Über die Grenzen des Sozialstaats

Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber stehen vor deutlicher Ausweitung

30.06.12
Mit Asylbedingungen in Deutschland unzufrieden: Bei ihrem Protest können sich Asylbewerber derzeit auf Unterstützung vieler Medien und linker Gruppierungen verlassen. Bild: action press

Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell das Asylbewerberleistungsgesetz (AyslbLG). Offiziell geht es um das Existenzminimum für Flüchtlinge, konkret hingegen um die Frage, wie viel staatliche Leistungen sie bekommen, ob der Bedarf weiter geschätzt werden darf oder berechnet werden muss. Vor allem die begleitenden Proteste von Flüchtlingen und deren Organisationen zeigen, worum es wirklich geht: um mehr Geld und ein Ende der Sachleistungen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz legt seit 1993 fest, was Asylbewerber monatlich vom deutschen Steuerzahler an Zuwendungen erwarten dürfen. Nun stehen die Fälle eines 2003 aus dem Irak geflohenen Kurden und eines elfjährigen, in Deutschland geborenen Mädchens, Tochter einer Nigerianerin, beim Bundesverfassungsgericht (BVG) zur Prüfung an. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die vom Staat gezahlten Beträge für zu niedrig und hat das AyslbLG in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt.
Das oberste deutsche Gericht geht also der Frage nach, ob die „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausweislich des Grundgesetzes“ in der aktuellen Praxis gegeben ist. Seit Einführung des Euro erhalten Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Deutschland in den ersten vier Jahren nach ihrer Ankunft monatlich insgesamt 224,97 Euro. Davon werden in vielen Bundesländern 40,90 Euro zur freien Verfügung bar ausgezahlt, der Rest ergibt sich aus Leistungen wie Kleidung, Lebensmitteln sowie Strom und Kosten für eine Unterkunft. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt für erwachsene Alleinstehende bei 374 Euro, rechnen nun Flüchtlingsverbände gegen.
Der zwischen CDU/CSU, FDP und SPD geschlossene Asylkompromiss von 1993 als politische Antwort auf die damals massive Einwanderung in den deutschen Sozialstaat ist somit in Gefahr. Gegner des daraus entstandenen AyslbLG werfen der Bundesregierung vor, über geringe Zuwendungen Flüchtlinge nur abschrecken zu wollen. Massive Kritik kommt nicht nur aus der Opposition. Der pensionierte Bundesrichter Ralf Rothkegel sagte jetzt zur Ermittlung des Bedarfs: „Die Aussagen zu Hartz IV lassen sich eins zu eins auf die Asylbewerberleistungen übertragen.“ Demnach sollten keine Unterschiede zwischen deutschen und ausländischen Empfängern staatlicher Transfers mehr gemacht werden.
Medien diskutieren allerdings kaum die Frage, ob es gerecht ist, jemandem, der in den Sozialstaat nie eingezahlt hat, gleiche Leistungen in bar zu gewähren wie einem Hartz-IV-Empfänger. So stellte die „Märkische Allgemeine“ den Fall der Iranerin Tannaz Bidary aus Hennigsdorf im Kreis Oberhavel vor, einem der letzten Kreise in Brandenburg, die noch Sachleistungen statt nur Bargeld ausgeben. Die 36-jährige, jüngst von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Ausgezeichnete habe demnach „nur wenig Geld zum Leben“. Eis für ihre zwei Kinder (acht und zwölf Jahre) sei Luxus. Bar gibt es 20,45 pro Kind und Monat. So hat die Mutter 81,80 Euro pro Monat zur freien Verfügung für sich und die Kinder. Nicht viel, doch bleibt einer alleinerziehenden Mutter mit Sozialhilfe (Hartz IV) auch wenig Geld für Eis oder Extras.
Genau um diesen Vergleich geht es indes. Der stellvertretende Präsident des BVG, Ferdinand Kirchhof, attackierte schon zum Auftakt des Verfahrens die „ins Auge stechende Differenz“ zwischen Hartz IV und den Regelsätzen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dabei zeichnete das BVG selbst die Ausweitung der Zuwendungen nach: Ursprünglich galt das AyslbLG nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens. Inzwischen erhalten auch andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht Leistungen und Geld. Und zwar aktuell rund 130000, zwei Drittel von ihnen leben seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, so die Berichterstatterin des Verfahrens, Verfassungsrichterin Susanne Baer.
Flüchtlingsorganisationen reicht das nicht. „Flüchtlinge sind absolut verzweifelt“, verkündet der Flüchtlingsrat Bayern zum Prozessauftakt und berichtet von Flüchtlingen in Würzburg, die sich die Lippen zugenäht hätten und für diese Woche mit Durststreik drohen. Als hingegen der zuständige Sozialdezernent im SPD-regierten Kreis Oberhavel nach Protesten in Asyl-Wohnheimen und der eigenen Partei ankündigte, Sachleistungen grundsätzlich beizubehalten, Barauszahlungen für den individuellen Bedarf indes zu erhöhen, erntete er nur Ablehnung. Besonders Linkspartei und Grüne sowie weite Kreise der SPD bekämpfen Sachleistungen. Sie bemängeln, dass die Zahlungen für Kinder mit 60 bis 80 Prozent des Erwachsenensatzes berechnet werden. Das sei pauschal, orientiere sich nicht am realen Bedarf.
„Wir haben uns auf den Weg gemacht, das Asylbewerberleistungsgesetz zu überarbeiten“, sagte nun die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Annette Niederfranke, für die Bundesregierung. Das Ende der vom Flüchtlingsrat Bayern unterstellten „rigiden Lagerunterbringung“ und die absehbare Leistungsaufstockung werden indes kaum das Selbstwertgefühl der Flüchtlinge heben, das zeigt der Blick auf das Selbstwertgefühl von Hartz-IV-Empfängern.  Sverre Gutschmidt


