Sarrazin zu Unrecht abgestempelt

Völkerrechtler Tomuschat übt vernichtende Kritik am Votum des UN-Antirassismus-Ausschusses

29.07.13
Wegen seines Interviews in der Zeitschrift „Lettre International“ aus dem Jahr 2009 in der Kritik: Das frühere Vorstandsmitglied der Bundesbank Thilo Sarrazin (SPD).Bild: action press

Die Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses im Fall Thilo Sarrazin ist juristisch haltlos. Das weist der angesehene Völkerrechtler Christian Tomuschat nach. In Deutschland wurde zudem das abweichende Votum des amerikanischen UN-Ausschussmitgliedes und Harvard-Professors Carlos Manuel Vazquez verschwiegen. Vazquez sieht keinen Verstoß Deutschlands gegen die UN-Antirassismus-Konvention.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss hatte Deutschland gerügt, weil es das frühere Vorstandsmitglied der Bundesbank Sarrazin wegen Äußerungen in einem Zeitschriften-Interview im Jahr 2009 nicht strafrechtlich verfolgt hat. Damit habe Deutschland die UN-Antirassismus-Konvention verletzt. Der Ausschuss bewertete Aussagen Sarrazins über Türken und Araber als rassistisch und forderte von Deutschland Maßnahmen, damit solche Äußerungen künftig bestraft werden können. Innerhalb von 90 Tagen musste Deutschland berichten, wie es die Forderungen des Ausschusses umzusetzen gedenke. Die 18 Mitglieder des Ausschusses stammen teils aus Diktaturen, etliche sind keine Juristen und bis auf ein Mitglied versteht niemand Deutsch. Die hiesigen Gegner Sarrazins, darunter das steuerfinanzierte „Deutsche Institut für Menschenrechte“, das dem UN-Ausschuss für sein Votum fleißig soufflierte, begrüßten die Entscheidung freudig. Jetzt war Sarrazin sogar gleichsam mit UN-Prüfsiegel als Rassist abgestempelt.
In der Antwort der Bundesregierung an den Ausschuss hieß es jetzt, dessen Votum sei den Gerichten und Staatsanwaltschaften übermittelt worden. Man habe die Staatsanwaltschaft Berlin gebeten, die Einstellung der Ermittlungen gegen Sarrazin nochmals zu überprüfen. Die Bundesregierung überdenke derzeit die deutsche Gesetzgebung zur „Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte des Ausschuss-Votums“. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte inzwischen aber mit, „die Sach- und Rechtslage“ auf Bitte des Bundesjustizministeriums noch einmal geprüft zu haben; es bleibe aber bei der Einstellung des Verfahrens. Dies wurde vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg, der die Beschwerde gegen Deutschland bei dem UN-Ausschuss eingereicht hatte, sogleich heftig kritisiert.
Völlig verschwiegen wurde in Deutschland das sechsseitige Sondervotum des Vertreters der USA im UN-Ausschuss, Carlos Manuel Vazquez. Der kubanischstämmige Jurist lehrt an der Georgetown-Universität in Washington und in Harvard. Vazquez erklärte, Deutschland habe keineswegs die UN-Antirassismus-Konvention verletzt, indem es Sarrazin nicht bestrafte. Dessen Interview enthalte zwar „bornierte und beleidigende Äußerungen“, doch verlange das Übereinkommen keine strafrechtliche Verfolgung „aller bornierten und beleidigenden Äußerungen“. Vazquez erklärte auch: „Die entsprechenden Beamten des Vertragsstaates beherrschen die betreffende Landessprache weitaus besser als die Mitglieder dieses Ausschusses und können die wahrscheinlichen Auswirkungen der Äußerungen im sozialen Kontext des Vertragsstaats weitaus besser einschätzen.“
Nur Vazquez bewertete die Äußerungen Sarrazins angemessen differenziert. Es sei nicht willkürlich von Deutschland, wenn es in ihnen „keine sich auf die Überlegenheit einer Rasse gründenden Ideen“ erkenne. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gelte auch für Äußerungen, die in scharfe und sarkastische Worte gefasst seien. In den Aussagen Sarrazins, die der Ausschuss als „Aufreizen zur Diskriminierung“ werte, äußere dieser lediglich Ideen für eine mögliche Gesetzgebung.  „Der Begriff des Aufreizens zum Erlass einer bestimmten Gesetzgebung“, erklärte Vazquez geradezu spöttisch, „ist meines Wissens in der Tat neu“.
Der Völkerrechtler Christian Tomuschat hat in der Juni-Ausgabe der „Europäischen Grundrechte Zeitschrift“  (EuGRZ) die Entscheidung des UN-Ausschusses einer vernichtenden Kritik unterzogen. Das erste vom Ausschuss herangezogene Zitat Sarrazins weise eine „gravierende Fehlübersetzung“ auf. Sarrazin werde so wiedergegeben, als sollten die von ihm als unproduktiv kritisierten „Unterschichten“ „disappear over time“, was als Aufruf zur gezielten Verdrängung dieser Menschen aus Berlin zu interpretieren wäre. In Wahrheit habe Sarrazin gesagt: „Dieser Teil muss sich auswachsen“, was nichts anderes als – so Tomuschat – Ausdruck der Erwartung sei, dass die bisher von staatlichen Wohlfahrtsleistungen lebenden Menschen sich durch „natürliche Wachstumsprozesse“ in das Wirtschafts- und Sozialleben eingliedern würden. Sarrazin habe sich dabei nicht nur auf die in Berlin lebenden Immigranten bezogen, sondern auf die gesamte Bevölkerungsschicht, einschließlich der Deutschen.
Die Entscheidung des Ausschusses werde juristisch-handwerklich völlig ungenügend begründet. Insbesondere fehle eine Abwägung bezüglich der Meinungsfreiheit. Der Ausschuss habe mit dieser Entscheidung nicht nur sich selbst diskreditiert, sondern auch „insgesamt dem Gedanken des Menschenrechtsschutzes durch internationale Sachverständigengremien schweren Schaden zugefügt“. 
 Michael Leh


