Trendwende in Spanien

Madrid verschärft vor Parlamentswahlen seine Immigrationspolitik

11.03.19

Spanien hatte mit den Regierungswechseln in Rom und Madrid Italien als das Einfallstor für die Masseneinwanderung aus Afrika nach Europa abgelöst. Korrespondierend damit, wurde Libyen von Marokko als das Sprungbrett auf afrikanischer Seite abgelöst. Im Jahre 2018 waren 57000 Immigranten an südspanischen Küsten registriert worden – nahezu dreimal so viel wie im Vorjahr. 2019 scheint sich der Immigrationsdruck auf Spanien zu verdoppeln. Jetzt sollen Verträge mit Marokko, das zum wichtigsten Transitland in Nordafrika geworden ist, den Massenzustrom eindämmen.
Als Vorbild dient offenbar das EU-Abkommen mit Libyen, dessen Küstenwacht bereits für Europa den Gendarmen spielt, wodurch sich die Zahl der Immigrantenankünfte in Italien fast auf Null verringerte. Die Europäische Union will jetzt auch Marokkos Grenzschutz aufrüsten, damit die Marokkaner die Boote noch in der Nähe der nordafrikanischen Atlantik- und Mittelmeerküste abfangen können. Dazu hat die EU 2018 bereits 140 Millionen Euro für Rabat bereitgestellt, um den Aufbau des marokkanischen Grenzschutzes zu fördern.  
Zur Verschärfung der spanischen Immigrationspolitik gehört, dass es einladende Gesten wie im Jahre 2018 nicht mehr geben soll, als mehrere von Italien und Malta abgelehnte Schlepperschiffe wie die „Aquarius“ mit Hunderten aufgenommenen Menschen an Bord nach tagelangen Irrfahrten im Mittelmeer einen spanischen Hafen anlaufen. Spaniens konservative Opposition warf Regierungschef Pedro Sánchez vor, mit solchen Gesten für einen Sogeffekt zu sorgen.
Die steigende Zahl von Bootsankünften sorgte in den letzten Monaten in Spanien für einen spürbaren Stimmungswechsel in der Bevölkerung, die sich noch sehr gut an die Massenanlandungen von Immigranten auf den Kanarischen Inseln vor einem Jahrzehnt erinnert, bis diese durch ein Abkommen mit dem Senegal gestoppt wurden. Rufe nach einer Abschottung werden lauter, die immigrationskritische Partei Vox (Stimme) wird laut Umfragen immer stärker. Die allgemeine Stimmung tendiert in Spanien zunehmend nach rechts, wie bei den Regionalwahlen in Andalusien im Dezember deutlich wurde. Dort errang Vox zwölf Sitze und konnte so nach 32 Jahren die Sozialisten erstmals von der Macht verdrängen. Auch in Madrid könnte Ministerpräsident Pedro Sánchez die Macht verlieren, selbst wenn seine Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) ihren Stimmenanteil halten kann. Der Koalitionspartner „Podemos“ (Wir können) wird Umfragen zufolge fast ein Drittel seiner Mandate verlieren. Ende April kämpft die Regierung von Sanchez in der Parlamentsneuwahl um ihr Überleben.
Der wachsende innenpolitische Druck führt nun dazu, dass die Regierung die Zügel in der Asylpolitik erstmals anzieht. Angesichts der wachsenden innenpolitischen Spannungen legte die Regierung sogar erstmals zwei Schlepperschiffe von Nichtregierungsorganisationen, darunter die durch mehrere spektakuläre Aktionen bekannte „Open Arms“, an die Kette. Vor einigen Monaten hatte sie noch Italien für ein solches Verhalten aufs Heftigste kritisiert. Die Schiffe dürfen vorerst keine weiteren Schleppereinsätze im Mittelmeer mehr fahren, hieß es von den zuständigen Behörden, „wegen Sicherheitsgründen“.    Bodo Bost


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Kommentare

Klaus Brunswig:
12.03.2019, 18:58 Uhr

Trendwende in Spanien? Nur bis zu den Wahlen! Dann ist Schluss bzw. dann geht's weiter mit braunrotgrün. Dann werden die Löhne wieder sinken, die Wohnungen teurer und die Kriminalität steigt weiter an. Wir können zuschauen, wie eine Revolution entsteht. Auch in Spanien. Schlimm, sehr schlimm!
Wer will das eigentlich? Und warum?


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