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Heino Gutmensch:
11.09.2012, 16:39 Uhr

Es ist kaum zu fassen. Unzählige Menschen fallen in Hartz4, und bekommen kaum mehr als Fremde aus aller Welt. Dass besonders Grüne für diese Erhöhung sind, sagt alles. Hat doch der Obergrüne und Kommunist Daniel Cohn-Bendit gesagt: "Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern. Wenn manch einer jetzt noch nicht merkt, wer diese Grünen sind, dann ist er wirklich auf den Kopf gefallen. Das Endziel auch bei großen Teilen der SPD (Spezial-Demokraten) ist die Einführung des Sozialismus.


R. Lehmann:
6.07.2012, 16:09 Uhr

@Edik Roth

Nunja, Preußen hat sich 1871 zwar selbst geschlagen, bis dahin hat Preußen aber sehrwohl gezeigt, daß es gewinnen kann. (Ja, ich bin Partikularist – heute sagt man wohl Regionalist) Und ja, auch 1932 hat sich Preußen als einziger deutscher Staat vehement gegen die Braune Pest gewehrt und leider verloren. Aber das macht Preußen noch lange nicht zum Verlierer. Sie waren die letzten Gewinner vor der Gleichschaltung; leider weiß das heute kaum noch einer.

Gegen Menschen zu argumentieren denen es schlechter geht als einem selbst, nur weil sie, vieleicht unzureichende, Gesetze ausnutzen hat wenig Heroisches und mit Gewinnen nichts zu tun.

Ich glaube an eine Leitkultur und lege größten Wert darauf, daß diese endlich auch berücksichtigt wird. Dies ist aber kein Widerspruch zum Anspruch alle Menschen in diesem Land, wenn sie erstmal hier sind, auch würdig zu behandeln.

Lassen Sie uns über europäische Einwanderungspolitik diskutieren (zu dieser europäischen Sicht sind wir ja nun schon seit langem gezwungen) Aber lassen Sie uns unseren Frust nicht an den ärmlichen Nutznießern falscher Politik abarbeiten. Richtig gehandhabt kann auch Einwanderung eine Bereicherung sein, auch daß hat Preußens Geschichte gezeigt.

