Schatten des Faschismus

Taubers Forderung nach Grundrechtsentzug: Ein Blick in den Abgrund

26.06.19
Wiedergänger aus finsterster Zeit: Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber Bild: pa

Der CDU-Politiker Peter Tauber will Rechtsgerichteten Grundrechte entziehen lassen. Die Berliner Reaktionen lassen tief blicken.

Keine Absetzung vom Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, kein Parteiausschlussverfahren, nicht einmal eine Rüge von höherer Stelle - nichts: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber konnte die öffentliche Forderung aufstellen, rechtsgerichteten Andersdenkenden Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit, auf Eigentum oder auf Versammlung zu entziehen, ohne dass dies für ihn auch nur die geringsten Folgen nach sich gezogen hätte.
Danach erübrigt sich die Frage, ob Tauber mit seiner erschütternden Entgleisung allein stand oder ob er nur aussprach, was in den Hirnen einflussreicher Kreise an der Spitze des Staates längst Kreise zieht.
Wie zum Beleg für Letzteres schob Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach, sein Ministerium wolle solche Grundrechtseingriffe „prüfen“. Und Kanzlerin Angela Merkel kündigte auf dem Evangelischen Kirchentag an, künftig „ohne Tabu“ zu bekämpfen, was sie für „Rechtsextremismus“ hält.
Der Begriff „Rechtsextremismus“ ist längst soweit gedehnt worden, dass bald alles hineinzupassen scheint, was nicht links ist. Wie weit das gehen kann, hat die SED einst vorgemacht. Sie nannte ihre mörderische Grenze „antifaschistischer Schutzwall“. Alle, die unter dem brutalen kommunistischen Regime nicht mehr leben wollten und auf eigene Faust die Freiheit im Westen suchten, waren in dieser Logik „Fa-schisten“ - und wurden gnadenlos niedergeschossen, ermordet.
Dass sich der neue Faschismus als „Antifaschismus“ tarnen würde, fürchteten wahre Antifaschisten schon seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Dass offen totalitäre Gedanken nun aber aus den Reihen der deutschen Christdemokraten hervorquellen, muss selbst die finstersten Geschichts-Pessimisten überraschen. Eher hatte man dies von jenen erwartet, welche SPD-Nachkriegschef Kurt Schumacher als „rotlackierte Nazis“ charakterisiert hat, welche später den blutigen „Schutzwall“ errichten sollten.
Anlass für die Raserei von Tauber und Co. war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dass der mutmaßliche Täter Stephan E. in Neonazi-Kreisen verkehrt hat, gilt als unumstritten. AfD-Politikern und anderen Unbeteiligten wird nun wahllos eine geistige Mitschuld an der Tat angehängt. Kritiker solcher Attacken fragen sich, wer in dieser Logik alles mitschuldig gewesen sein müsste an den RAF-Morden. Alle 68er? Gar jeder, der seinerzeit irgendwie „links“ war?
Allein diese Fragen zeigen die Abwegigkeit der Anwürfe gegen die heute Verleumdeten auf. Diese Abwegigkeit aber lässt erahnen, wie skrupellos Tauber und die Seinen vorgehen, um die politische Konkurrenz niederzustampfen. Wer dies aus der Distanz betrachtet, erblickt die Schatten eines neuen Faschismus.      Hans Heckel


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Kommentare

Jürgen Wanninger:
1.07.2019, 16:48 Uhr

Vor lauter Angst, der (rechte, nationalistische) Faschismus könne wiederkommen, bemerken wir nicht, dass der linke (internationalistische) Faschismus längst da ist. Er hat sich mit einem grün-schwarz-roten Gewand verkleidet. Tauber, Merkel (erfundene Hetzjagden), Habeck, Roth und Göring-Eckhard und ihre medialen Handlanger wie Anne Will, Lanz und Konsorten sind die Gesichter des neuen Totalitarismus. Und wieder merken die Deutschen nicht, wie Meinungsfreiheit und Demokratie und sogar das geltende Recht und Grundgesetz für Gesinnungtreue unter die Räder kommen.


Samuel Donar Lang:
27.06.2019, 01:06 Uhr

Wir müßen leider feststellen, daß der Stiefelschmand der Gesellschaft (egal in welchem Land) Politik betreibt, es ist das System der Negativauslese. Daß gerade die sogenannten politischen Strömungen, so ein einfach veranlagter Mensch noch davon sprechen mag, welcher derzeit meinen Oberwasser zu haben, genau das ernten, was diese gerade säen, dies wird nicht bedacht.


