Super-GAU für die Linkspartei

Selbstbedienungsmentalität in Potsdam: Justizminister Markov stürzt über Dienstwagen-Affäre

01.05.16
Ließ kein Unrechtsbewusstsein erkennen: Helmuth Markov („Linke“) im Potsdamer Landtag Bild: dapd

Mit dem Rücktritt von Helmuth Markov ist in Brandenburg nun bereits der zweite Justizminister der Linkspartei gescheitert. Der Eindruck von Selbstbedienungsmentalität und die bizarre Auslegungen der Rechtslage durch Politiker der „Linken“ haben sich für die rot-rote Koalition zu einer Belastung entwickelt.  

Kern der sogenannten Dienstwagen-Affäre, die Helmuth Markov sein Ministeramt gekostet hat, war ein Vorgang, der eigentlich schon sechs Jahre zurückliegt. Wie von dem Linkspartei-Politiker selbst eingeräumt, hatte er im Sommer 2010 einen Transporter aus dem Fuhrpark des Landes für ein Wochenende privat genutzt, um sein defektes Motorrad in eine Werkstatt zu bringen.
Die Rechnung über 435,30 Euro beglich Markov allerdings nicht aus eigener Tasche. Das Geld kam von dem damals von ihm geführten Finanzministerium – also aus Steuermitteln.     Markov argumentierte, dieses Vorgehen sei nach der geltenden Dienstwagen-Richtlinie zulässig gewesen – auch habe er den Vorteil ordnungsgemäß versteuert.
Tatsächlich aber hat ein Rechtsgutachten, das von der Potsdamer CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben worden war, Markovs Sichtweise widerlegt. Die Mitglieder der Landesregierung dürfen demnach nur die Dienstfahrzeuge, die ihnen zur ständigen Nutzung zugewiesen werden, für Privatfahrten unentgeltlich in Anspruch nehmen.
Allein das Bekanntwerden der privaten Beanspruchung eines weiteren Dienstfahrzeugs durch Markov war Anlass genug, den Verdacht von Selbstbedienungsmentalität aufkommen zu lassen. Dem gesellte sich allerdings noch ein zweiter negativer Eindruck hinzu: Inzwischen Justizminister geworden, legte Markov die geltende Rechtslage in kaum nachvollziehbarer Weise aus. Obwohl per Gutachten längst widerlegt, beharrte er darauf, er habe sich juristisch korrekt verhalten, um dann in der Sache allzu zaghaft zurückzurudern: „Zwar habe ich nicht unrechtmäßig gehandelt, aber ich habe verstanden, dass in der Öffentlichkeit nicht alles, was juristisch legal ist, auch als moralisch legitim angesehen wird“, so Markovs eigentümliche Rechtfertigung.
Selbst aus Sicht seiner eigenen Genossen entpuppte sich der Minister damit als zunehmende Belastung und Gefahr für die rot-rote Koalition. Zum Eindruck der Unbelehrbarkeit gesellte sich nämlich auch noch der Verdacht, dass der Nicht-Jurist Markov eine Fehlbesetzung als Justizminister ist. Befeuert wurde dieser Eindruck durch die Äußerung Markovs, die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt.
Unausgesprochen suggeriert war damit, die Vorwürfe hätten sich nach juristischer Überprüfung als haltlos herausgestellt. Bereits am Folgetag stellte allerdings die Staatsanwaltschaft Potsdam klar, sie habe nicht einmal einen Anfangsverdacht geprüft, da die fraglichen Straftaten ohnehin verjährt seien. Von der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, wie von Justizminister Markov behauptet, konnte somit nicht die Rede sein – es hatte überhaupt kein Ermittlungsverfahren gegeben. Weiteren Ansehens-Schaden richteten die stümperhaften Bemühungen aus den Reihen der Linkspartei zur Schadensbegrenzung an. Nachdem das von Christian Görke („Linke“) geführte Finanzministerium versuchte, Markov zu entlasten, geriet es nämlich selbst in Bedrängnis. Auch hier stand schnell der Verdacht im Raum, dass Rechtsvorschriften in äußerst eigenwilliger Weise ausgelegt wurden.
So erklärte auch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski („Linke“) Markovs Privatzugriff auf den Landes-Fuhrpark für rechtens. Als in den Medien jedoch ein Bericht auftauchte, wonach innerhalb des Finanzministeriums im Jahr 2012 eine völlig andere Rechtsauffassung vertreten worden war, drohte der völlige Glaubwürdigkeitsverlust. Im Raum stand zudem der Verdacht von Vetternwirtschaft unter den Ministerien, die von der Linkspartei geführt werden.  
Es war Ministerpräsident Woidke (SPD), der schließlich die Notbremse zog. Er setzte der Linkspartei eine Frist, um die Angelegenheit selbst zu regeln.
Trotz des Rücktritts von Markov ist der entstandene Flurschaden für die rot-rote Koalition immens. Mit dem missglückten Rettungsversuch für den in Bedrängnis geratenen Justizminister Markov durch das Finanzministerium ist der Eindruck entstanden, dass bei der Linkspartei notfalls die Parteipolitik über den Landesinteressen steht.  Markov ist obendrein der zweite Justizminister seiner Partei, der sein Amt vorzeitig abgeben musste.
Besonders peinlich: Markov selbst war es, der in seiner Amtszeit als Finanzminister für eine besonders scharfe Dienstwagenregelung gesorgt hatte. So brachte er im Jahr 2012 amtierende und frühere Minister sowie Staatssekretäre gegen sich auf, als er rückwirkend Fahrtenbücher überprüfen und wegen ungenauer Angaben für ungültig erklären ließ.
Die Opposition im Landtag hat zudem darauf aufmerksam gemacht, dass es Justizminister Markov war, der mit seiner Personalpolitik Brandenburgs Richter und Staatsanwälte zu einer bislang einmaligen Demonstration auf die Straße gebracht hat. So ist Markov gleichzeitig unter das Feuer von Oppositionsparteien, vom Steuerzahlerbund und seitens des Richterbundes geraten. Norman Hanert


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