Streit um Ungarn in der Karpatenukraine

Kiew fürchtet, nach der Krim und dem Donbass auch noch die Oblast Transkarpatien zu verlieren

08.11.18

In der Regel sehen normale Staaten es ungern, wenn ihre Staatsangehörigen einen zweiten Pass besitzen, weil sich dann die Frage der Loyalität spätestens in dem Fall stellt, wenn die beiden Staaten in Konflikt miteinander geraten. So stößt der geplante österreichische Pass für Südtiroler in Rom auf eine ähnliche Ablehnung wie in Kiew der bereits in die Wege geleitete ungarische für die in der ukrainischen Oblast Transkarpatien lebenden Ungarn. Allerdings fallen die jeweiligen Reaktionen unterschiedlch heftig aus. Schließlich verbindet Italien und Österreich die gemeinsame Zugehörigkeit zu EU und NATO, Ungarn und die Ukraine hingegen nicht. Während man sich in Rom bislang auf Proteste beschränkt, kursiert in der Ukraine eine Todesliste mit den Namen von 313 ethnischen Ungarn, denen eine Gruppe von ukrainischen Rechtsextremisten mit engen Kontakten zum Geheimdienst vorwirft, einen ungarischen Pass angenommen zu haben.
In der Oblast Transkarpatien, welche die historische Region Karpatenukraine umfasst, leben neben Ukrainern, Ruthenen, Juden, Polen, Zigeunern, Deutschen, Russen und Slowaken auch Ungarn. Letztere stellen nach den Ukrainern die zweitgrößte Gruppe dar und bestehen auf einem Mindestmaß an Autonomierechten, besonders auf dem Recht, ihre Sprache zu sprechen.
Diese Forderung wird in Kiew nicht gerne gehört, schließlich war das Verbot, im Donbass Russisch zu sprechen, der Auslöser des Bürgerkrieges. Als vor einem halben Jahr in Galizien, speziell in Lemberg, die dortigen Polen ebenfalls kulturelle Autonomie verlangten, wurde das in Kiew tiefer gehängt, schließlich wollte man vermeiden, im eigenen Land zeitgleich zwei Bürgerkriege führen zu müssen. Jetzt also ist Transkarpatien dran.
Grund des Streits ist ein Gesetz, das vorsieht, ab dem Jahr 2020 nur noch die ukrainische als Unterrichtssprache zuzulassen. Dieses Gesetz trifft nicht nur die Ungarn, sondern alle Minderheiten in der Ukraine. Doch in Transkarpatien kam es zu antiungarischen Demonstrationen und Schändungen von Denkmalen der ungarischen Geschichte. Daher forderte der ungarische Außenminister Péter Szijjartó im vergangenen Jahr die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu auf, Beobachter zu entsenden, um die Minderheit zu schützen. Viel gebracht hat das nicht.
Nun nämlich wurde der ungarische Konsul im transkarpatischen Zentrum Bergsaß (Berehowe) von Kiew zur „unerwünschten Person“ erklärt. Dem ungarischen Botschafter in Kiew, Ernö Keskeny, wurde eine entsprechende Note überreicht. Danach wurde die Ausweisung des Konsuls mit dem Artikel 23 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen begründet, in dem von Tätigkeiten die Rede ist, „die nicht mit dem Status einer konsularischen Amtsperson übereinstimmen“. Gemeint ist damit das Ausstellen von ungarischen Pässen an ukrainische Staatsbürger.
„Einen entsetzlichen Tiefpunkt“, so klagt Ungarns Außenminister Szijjartó, habe Kiews Politik gegenüber dem gemeinsamen Grenzgebiet erreicht. Das erinnere an die „dunkelsten Diktaturen“. Und weil dies gut zusammenpasst, warf der Minister dem ukrainischen Parlament eine Verbindung zu Extremisten vor. Damit diese Klage entsprechende Verbreitung fand, wurde sie auf der Webseite der ungarischen Regierung veröffentlicht.
Ungarns Außenminister äußerte darüber hinaus diplomatisches Erstaunen über die Verlegung ukrainischer Truppen ins Grenzgebiet zu Ungarn. In Hinblick auf die Ukrainer meinte Szijjartó: „Es ist ziemlich ungewöhnlich, dass sie ihre Truppen an die Grenze eines
NATO-Mitgliedstaates verlegen. Man muss sie fragen, worin der Sinn besteht. Ich kenne die Antwort nicht.“ Diese gab das Wehrkommando Transkarpatien. Die Truppenteile sollten an einem Manöver teilnehmen, hieß es. Zur Illustration gab es auf dem Videoportal YouTube rollende Schützenpanzer zu sehen, Lastwagen und Sanitätsfahrzeuge, alle angeblich aus Richtung Lemberg. Ganz war so die Frage des ungarischen Außenministers nicht beantwortet, da unklar bleibt, wieso die Ukraine ein Manöver in der Nachbarschaft zur NATO abhält. Üblicherweise tut man so etwas in Richtung eines verfeindeten Staates.
Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem erfolglosen Krieg im Donbass scheint Kiew die Angst vor einem weiteren Kontrollverlust umzutreiben. Dass die Ukraine ihre Ansprüche auf die Krim nicht aufgegeben hat, zeigt das Bestehen eines „Ministeriums für zeitweilig okkupierte Territorien der Ukraine“. Dessen Vizechef, Georgi Tuka, erklärte, dass man nach der Erlangung der Unabhängigkeit der Ukraine drei Regionen des Landes – die Krim, den Donbass und Transkarpatien – „den dortigen Eliten im Austausch gegen ihre Loyalität in die Hand gegeben“ habe. „Wir haben faktisch schon zwei Territorien verloren“, so Tuka weiter, „Transkarpatien noch nicht. Aber ich bin völlig davon überzeugt, dass wir die Territorien verlieren, in denen es keine Politik der Zentralführung gibt.“ Hier tut sich die alte Frage auf, ob Zentralismus Loslösungstendenzen wirklich schwächt oder nicht vielmehr noch verstärkt.
Inzwischen wurde den Vereinten Nationen von ungarischen Parteien und ungarischen Organisationen in Rumänien eine gemeinsame Erklärung zur Unterdrückung von Minderheiten in der Ukraine vorgelegt. In der Klage heißt es: „Da man jetzt in der Ukraine nicht nur den Vertretern der transkarpatischen Minderheiten die Rechte entzieht, sondern auch die Ungarn verfolgt, sollten wir an Artikel 2 der UN-Deklaration zur Beseitigung der Diskriminierung erinnern.“    Florian Stumfall


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