigsten Männer der Saar-CDU. Er war von 1999 bis 2000 und von 2007 bis 2009 Minister für Inneres und Sport, von 2009 bis 2015 Fraktionsvorsitzender sowie von 2015 bis 2018 Landtagspräsident. Nebenbei hatte der passionierte Tischtennisspieler ein Faible für Ämter im Sport. So war er von 2014 bis 2018 Präsident des Landessportverbands für das Saarland (LSVS). Außerdem war er Chef der Sportplanungskommission und Aufsichtsratsvorsitzender der Saarland Sporttoto GmbH (Saartoto), aus deren Einnahmen sich der Etat des Sportverbands hauptsächlich speist.
Vergangenen Monat nun verurteilte ihn das Landgericht Saarbrücken zu einer Haftstrafe von 22 Monaten auf Bewährung. Zusätzlich muss der Jurist 120000 Euro zahlen. Es ging um verschwundene Millionen, eine Party für den Innen- und Sportminister, heimliche Zahlungen an eine Bürokraft, die Meisers Lebensgefährtin war, und Champagner auf Verbandskosten. Insgesamt 25 Millionen Euro Miese hat der LSVS in den vergangenen 17 Jahren angehäuft.
Das Pikante an der Affäre ist, dass für die Kontrolle des LSVS-Haushalts das Innen- und Sportministerium zuständig ist und Annegret Kramp-Karrenbauer von 2000 bis 2004 als Ministerin an der Spitze dieses Hauses stand. Im Frühjahr 2017 gewann sie die Landtagswahl und kündigte an, die volle Legislaturperiode im Saarland zu bleiben. Nur ein halbes Jahr später wechselte sie als Generalsekretärin nach Berlin. Für viele sah dies nach Flucht aus, denn wenige Monate später platzte die LSVS-Bombe. Ihr Weggefährte Meiser verlor in Rekordzeit alle Ämter, war laut Gericht „ein Funktionär mit beträchtlicher krimineller Energie“. Neben ihm auf der Anklagebank saß der ebenfalls der CDU angehörende ehemalige Präsident des Saarländischen Fußballverbandes (SFV) und des Sparkassenverbandes Saar, Landrat beim Landkreis St. Wendel sowie LSVS-Vize Franz Josef Schumann.
Mit den finanziellen Ungereimtheiten beschäftigt sich ein Untersuchungssauschuss des Landestags, von dem aber nicht viel zu erwarten ist. Denn bei der Posten- und Pfründeverteilung mischte die SPD eifrig mit. Immerhin musste Kramp-Karrenbauer vor dem Gremium aussagen. Nachfragen gab es nicht. In ihrer Amtszeit habe sie über eine sich andeutende finanzielle Schieflage des LSVS nichts erfahren, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Rechtsaufsicht über den Verband habe zudem immer der Staatssekretär gehabt. Aber auch dem sei nichts ausgefallen. „Zufriedenstellend“, nannte der Ausschuss-Obmann diese Aussage. Er ist ein CDU-Mann.
Der leitende Oberstaatsanwalt ist das allerdings nicht. Der kündigte unmittelbar nach dem Meiser-Urteil an, dass weitere Prozesse folgen werden. Derzeit beschäftigt sich ein externes Gutachtergremium mit der Aufarbeitung des Finanzdesasters beim Sportverband. Das böse Wort der Haushaltsuntreue macht die Runde.
Sollte es zur Anklage kommen, dürfte Gerd Meyer der Topkandidat auf einen Prozess sein. Der frühere Toto-Direktor und CDU-Parlamentarier stand 2002 bis 2015 an der Spitze des LSVS. Er stammt aus dem Ortsverband Kramp-Karrenbauers und gilt als ihr politischer Förderer. Gut möglich, dass Kramp-Karrenbauer noch einmal in den Zeugenstand muss. Diesmal vor Gericht.    P.E.


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