Spanien auf griechischem Weg

Banken und Wirtschaft sind weiter massiv angeschlagen und Sparprogramme zeigen keinen Erfolg

28.02.13
Demonstrationen gegen die Regierung Rajoy: Korruptionsskandale sorgen für Missstimmung Bild: pa

Die „schlimmsten finanziellen Risiken“ sind für Spanien überwunden, so der optimistische Befund von Spaniens Premier Mariano Rajoy. Tatsächlich vergeht allerdings kein Tag ohne neue Hiobsbotschaften. Die Lage in Spanien gleicht immer mehr einem Pulverfass kurz vor der Explosion.

Nach fünf Runden von Steuererhöhungen und Einsparungen  im vergangenen Jahr ist es ein niederschmetterndes Ergebnis: Spaniens Staatsschulden haben einen neuen Rekordstand erreicht. Nach Berechnungen der Tageszeitung „El Pais“ ist der Schuldenberg im vergangenen Jahr um 146 Milliarden Euro gestiegen – pro Tag um 400 Millionen Euro. Mit dem rasanten Schuldenanstieg hat Regierungschef Rajoy beste Chancen, gleich mehrfach in die Geschichtsbücher seines Landes einzugehen. Noch nie sind innerhalb eines Jahres die Staatsschulden Spaniens so stark angestiegen wie im ersten Amtsjahr Rajoys. Auch gemessen an der Wirtschaftsleistung hat der Schuldenberg völlig neue Dimensionen erreicht. Noch im Jahr 2008 – als Spanien den Deutschen regelmäßig als Musterschüler für solide Staatsfinanzen präsentiert wurde – lag der Schuldenstand bei nur 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ende 2012 waren 882 Milliarden Euro erreicht – etwa 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so die Berechnungen von „El Pais“. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung waren Madrids Staatschulden bisher nur einmal auf ähnlich hohem Niveau: als Spanien den Verlust seines Kolonialreichs verkraften musste.
Schenkt man Ministerpräsident Rajoys erstem Jahresbericht seit seinem Amtsantritt vor 14 Monaten Glauben, dann scheint das Schlimmste überwunden und Spanien auf dem Weg der Besserung. Tatsächlich ist Spanien auf dem besten Weg, selbst die Krise Griechenlands in den Schatten zu stellen. Die Bankenkrise – mit EU-Hilfspaket und Bad Bank längst unter Kontrolle geglaubt – flammt wieder auf. Das verstaatlichte Kreditinstitut Bankia muss aktuell mit 19 Milliarden Euro, so die vorläufige Schätzung, den größten Verlust verkraften, den überhaupt jemals ein spanisches Unternehmen erlitten hat.
Weiteres Ungemach ist für Bankia bereits im Anmarsch. Mit dem Insolvenzantrag des hochverschuldeten Immobilienent- wickler Reyal Urbis bahnt sich in Spanien die zweitgrößte Unternehmenspleite in der Geschichte an. Die zahlungsunfähige Firma stand außer bei Großbanken wie Banco Santander auch bei der ohnehin schwer angeschlagenen Bankia massiv in der Kreide.
Parallel zur wirtschaftlichen Talfahrt Spaniens heizt sich auch die politische Stimmung immer mehr auf. Aus Anlass des Jahrestages des Militärputschs von 1981 protestierten mehrere Hunderttausend Spanier am 23. Februar gegen den „Putsch der Finanzmärkte“ und die grassierende Korruption  im Land. Im Zentrum der Kritik der sogenannten „Bürgerwelle“: der Skandal um die schwarzen Parteikassen, die jahrzehntelang in der Partido Popular (Volkspartei) des Premiers Rajoy geführt wurden. Zum Ziel von Verdächtigungen ist inzwischen  sogar der Regierungschef Mariano Rajoy selbst geworden.  Nach den ersten Enthüllungen der Tageszeitung „El Pais“, die den Skandal ins Rollen brachte, hieß es zunächst, Rajoy habe von den Schwarzgeldern selbst nicht profitiert, aber er habe die Praxis des illegalen „zweiten Gehalts“ an Parteifunktionäre sehr spät unterbunden. Inzwischen gibt es allerdings neue, sehr brisante Vorwürfe. Rajoy soll in der Vergangenheit überhaupt der größte Profiteur der schwarzen Kassen der Partido Popular gewesen sein. Vorbei an der Steuer soll Rajoy insgesamt 300000 Euro als „zweites Gehalt“ kassiert haben – gespeist aus illegalen Parteispenden, vor allem aber durch Bestechungsgelder spanischer Baulöwen. Rajoys Versuch, die Vorwürfe durch Veröffentlichung seiner Steuererklärungen zu entkräften, haben sich als veritabler Rohrkrepierer entpuppt. Zum einen lauten die Vorwürfe ohnehin, dass Rajoy die Zahlungen an der Steuer vorbei zugesteckt wurden, die Gelder also gerade nicht in der Steuererklärung auftauchen. Zum anderen wurde mit der veröffentlichten Steuererklärung publik, wie üppig schon die offizielle Vergütung Rajoys bei der Partido Popular war.
Im Zentrum eines weiteren Skandals steht ausgerechnet das spanische Königshaus. Der Schwiegersohn von König Juan Carlos sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, bei einer gemeinnützigen Stiftung an der Unterschlagung öffentlicher Gelder und an Steuerhinterziehung beteiligt gewesen zu sein.
Die Korruptions-skandale treffen in Spanien auf eine ohnehin aufgeheizte Stimmung. Hohe Arbeitslosigkeit, massenweisen Zwangsräumungen von Wohnungen und eine um sich greifende Verarmung haben eine brisante Mischung entstehen lassen, die Spaniens politisches System zur Explosion bringen kann. Was fehlt, ist nur noch ein letzter Funken. 
 Norman Hanert


