Sicherheitsrisiko Merkel

Wird die Kanzlerin gestoppt oder vollzieht sie die Wende, bevor die Ordnung kollabiert?

16.10.15
Sollte sie erneut unter Beweis stellen wollen, wie schnell sie imstande ist, Positionen über Bord zu werfen, dann bleibt ihr dafür nicht allzu viel Zeit: Angela Merkel auf dem Weg in die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau, nachdem sie dort wartende Asylbewerber begrüßt hat Bild: pa

Schauen, wohin politisch der Hase läuft, und erst dann Position beziehen, so könnte das ungeschriebene Motto der Kanzlerschaft von Angela Merkel lauten. Dass sie sich ausgerechnet auf dem brisanten Feld der Asylpolitik früh festgelegt hat und vehement gegen die Stimmung im Volk agiert, könnte nicht nur das Ende der Ära Merkel bedeuten.


Laut einer Meinungsumfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung in der zweiten Hälfte des September hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen von 59 Prozent Merkels Entscheidung, syrische Asylsuchende aus Ungarn unregistriert einreisen zulassen, für falsch. Einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen befürworten mit 72 Prozent fast drei Viertel der Befragten. Als Folge sinken nicht nur die Umfragewerte für die CDU, sondern auch die Zustimmung für Merkel persönlich. Die Zweifel am Kurs der Kanzlerin sind allerdings nicht nur in der Bevölkerung drastisch gewachsen. Auch in ihrer eigenen Partei und vor allem in der CSU rumort es angesichts der Politik der „offenen Grenzen“. So haben sich in einem Brief 34 christdemokratische Funktionäre aus acht Bundesländern von der Asylpolitik Merkels distanziert und Maßnahmen gegen den Massenzustrom nach Deutschland gefordert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CSU drohte inzwischen sogar mit einer „Notwehr“ des Freistaats und einer Verfassungsklage in Karlsruhe, sollte die Regierung in Berlin weiterhin für keine Begrenzung der Asylbewerberzahlen sorgen. Mit Blick darauf, wie stark sich Merkel bei ihrem Asylkurs festgelegt hat, läuft die Ankündigung aus Bayern faktisch auf eine Machtprobe innerhalb der Regierungskoalition hinaus.
Lösbar erscheint der Konflikt für viele politische Beobachter nur noch, indem Angela Merkel ihren Rücktritt erklärt und Schwarz-Rot mit einem neuen Regierungschef weitermacht. Vor dem Hintergrund der bisherigen Karriere Merkels ist jedoch auch ein völlig anderer Ausgang denkbar: Merkel könnte noch einmal mit einem ihrer jähen Richtungswechsel überraschen. Sei es der Ausstieg aus der Atomkraft oder das Räumen wirtschaftsliberaler Positionen nach dem Leipziger Parteitag der CDU im Jahr 2003 – je nach Stimmungslage im Land hat Merkel schon mehrfach abrupte Kurswechsel vollzogen – und politisch überstanden. Sollte Merkel erneut unter Beweis stellen wollen, wie schnell sie imstande ist, Positionen über Bord zu werfen, dann bleibt dafür allerdings nicht allzu viel Zeit.
Der Zustrom von tausenden Asylbewerbern pro Tag bringt immer mehr deutsche Kommunen an die Grenzen der Handlungsfähigkeit und ist mittlerweile bis ins letzte Dorf spürbar. Der nächste Herbstorkan oder ein früher Wintereinbruch könnte die Situation in vielen der provisorischen Zeltlager und Asylunterkünften endgültig eskalieren lassen. Spätestens im kommenden Frühjahr droht Merkel obendrein eine Machtprobe innerhalb der eigenen Reihen. Im März 2016 stehen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an. Erlebt die Union aufgrund der aktuellen „Flüchtlingspolitik“ ein Debakel, droht Merkel eine zügige Demontage durch ihre eigene Partei. Kaum aufzuhalten sein wird dann nämlich, dass innerhalb der Union ganz offen diskutiert wird, was bislang nur hinter vorgehaltener Hand die Runde macht, die Frage, ob man mit einer Spitzenkandidatin Merkel noch die Bundestagswahl 2017 gewinnen kann, oder ob ein Festhalten an Merkel geradezu eine Garantie für einen Machtverlust ist.
