Schon wieder Holland

Neuer Ärger: Niederländer streben nach Referendum über Ceta

22.11.16

Wer geglaubt hatte, dass mit der mühsamen Einigung zwischen Kanada, der EU und der belgischen Region Wallonien das Handelsabkommen Ceta in trockenen Tüchern sei, könnte sich alsbald getäuscht sehen. Längst drohen neue Querschüsse aus der unmittelbaren Umgebung der aufsässigen Wallonen.
In den Niederlanden hat eine Initiative zur Abhaltung einer Volksabstimmung über Ceta gemeldet, dass sie bereits 200.000 Unterschriften gesammelt habe. Das wären zwei Drittel der nötigen 300.000 Unterschriften, die laut niederländischem Recht vorlegen muss, wer ein Referendum erzwingen will. Hinter der Initiative stehen verschiedene Gruppierungen, darunter die auch in Deutschland aktive Bewegung „Mehr Demokratie“.
Schon wieder die Niederländer! Das 16-Millionen-Volk entwickelt sich zum Horror für die Brüsseler EU-Führung. Käme das Referendum zustande und führte es zum Sieg der Ceta-Gegner, wäre es das dritte Mal, dass die Niederländer der EU bei einem schwerwiegenden Vorhaben in die Speichen gegriffen hätten.
So waren sie es, die zusammen mit den Franzosen 2005 das Projekt einer „EU-Verfassung“ zu Fall brachten. Damals gelang es den Eurokraten noch, ihr Ziel durch einen formalen Trick zu retten. Die „Verfassung“ wurde einfach umbenannt in „Lissabonner Vertrag“, der seitdem die Ordnung der EU anstelle einer regelrechten Verfassung bestimmt.
Beim zweiten Schlag aus Den Haag gelang ein solcher Kniff schon nicht mehr. Vergangenen April sprach sich in einer Volksabstimmung die Mehrheit der Niederländer gegen das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine aus. Vor allem die Euro-kritische Partei von Etablierten-Schreck Geert Wilders hatte gegen das Abkommen getrommelt, das eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine in politischer sowie in wirtschaftlicher und sogar militärischer Hinsicht vorsah.
Nach dem Nein aus Holland kann das Abkommen vorerst nur hinsichtlich engerer politischer Beziehungen umgesetzt werden, und auch das bloß vorläufig. Die Gegner stießen sich insbesondere am militärischen Komplex, von dem sie eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland befürchteten. Wirtschaftlich erschien ihnen die von Korruption zerfressene Ukraine als Fass ohne Boden.
Nun also auch noch Ceta: Hier stören die Streiter für ein Referendum vor allem die ihrer Meinung nach mangelnde Durchschaubarkeit des Vertragswerks und die geplanten Schiedsgerichte bei Handelsstreitigkeiten, in welchen die Kritiker eine Umgehung nationalen Rechts zugunsten von Konzern-Interessen sehen. Zudem verweisen sie auf die sehr enge Verflechtung Kanadas mit der US-Wirtschaft, die aus Ceta ein TTIP „durch die Hintertür“ mache.
Gestartet werden kann das Referendum erst, wenn das niederländische Parlament dem Abkommen zugestimmt hat. Dies wird allerdings nicht vor den Parlamentswahlen im März kommenden Jahres erwartet. Danach also könnte es ernst werden, denn alle 28 EU-Staaten und weitere zwölf Regionen müssen dem Abkommen zustimmen, damit es in Kraft tritt. Eine Niederlage wäre ein weiterer herber Schlag für die Führung der EU.     Hans Heckel


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