Terroristin: Auftritt gestoppt

Verurteilte Palästinenserin darf nicht in Berlin reden

24.03.19

Praktisch erst in letzter Sekunde hat der Berliner Senat den Auftritt der mittlerweile 72-jährigen Terroristin Rasmea Odeh in den Räumlichkeiten der alevitisch-muslimischen Dersim-Gemeinde in Berlin-Neukölln untersagt. Sie wollte dort bei einer Veranstaltung des israelfeindlichen Kampagnennetzwerkes „Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS) sprechen.  
Odeh hatte im Auftrag der palästinensischen Terrorgruppe PFLP im Februar 1969 auf einem Jerusalemer Supermarkt ein Bomben­attentat verübt, bei dem zwei Menschen starben und neun verletzt wurden. Sie war zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden, aber schließlich mit anderen Terroristen gegen einen gefangen gehaltenen israelischen Soldaten ausgetauscht worden.
Der geplante Auftritt wurde vielfach kritisiert. Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdisches Forums: „Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll ... Veranstaltungen wie diese zeigen einmal mehr, wie BDS und Konsorten offen mit antisemitischen Terroristen sympathisieren.“
Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte: „Wir sehen es mit Sorge, wenn in unserer Stadt das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbraucht wird, um antiisraelische und antisemitische Propaganda zu verbreiten.“ Zunächst hieß es, dass es keine Handhabe gebe, die Veranstaltung zu untersagen. Dann fand sich aber doch noch ein Ausweg. Begründet wurde das Auftrittsverbot mit befürchteter Hetze gegen Israel. Ihr wurde eine politische Betätigung untersagt. Grundlage hierfür ist Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes. Danach kann die politische Betätigung eines Ausländers in Deutschland beschränkt oder untersagt werden, wenn er die politische Willensbildung, das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik beeinträchtigt oder gefährdet. Odehs Schengen-Visum wurde zudem aufgehoben. Sie muss Deutschland verlassen.  
Auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte gegen Odehs geplanten Auftritt protestiert. In den USA fungiert sie als Vize-Direktorin des „Arab Women’s Network“ und ist eines der Gesichter des „Women’s March“ am 21. Januar 2017 gegen US-Präsident Donald Trump.    F.B.


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