Unabhängig davon, wie die Dis­kussion um die politische Zukunft Merkels ausgeht, schon jetzt droht die von Merkel verfolgte Zuwanderungspolitik drastische Folgen für Deutschland zu haben. So dämmert es langsam auch Vertretern der etablierten Politik, welche finanziellen und sozialen Belastungen sich Deutschland mit der anhaltenden Massenzuwanderung einhandelt. Erstaunlich wenig thematisiert wird bislang, welche Auswirkungen die Massenzuwanderung für das politische System, für das Weiterbestehen der Demokratie in Deutschland hat. Schon der jetzige Befund ist alarmierend. Während das Land vor einer existenziellen Herausforderung steht, überzeugt die Regierungspolitik weder durch Realitätssinn noch durch effizientes Handeln. Effektive Maßnahmen, wie die Wiedereinführung tatsächlich wirksamer Grenzkontrollen werden weiterhin abgelehnt. Propagiert wird stattdessen ein wirklichkeitsferner Ansatz, der selbst im Idealfall nur langfristig wirken kann: die Beseitigung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Asylbewerber.
Als drohende Folge ist zu befürchten, dass in Deutschland bald so chaotische Zustände herrschen, dass sie durch den althergebrachten Rechtsstaat und die bisherigen demokratischen Prozeduren nicht mehr zu bewältigen sind. Auf die Bewährungsprobe gestellt würde die Demokratie in Deutschland damit nicht durch Feinde von Links oder Rechts – es droht, dass die Demokratie an sich selbst scheitert.    
    Norman HanertSchauen, wohin politisch der Hase läuft, und erst dann Position beziehen, so könnte das ungeschriebene Motto der Kanzlerschaft von Angela Merkel lauten. Dass sie sich ausgerechnet auf dem brisanten Feld der Asylpolitik früh festgelegt hat und vehement gegen die Stimmung im Volk agiert, könnte nicht nur das Ende der Ära Merkel bedeuten.
Laut einer Meinungsumfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung in der zweiten Hälfte des September hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen von 59 Prozent Merkels Entscheidung, syrische Asylsuchende aus Ungarn unregistriert einreisen zulassen, für falsch. Einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen befürworten mit 72 Prozent fast drei Viertel der Befragten. Als Folge sinken nicht nur die Umfragewerte für die CDU, sondern auch die Zustimmung für Merkel persönlich. Die Zweifel am Kurs der Kanzlerin sind allerdings nicht nur in der Bevölkerung drastisch gewachsen. Auch in ihrer eigenen Partei und vor allem in der CSU rumort es angesichts der Politik der „offenen Grenzen“. So haben sich in einem Brief 34 christdemokratische Funktionäre aus acht Bundesländern von der Asylpolitik Merkels distanziert und Maßnahmen gegen den Massenzustrom nach Deutschland gefordert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CSU drohte inzwischen sogar mit einer „Notwehr“ des Freistaats und einer Verfassungsklage in Karlsruhe, sollte die Regierung in Berlin weiterhin für keine Begrenzung der Asylbewerberzahlen sorgen. Mit Blick darauf, wie stark sich Merkel bei ihrem Asylkurs festgelegt hat, läuft die Ankündigung aus Bayern faktisch auf eine Machtprobe innerhalb der Regierungskoalition hinaus.
Lösbar erscheint der Konflikt für viele politische Beobachter nur noch, indem Angela Merkel ihren Rücktritt erklärt und Schwarz-Rot mit einem neuen Regierungschef weitermacht. Vor dem Hintergrund der bisherigen Karriere Merkels ist jedoch auch ein völlig anderer Ausgang denkbar: Merkel könnte noch einmal mit einem ihrer jähen Richtungswechsel überraschen. Sei es der Ausstieg aus der Atomkraft oder das Räumen wirtschaftsliberaler Positionen nach dem Leipziger Parteitag der CDU im Jahr 2003 – je nach Stimmungslage im Land hat Merkel schon mehrfach abrupte Kurswechsel vollzogen – und politisch überstanden. Sollte Merkel erneut unter Beweis stellen wollen, wie schnell sie imstande ist, Positionen über Bord zu werfen, dann bleibt dafür allerdings nicht allzu viel Zeit.