Arnold Schacht:
26.06.2019, 20:55 Uhr

Es wird auch gern der Schwachpunkt des Grundgesetzes übersehen. In der US-Verfassung, die auch nicht perfekt ist und die auch schon in der Geschichte der USA tausend Mal gebrochen wurde, stehen die Zusatzartikel, die die Grundrechte benennen, OHNE Einschränkung. Das Grundgesetz hingegen garantiert im Gegensatz zu dem, was alle behaupten, die Grundrechte (außer der schwer zu definierenden Menschenwürde) nicht, sondern stellt sie unter Gesetzesvorbehalt. Es steht immer dahinter, das Nähere regele ein Bundesgesetz. Also ein Bundesgesetz, mit einer Stimme Mehrheit, kann ein Grundrecht zu 99,9% einschränken. Das ist grundgesetzkonform. Nur die restlichen 0,1%, nämlich die Streichung des Grundrechts aus dem GG geht nicht damit. Dafür bräuchte man eine verfassungsändernde Mehrheit. Da gilt nämlich keine Ewigkeitsgarantie. Die gilt nämlich nur für Artikel 1 UND Artikel 20 ("und" nicht "bis"). Allerdings ist der Artikel 18 etwas unhandlich. Da müsste jedes Mal das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Sehr mühsam. Wenn alle Parteien außer der AfD theoretisch dafür wären, hätte man ja die verfassungsändernde Mehrheit. Da wäre es einfacher, hinter jeden Grundrechtsartikel den Satz "Dieses Recht gilt nicht für politisch rechts stehende Personen." zu schreiben. So plump werden die das nicht machen - zumindest nicht in absehbarer Zeit, aber das GG würde es zulassen. Das zu dem, was wir in der Schule gelernt haben, das GG würde aufgrund historischer Erfahrung Diktaturen verhindern. Das stimmt eingeschränkt, solange die pot. Diktatoren in der Opposition sind. Wenn sie in der Regierung sitzen, gibt ihnen das GG alle Möglichkeiten in die Hand - es hätte also Hitler auch nicht verhindert, wenn es es damals schon gegeben hätte. Auch eine islamistische Regierung bräuchte das GG nicht aufzuheben, nur ein paar Anpassungen vornehmen.

Noch etwas: Als Kevin Kühnert seine Enteignungsphantasie äußerte, gab es Stimmen von Konservativen, das sei verfassungswidrig. Enteignungen sind vieles: dumm, leistungsschädlich, schlecht für das Land, ABER NICHT GRUNDGESETZWIDRIG! Das GG sieht überhaupt keine Wirtschaftsform vor. Von sowjetischer Planwirtschaft bis Manchester ist alles erlaubt.

Anmerkung: Ich habe für ein Projekt einmal das Grundgesetz Artikel für Artikel gelesen und festgestellt, dass die meisten, die darüber reden, es nicht gelesen haben.


sitra achra:
26.06.2019, 20:47 Uhr

Die Motive für diese ekelhafte Form der Volksverhetzung liegen klar auf der Hand. Berechtigte Kritik an der GroKo ist nicht erwünscht. Die Repression gegen Systemgegner, d.h. Leute, die sich gegen die Pervertierung der Demokratie durch Meritokratie und Nepotismus wehren, nimmt bedrohliche Formen an.
Statt die Demokratie zu verteidigen, schlägt auch Frau "Dr." Merkel in die Kerbe kontinuierlicher Denunzierung Andersdenkender.
Damit untergraben sie und der hohlköpfige Kasper an ihrer Seite (taub ist er und blind in eins) die Fundamente unseres Staates und zugleich ihre eigene Zukunft.
Und dies alles nur, um an den Fleischtöpfen Ägyptens zu weiden.
Doch der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er sich übergibt.


Willi Müller:
26.06.2019, 17:41 Uhr

Diese Entwicklung war zu erwarten.
Schließlich hat unsere Kanzlerin in
jungen Jahren eifrig die sowjetische
Geschichte studiert ( DDR-MottO: Von
der Sowjetunion lernen heißt siegen
lernen ) und kennt daher den Fall
Kirow, dessen Ermordung von der Regierung zur Bekämpfung der "Opposition" so erfolgreich ausgenutzt wurde.


pol. Hans Emik-Wurst:
26.06.2019, 16:05 Uhr

Elegant, wie die AfD aus der Schusslinie genommen wurde!

26. Juni 2019 | Stephan E. soll Mord an Walter Lübcke gestanden haben


Wilfried Paffendorf:
26.06.2019, 15:19 Uhr

Wenn Herr Tauber und Geistesverwandte bestimmten Personen oder Gruppen Grundrechte entziehen wollen, dann sollen sie einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen - samt Begründung und Beweise. Nur das BVerfG kann über den Entzug von Grundrechten entscheiden. Noch!


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