Sieg und Niederlage nah beieinander

Europas Rechte schnitt in den einzelnen Mitgliedsstaaten bei den EU-Wahlen sehr unterschiedlich ab

31.05.19
Haben allen Grund zur Freude: Die EU-Wahl sichert Marine LePen und Matteo Salvini Führungspositionen innerhalb der europäischen Rechten Bild: pa

Die Kräfteverhältnisse innerhalb der europäischen Rechten sind klar. Matteo Salvini und Marine Le Pen heißen nach ihren Wahlsiegen die Anführer. Geert Wilders droht dagegen ein Abschied aus der Politik.

Auch wenn zu Wochenbeginn noch nicht alle amtlichen Endergebnisse vorlagen, so lässt sich doch konstatieren, dass die EU-kritischen Parteien in einigen EU-Mitgliedsstaaten historische Siege errungen und in anderen bittere Niederlagen erlitten haben. Das solide Ergebnis der Alternative für Deutschland von elf Prozent ist dagegen unter der Rubrik „unspektakulär“ einzuordnen.
Zu den Siegern gehört die Rechte in Italien. Nach dem vorläufigen Endergebnis konnte Matteo Salvinis Lega ihr Ergebnis mit 34,3 Prozent nahezu verdoppeln. Sie wurde die mit Abstand stärkste Kraft des Landes. Doch damit nicht genug. Völlig überraschend schaffte mit der postfaschistischen Liste „Brüder Italiens“ eine weitere rechte Formation den Sprung über die in Italien geltende Vier-Prozent-Hürde. Die von der TV-Moderatorin Giorgia Meloni angeführte Partei kam auf 6,5 Prozent der Stimmen und zieht mit vier oder fünf Abgeordneten in das EU-Parlament ein. Abgestraft wurde dagegen die Fünf-Sterne-Bewegung, die in der Regierungskoalition mit der Lega den italienischen Ministerpräsidenten stellt. Die als „linksnational“ eingestufte Formation fiel hinter die Sozialdemokraten auf den dritten Rang zurück. Allgemein wird erwartet, dass Salvini nun den Ton innerhalb des Regierungslagers deutlich verschärfen und auf baldige Neuwahlen drängen wird.
Auf hohem Niveau bestätigen konnte sich in Frankreich der Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen. Die Partei hat bei der Europawahl zwar schwächer abgeschnitten als 2014, als sie noch unter dem Namen „Front National“ antrat, dafür aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron geschlagen. Wie das französische Innenministerium am Montag nach Auszählung aller Stimmen in Paris mitteilte, kam Le Pens Partei auf 23,3 Prozent der Stimmen. Die Renaissance-Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) von Macron kam auf 22,4 Prozent. Le Pen sprach am Wahlabend vor ihren Anhängern von einem „Sieg des Volkes“ und forderte Macron auf, die Nationalversammlung aufzulösen. Das würde eine Neuwahl bedeuten. Vor fünf Jahren war der damalige Front National mit 24,86 Prozent ebenfalls stärkste Partei geworden.
Wacker geschlagen hat sich unter dem Eindruck der Regierungskrise und dem Rücktritt ihres Frontmannes Heinz-Christian Strache die österreichische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Sie verlor im Vergleich zu 2014 nur leicht und wurde mit 18,1 Prozent drittstärkste Partei hinter der christdemokratischen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). „Das zeigt, wie hoch unser Stammwählerpotenzial ist“, sagte FPÖ-Spitzenkandidat und -Generalsekretär Harald Vilimsky. „Die Partei ist stabil geblieben, wir haben die Mandate gehalten“, erklärte Vilimsky, „Jetzt beginnt die größte Wählerrückholaktion.“ Die Ibiza-Affäre habe „Schaden verursacht, keine Frage, aber wir holen uns ungeachtet dessen die Wähler zurück“.
Schlechter als erwartet schnitten die finnischen Rechten ab. Die Partei „Die Finnen“ erzielte 13,2 Prozent und landete damit nur auf Rang fünf hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Bei der letzten Europawahl 2014 waren sie zwar auf noch etwas magere 12,9 Prozent der Stimmen gekommen, in den letzten Umfragen waren der Finnen-Partei jedoch noch mehr als 16,5 Prozent prognostiziert worden.
Als desaströs ist das Abschneiden der rechtskonservativen Dänischen Volkspartei zu bewerten. Die Partei büßte im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 26,6 Prozent bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren mehr als 15 Prozentpunkte ein, wodurch sie drei ihrer vier EU-Mandate verliert. Die Volkspartei war in den vergangenen Monaten durch interne Querelen in eine Abwärtsspirale geraten.
Ganz anders die Situation dagegen in Schweden. Großer Gewinner dort sind die rechten Schwedendemokraten. Sie kommen mit einem Plus von 5,7 Prozentpunkten auf 15,5 Prozent und dürften ebenso wie die Moderaten, die vor ihnen mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, einen Sitz im EU-Parlament hinzugewinnen. „Wir sind fantastisch glücklich“, kommentierte Parteichef Jimmie Åkesson das Abschneiden seiner Partei.
Durchwachsen haben die Rechtsparteien in den Niederlanden abgeschnitten. Die Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders fliegt aller Voraussicht nach aus dem Europaparlament. Vor allem die erst vor zwei Jahren gegründete Partei Forum für Demokratie (FvD) von Thierry Baudet dürfte der Freiheitspartei Stimmen abgejagt haben. Auf sie entfallen voraussichtlich drei Sitze im EU-Parlament, allerdings deutlich weniger als in Umfragen erwartet.
In Spanien kam die neue Rechtspartei Vox auf 6,2 Prozent und schaffte damit den Einzug ins Europaparlament, schnitt aber deutlich schwächer ab als zuletzt.
In Großbritannien lag erwartungsgemäß die neue Brexit-Partei von EU-Gegner Nigel Farage vorne, in Ungarn behauptete sich die von Ministerpräsident Viktor Orban geführte Regierungspartei Fidesz an der Spitze. Auch in Polen und der Slowakei konnten nationale Parteien punkten.
Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei insgesamt auf 179 Sitze kommen, 37 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten verlieren 35 Sitze und erhalten 150 Mandate. Damit fallen sie auf Platz drei zurück hinter den drei bisherigen rechten Fraktionen, die zusammen auf 172 Sitze kommen. Dies entspricht einem Zuwachs von 17 Sitzen.
    Peter Entinger


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