Scheinheiliger Luxemburger

Asselborn verantwortet zuhause eine restriktive Asylpolitik

02.10.16

Gerne werden die gelinde gesagt überdurchschnittlich hohen Asylsucherzahlen in Deutschland im Vergleich zu anderten westlichen Industriestaaten damit gerechtfertigt, dass das Land ja auch überdurchschnittlich reich und entsprechend belastbar sei. Folgt man dieser Logik, müsste es im reichen Luxemburg nur so von Asylsuchern wimmeln. Dem ist aber nicht so.
Auch wenn der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Asylpolitik seines Staates, für die er ebenfalls im Kabinett zuständig ist, in deutschen Diskussionssendungen über den grünen Klee lobt, ist sie nicht nur im Vergleich zur deutschen eher restriktiv. So hatte der Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz,  auf dem Höhepunkt der Asylkrise im Winter vergangenen Jahres das Großherzogtum wegen dessen restriktiver Asylsucheraufnahme vehement kritisiert. „Es kann nicht sein, dass das reiche Luxemburg nur 400 Flüchtlinge aufnimmt, der Landkreis Trier-Saarburg jetzt schon 800 aufgenommen hat“, beschwerte sich der Christdemokrat auf seiner Facebookseite. Für den deutschen Politiker ist es „reine Symbolpolitik“, wenn Asselborn mit „großem Presserummel“ 30 Flüchtlinge in Griechenland holt, eine solche Zahl Asylsucher würde in Trier oft in einer Stunde registriert, ohne Presserummel. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Bankenstandortes seien 2400 Asylsucher etwas wenig.
Anders als Deutschland hat dessen kleiner Nachbar das Dubliner Übereinkommen nicht ausgesetzt. So hat Luxemburg von seinen wenigen Asylbewerbern bereits viele an Deutschland weitergereicht, weil sie dort bereits registriert waren. Anders als in Deutschland, wo man Asyl auf jeder Polizeidienststelle beantragen kann, gibt es in Luxemburg nur eine Dienststelle zur Antragsannahme, diese ist jedoch oft geschlossen. Der Luxemburger Erzbischof Jean-Claude Hollerich hat die auf Abschottung bedachte Asylpolitik der Regierung Bettel-Asselborn scharf kritisiert.
Gegen Luxemburgs restriktive Asylpolitik wäre nichts einzuwenden, wenn nicht der dafür verantwortliche Minister ein anderes EU-Land wegen einer vergleichbaren Politik gegenüber Asylsuchern polemisch angegrfifen hätte. Dabei registrierte Ungarn nicht nur in aboluten Zahlen, sondern auch relativ zur Bevölkerung mit 1517 Asyl­be­wer­bern im zweiten Quartal ungleich mehr als Luxemburg mit 715 pro eine Million Einwohner.  Bei Österreich, das zwar reicher als Ungarn, aber ärmer als Luxemburg ist, waren es 1241 und in der Bundesrepublik konkurrenzlose 2273.
14900 Memnschen stellten im zweiten Quartal in Ungarn einen Asylantrag. Damit rangiert das Land hinter 187000 in der Bundesrepublik, 27000 in Italien und 17800 in Frankreich bereits auf Platz vier. In Luxemburg waren es 410. Das waren noch einmal 90 weniger als im ersten Quartal, und das, obwohl die Antragszahl in der gesamten EU um sechs Prozent gestiegen war.
Asselborns Äußerungen gegen­über Ungarn werden noch bemerkenswerter, wenn man sie mit seinen Positionen im Umgang mit Recep Tayyip Erdogans Türkei vergleicht. Während der Luxemburger von Ungarn behauptete, dass es „heute keine Chance mehr hätte, EU-Mitglied zu werden“, tat er den Anfang August von einigen Ländern geforderten Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit der Begründung ab, dass das in der EU nicht durchsetzbar sei.    Bodo Bost/PAZ


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