Mich beschleicht manchmal der Verdacht, daß auch heute wieder angebliche preußische Werte mißbraucht werden um rückwärtsgewandtes Handeln begründen zu wollen. Zu jedem Wert gehört auch eine Tugend und nur im Zusammenspiel können beide Ihre Wirkung entfalten. Andernfalls stellt man sich auf eine Stufe mit denen die Preußen nur mißbrauchten ,um sich selbst in ein vorteilhaftes Licht zu stellen (Tag von Potsdam etc. pp.) Und genauso wie seit damals würde ein solches Handeln auch heute den Mißbrauchten diskreditieren, nicht den der den Mißbrauch betreibt, seltsam aber leider wahr

Wie Handeln aus Angst vor anderen Menschen dazu beitragen kann, das Gefühl zu haben ein Gewinner zu sein, erschließt sich mir nicht. Ich möchte morgens reinen Gewissens in den Spiegel schauen können, kann ich das, habe ich gewonnen.

Unser Geld wird definitiv nicht bei den Asylsuchenden verbrannt, aber sie sind vermeintlich einfacher zu bekämpfen;.dDas wird hier von einigen getan und das ist armselig. Feindbilder künstlich aufbauen gehört auch zur Tradition derer die meinen Gewinner zu sein…

weiß-schwarze Grüße


Robert Woschitz:
6.07.2012, 09:11 Uhr

SPD, Grüne, Linke..... Parteien "rechts" der CDU haben in der BRD keine Zukunft. Oder?


M. Heuer:
5.07.2012, 08:37 Uhr

In dem Beitrag von Herrn Lehmann kommen zwei Begriffe vor, erstens “ Menschenwürde ,
und zweitens: „In unserem Land“. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Menschenwürde ist doch universell deklariert und sollte weltweit gelten. Also ist die Menschenwürde für Flüchtlinge auch in anderen Demokratien und/oder Industriestaaten erreicht. Mit welcher Berechtigung nutzen das Bundesverfassungsgericht und die Gutmenschen in Deutschland den Zusatz “In unserem Land“.
Offenbar werden doch Flüchtlinge in, zum Beispiel , Spanien oder Italien auch menschenwürdig behandelt.


Edik Roth:
4.07.2012, 21:48 Uhr

Es freut mich für Sie Herr Lehmann, dass Sie ein grad an Intelligenz und Kultur erlangt haben um das ganze "Bild" zu sehen. Sie schreiben/denken wahrlich wie ein Preuße. Doch eins habe Sie und die Preußen nie gelernt. Das Gewinnen. Das Geschichte von Gewinnern geschrieben wird brauche ich Ihnen ja wohl nicht zu erklären. Je mehr Menschen in D so denken wie Sie desto schneller und grausamer geht diese Land vor die Hunde. Sie glauben es nicht? Nur ein Blinder und Tauber könnte hätte nichts aus der Geschichte gelernt. Gehören Sie dazu?