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Kommentare

sitra achra:
9.03.2013, 16:41 Uhr

Und Goldman Sachs hat mal wieder einen Rajbach gemacht.


Hans Meier:
2.03.2013, 12:11 Uhr

In einer Doku von Harald Schumann http://videos.arte.tv/de/videos/staatsgeheimnis-bankenrettung--7340782.html
sucht dieser nach der einfachen Antwort, wo denn nun das Rettungs-Geld hingeht, mit dem die Kredite gebenden Banken, die Fehlinvestitionen in Gang setzten, gerettet werden.
Die Fehlspekulationen in zig Milliarden Höhe dieser Banken, die mit dem Geld ihrer Anleger riskant umgingen, werden von den Finanzministern als so gefährlich für den Finanzsektor bezeichnet, von dem die Regierungen, infolge der hohen Staatsschulden völlig abhängig sind, das die nutzlos verplemperten Summen, den jeweiligen Bürgern der EU-Staaten als Bürgschaften aufgehalst werden.
Damit machen sich die Regierungen zu Gehilfen derer, die munter für riskante Projekte Kredite ausgeben und sich gleichzeitig vor Verlust bei Zahlungsunfähigkeit von Banken politisch schützen lassen, indem Andere, nämlich die Bevölkerung, gefälligst für den angerichteten Schaden haften soll.
Daraus ergeben sich die Zustände, einer Haftungs-Auslagerung auf „Untertanen“ derweil ein „Geld- und Polit-Adel“, zum eigenen Vorteil wie Pech und Schwefel zusammenhalten.
Mit der Haftungs-Ausweitung, über die Staatsgrenzen hinweg, in einer Gemeinschafts-Währung und einer politischen EU-Hofhaltung in Brüssel, wird dieses Prinzip im größeren Rahmen durchgesetzt.
Finanzinvestoren haben ihre Haftungs-Risiken ihrer Abteilung EU-Finanzwirtschaft übertragen.
Die Dogen der Finanzinvestoren stellen sich mit ihren Angestellten in politischen Ämtern, als herrschende Elite über das Volk, was ihre Zeche und ihre Zinsen und Boni gefälligst zahlen soll.
Dieser „Erfolg“ der Einen ist dass was den Andern entzogen wird, weil durch politisch geförderte Projekte nur kurzfristige Booms erzeugt werden, die anschließend zusammenbrechen und Wirtschaftskrisen mit hoher Arbeitslosigkeit verursachen ohne das eine reale Wertschöpfung dauerhaft entstehen konnte, außer bei Finanzinvestoren, die die Politik vor der Pleite bewahrt.
Die marktwirtschaftliche Risiko-Konstellation wird somit politisch ausgehebelt.

Angesichts der Temperamente unserer südlichen Nachbarn, die traditionell ihre Proteste gemeinsam artikulieren, um Regierungswechsel zu erreichen, ist die Krise der EU durch die Krisen in den EU-Ländern ein wachsendes Problem, das mit jedem politischem Eingriff in der bisherigen Art und Weise, die selbst erzeugte Problematik steigert.
Denn die Regierungen werden immer härter in das Eigentum und Einkommen ihrer Bürger eingreifen, ohne damit eine Verbesserung des Lebens-Standart erreichen zu können.
Diese Umverteilung ist der Knackpunkt, denn jeder Einzelne geht mit seinem Geld risikobewusster um als die Politiker mit Abhängigkeit zur Finanzbranche.
Darum ist ein Weniger an Staat an Steuern an Subventionen die vernünftigere Devise und nicht das Gegenteil, was entmündigt und verarmt.


Frank Frei:
1.03.2013, 20:04 Uhr

Die EU ist wie die Titanic aufgebaut. Die Schotten sind auf halber Höhe und oben offen. Läuft eine Schotte voll kippt die EuroTanic und das nächste Schott läuft voll. Unweigerlich und unabänderbar. So läuft Schott für Schott voll, bis das ganze Schiff untergeht. Die EuroTani ist bewusst so gebaut werden, denn unter dem Deckmantel der Solidarität kann das Establishment 400 Millionen Europabürger enteignen. Leute wacht auf. Das ist der grösste geplante Raubzug der Geschichte.


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