Der Zustrom von tausenden Asylbewerbern pro Tag bringt immer mehr deutsche Kommunen an die Grenzen der Handlungsfähigkeit und ist mittlerweile bis ins letzte Dorf spürbar. Der nächste Herbstorkan oder ein früher Wintereinbruch könnte die Situation in vielen der provisorischen Zeltlager und Asylunterkünften endgültig eskalieren lassen. Spätestens im kommenden Frühjahr droht Merkel obendrein eine Machtprobe innerhalb der eigenen Reihen. Im März 2016 stehen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an. Erlebt die Union aufgrund der aktuellen „Flüchtlingspolitik“ ein Debakel, droht Merkel eine zügige Demontage durch ihre eigene Partei. Kaum aufzuhalten sein wird dann nämlich, dass innerhalb der Union ganz offen diskutiert wird, was bislang nur hinter vorgehaltener Hand die Runde macht, die Frage, ob man mit einer Spitzenkandidatin Merkel noch die Bundestagswahl 2017 gewinnen kann, oder ob ein Festhalten an Merkel geradezu eine Garantie für einen Machtverlust ist.
Unabhängig davon, wie die Dis­kussion um die politische Zukunft Merkels ausgeht, schon jetzt droht die von Merkel verfolgte Zuwanderungspolitik drastische Folgen für Deutschland zu haben. So dämmert es langsam auch Vertretern der etablierten Politik, welche finanziellen und sozialen Belastungen sich Deutschland mit der anhaltenden Massenzuwanderung einhandelt. Erstaunlich wenig thematisiert wird bislang, welche Auswirkungen die Massenzuwanderung für das politische System, für das Weiterbestehen der Demokratie in Deutschland hat. Schon der jetzige Befund ist alarmierend. Während das Land vor einer existenziellen Herausforderung steht, überzeugt die Regierungspolitik weder durch Realitätssinn noch durch effizientes Handeln. Effektive Maßnahmen, wie die Wiedereinführung tatsächlich wirksamer Grenzkontrollen werden weiterhin abgelehnt. Propagiert wird stattdessen ein wirklichkeitsferner Ansatz, der selbst im Idealfall nur langfristig wirken kann: die Beseitigung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Asylbewerber.
Als drohende Folge ist zu befürchten, dass in Deutschland bald so chaotische Zustände herrschen, dass sie durch den althergebrachten Rechtsstaat und die bisherigen demokratischen Prozeduren nicht mehr zu bewältigen sind. Auf die Bewährungsprobe gestellt würde die Demokratie in Deutschland damit nicht durch Feinde von Links oder Rechts – es droht, dass die Demokratie an sich selbst scheitert.    
    Norman Hanert


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Kommentare

sitra achra:
23.10.2015, 22:19 Uhr

Merkel ist eine US-amerikanische Aufziehpuppe, mehr nicht.
Mit ihrem israelischen Pass kann sie es sich nach dem von ihr angerichteten Desaster hier in ihrem Häuschen in Israel wohl ergehen lassen.
A propos Demokratie in Deutschland. Es ist schon lange her, dass ich an den Weihnachtsmann geglaubt habe...


Hans-Joachim Nehring:
21.10.2015, 22:37 Uhr

Merkel muss abtreten, damit ein freies Deutschland leben kann. Bundesjustizminister Maas muss vor Gericht, damit die Freiheit nicht weiter geknechtet wird. Claudia Roth sollte ihre Multi-Kulti Träume in der Türkei ausleben. Die Lügenpresse gehört entmachtet und die Redakteure sollen sich zum Teufel scheren. Wir wollen Herr im eigenen Lande bleiben und lehnen eine islamistische Vielvölkergemeinschaft ab. Gott schütze unser Heimatland vor diesen antideutschen Elementen.


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