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Kommentare

norbert weidner:
4.08.2013, 11:01 Uhr

der NSA hört liest mit!
mit erschrecken habe ich im TV- Text gelesen, dass sich nach der Wende Deutschland zwar vereinigt hat, die westlichen Siegermächte durch Zusatzabkommen weiterhin ein Besatzungsrecht ausüben. Also ist die Bundesregierung nicht alleinbestimmend. Das ist auch die Ursache warum Gedanken eines Sarrazin nicht in das vorgeschriebene Denken der Besatzungsmächte passt.


Alwin Häle:
30.07.2013, 16:39 Uhr

Tötet den Überbringer der Botschaft.

Diejenigen die uns das Desaster mit diesen Migranten eingebrockt haben wollen das natürlich nicht zur Kenntnis nehmen.
Die Kosten die dem Steuerzahler entstehen sind dermaßen gigantisch, dass eine Berechnung der Kosten als diskriminierend bezeichnet wird.

Den Gutmenschen sei ins Stammbuch geschrieben, sich auf Kosten des Kleinen Mannes als großzügig zu erweisen ist eine Frechheit.

Die EU - eine großartige Idee - ist von den Politikerflaschen kaputt gemacht worden. Aus Funktionalität durch Vielfalt wurde Murx durch Eifalt.


Herbert Jacobi:
30.07.2013, 12:30 Uhr

Wie weit sind wir eigentlich schon in unserer Entmündigung fortgeschritten, dass ein von keinem Volk oder Souverän gewählter UN-Antirassismus-Ausschuss es sich erdreistet, ein (Noch)Souverän anzumahnen, doch geflissentlich nach seinen (des Ausschusses) Erkenntnissen die Gesetzgebung so zu modifizieren, dass es wieder in das Weltbild der UN-Welt-Diktatoren passt? George Orwell ist nicht mehr weit. Warum lassen wir uns das alles gefallen?


Carl Martell:
29.07.2013, 12:05 Uhr

Die 18 Mitglieder des Ausschusses stammen teils aus Diktaturen, etliche sind keine Juristen und bis auf ein Mitglied versteht niemand Deutsch.......

vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg, der die Beschwerde gegen Deutschland .....bei dem UN-Ausschuss eingereicht hatte, sogleich heftig kritisiert

Sowatt nannte man im 3.Reich "Volksgerichtshof", in der glorreichen Sowjetunion " Stalinistischer Schauprozeß".

JEDER (islamisch, auch türkisch) Haßprediger darf seine rasssistische Hetze gegen unsere westliche Wertegesellschaft und uns Deutsche im Besonderen lostreten
und uns Deutsche permanent als "nazis" beleidigen, wenn der H-4-Scheck nicht pünktlich kommt
und
kein UNO-, geschweige türkische und vorallem rotgrüne Politiker nimmt da ein Anstoß und findet die rassistischen Islamhetzer normal.

Wenn die UNO Deutschland so "nazi" hält sollte unsere "Mutti" kurzentschlossen den UNO-Austritt verkünden und gut 600 Mio. !!! Euronen an "Mitgliedsbeiträgen" können wir dann deutschen Opfern islamischer Gewalt zu kommen lassen.

So ein Polit-Kasperl-Theater von verlogenen Echauffeuren müssen wir uns nicht antun.


Hans Deutschmann:
29.07.2013, 01:10 Uhr

Es gibt Massenvernichtungswaffen, deren Inhalt denen, die sie oft und gern anwenden, völlig unbekannt ist. Wäre auch eher hinderlich bei der Anwendung. Wohl aber deren Wirkungsweise und im Ergebnis die Kollateralschäden in den Hirnen der Menschen, die damit in Berührung kommen. Das ist ausreichend.
Da wären zum Beispiel der finale Bunkerbuster "Rassist", der Blockbuster "Faschist" und die Heimsuchung "der Irak hat Massenvernichtungswaffen".
Allein die öffentliche Nennung dieses Arsenals erzeugt Schock und der damit emittierte geistige und akustische Sondermüll dringt in die Hirne der Menschen, - mit der Folge Wachkoma. Das ist der Zustand, in dem sich die Deutschen befinden.


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