Türken auf der Flucht

Allein im Juli beantragten 1600 beim griechischen Nachbarn Asyl

11.09.18

Zwar ist die Stimmung zwischen allen maßgeblichen EU-Regierungschefs und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan frostig. Dennoch ist die geopolitische Rolle der Türkei aus strategischer Sicht unbestritten. Wohl auch deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrere Ministerien damit beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie man der Türkei helfen könne, ohne finanzielle Mittel in Aussicht zu stellen. Unter anderem seien Exportgarantien für deutsche Unternehmen im Gespräch, berichtete das „Wall Street Journal“. Offenkundig ist man sich innerhalb der EU einig, die Kontakte nicht abreißen zu lassen, die Türkei unter Erdogan aber auch auf Abstand zu halten.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat kürzlich den türkischen Präsidenten massiv kritisiert. Dieser verfolge ein „panislamisches Projekt“, das eindeutig antieuropäisch sei. Macron plädierte für eine „strategische Partnerschaft“ mit der Türkei und Russland, um die Länder an die Europa zu binden. Damit nannte er den Nato-Partner und langjährigen EU-Beitrittskandidaten in einem Atemzug mit Moskau. Aus Ankara kam erwartungsgemäß Bedauern. Die Türkei habe nach dem Putschversuch von 2016 eine schwere Zeit durchgemacht, sei aber zur Normalität zurückgekehrt und mache Fortschritte, was von der EU geforderte Reformen betreffe, hieß es in einer Stellungnahme des Außenamtssprechers Hami Aksoy. Macrons Aussagen zeigten wieder einmal, dass er die „Realität der Türkei“ nicht verstanden habe.
Dabei ist die „Realität der Türkei“ vor allem auf innenpolitischem Gebiet alles andere als rosig. Staatliche Eingriffe in die türkische Wirtschaft nehmen zu. Die Unabhängigkeit der türkischen Notenbank wird infrage gestellt. Nicht nur, aber auch wegen des Streits mit den USA ist es zu heftigen Währungsturbulenzen gekommen. Ausländer, die viel in der Türkei investiert haben, müssen nun um ihre Rendite fürchten. Vieles ist im Land auf Pump finanziert worden. Es wachsen die Befürchtungen, Erdogan könne die Wirtschaft mehr und mehr verstaatlichen und ausländische Betriebe am Ende sogar enteignen.
Unterdessen hat eine regelrechte Fluchtwelle das Land erfasst. Im Juli ließ der Staatschef per Dekret weitere 18632 Staatsbedienstete wegen angeblicher Verbindungen zu seinem Erzfeind Fethullah Gülen entlassen. Erdogan sieht in dem Exilprediger den Drahtzieher des Putschversuchs vor zwei Jahren. Immer mehr Türken fliehen aus ihrer Heimat nach Griechenland und beantragen Asyl. Waren es vor Jahren nur einzelne Personen, so stieg die Zahl alleine im Juli auf über 1600 an. Seit dem Putschversuch wurden über 234000 Türken ihre Reisepässe entzogen, damit sie das Land nicht verlassen. Immer mehr entschließen sich deshalb zur Flucht.    Peter Entinger


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