Tilo Heinrich:
4.07.2012, 20:21 Uhr

Ich kann und möchte es mittlerweile nicht mehr hören und/ oder lesen. Solch völlig absurde durchgeknallte und selbstzerstörerische Pläne und Gedanken können nur Politiker, Funktionäre, Verbände und Kommissionen, sowie deren Mitarbeiter von sich geben, die sich selbst noch nie Sorgen um die eigene Existenz machen mussten. Sie werden ja auch, wie bequem, aus Steuergeldern bezahlt und zahlen zum großen Teil selbst nicht einmal in unsere bestehenden Sozialsysteme ein. Es ist natürlich ein Leichtes den Gutmenschen zu spielen und mit vollen Händen zu verteilen, solange es nicht das eigene Geld ist welches man verteilen kann. Währenddessen lässt man die eigene Bevölkerung und ganz besonders den deutschen Mittelstand, dem wohlgemerkt Deutschland den größten Teil seines Reichtums zu verdanken hat, am ausgestrecken Arm verhungern. Ich bin nun mittlerweile seit 1993, seitdem ich das Erste und Einzige Mal in meinem bisherigen Leben arbeitslos wurde, selbständig. Ich habe bis jetzt noch nie irgend eine Sozialleistung beansprucht und/ oder erhalten und habe immer fleißig und pünktlich meine Steuern und Sozialabgaben bezahlt. Genau so wie meine durchgehend mindestens zehn Angestellten, die ich nunmehr seit 1995 beschäftige. Hat irgend jemand einmal darüber nachgedacht was aus dem immer noch größten deutschen Steuerzahler wird? Mittlerweile ist die direkte und indirekte Steuer- und Abgabenlast so unerträglich hoch dass mir als nunmehr gestandenem Unternehmer selbst manchen Monat kaum 300 Euro mehr zum Leben übrig bleiben. Das Ganze bei einem täglichen Arbeitspensum von 12 - 14 Stunden am Tag bei 7 Arbeitstagen in der Woche. Irgend etwas läuft doch hier verdammt schief und keiner will es wahrhaben. Unsere Politiker und Funktionäre sägen den Ast ab auf dem sie sitzen. Wenn es so wie jetzt weitergeht, dann sind Sie bald fertig damit und es gibt nichts mehr zu verteilen weil immer mehr Klein- und Mittelständler die Segel streichen und nebst ihren Angestellten selbst zum Sozialfall werden. Wie mein Vorredner schon erwähnt hat, wird sich daraus eine unkontrollierbare Lawine entwickeln die dann keiner mehr aufhalten kann. Kurzum, statt großzügig das Sozialamt für die ganze Welt zu spielen, sollten die Entscheider in unserer Gesellschaft viel dringender einmal etwas daran ändern dass ganz Deutschland unaufhaltsam zum Sozialfall wird. Ich denke damit spreche ich vielen Bürgern aus dem Herzen. Diejenigen denen das gegen den Strich geht, denen ist eh´ nicht mehr zu helfen, zum Großteil auch weil sie selbst schon lange in der sozialen Hängematte liegen. Nur eins noch. So lange sich an dem Umstand, dass in diesem Land nahezu jeder, ganz gleich welcher Herkunft, dauerhaft Geld und/ oder geldwerte Leistungen für´s Nichtstun bekommen kann, wird sich an diesem selbstmörderischen Kurs nichts ändern. Und diese Tatsachen haben nichts aber auch gar nichts mit Rassismus, Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun! Leute wacht endlich auf!!!!!


Joe Kraus:
4.07.2012, 15:31 Uhr

Immer wieder interessant was VERFASSUNGS-Leute alles Fordern und aber auch verbrechen, wo die BRD doch überhaupt keine Verfassung hat, sondern nur ein Grundgesetz.
Großes Kino also, mit Zwangseintrittsgeld für alle Bürger (Bürgen), auch wenn sich wohl kaum einer das Drama ansehen will.


Bodo Arnold:
4.07.2012, 13:53 Uhr

Die Zahlungen für Asylbewerber mit den Zahlungen für Hartz IV - Empfänger zu vergleichen ist schlicht ungerecht. Hartz IV-Empfänger sind in den meisten Fällen Menschen, die arbeitslos wurden und gerne arbeiten würden für ein Entgelt wovon sie auch leben können. Asylbewerber sind in der Überzahl Wirtschaftsflüchlinge und haben hier nie gearbeitet


R. Lehmann:
2.07.2012, 12:32 Uhr

Zitat aus dem Artikel: "Medien diskutieren allerdings kaum die Frage, ob es gerecht ist, jemandem, der in den Sozialstaat nie eingezahlt hat, gleiche Leistungen in bar zu gewähren wie einem Hartz-IV-Empfänger." Zitatende

Dieser Auszug unterstellt wohl, daß man darüber im Sinne von "Gerechtigkeit" zu diskutieren habe.

Allerdings meine ich, daß diese Fragestellung in ein Dilemma führt und für jeden aufrechten Preußen eigentlich keine Frage sein sollte.

Es gibt darauf genau zwei richtige Antworten. Beide sind - je nach Prämisse - richtig, widersprechen sich aber.

Die Frage ist nur, was hat für uns mehr Gewicht? Das Haben oder das Sein?

Liege ich mit meiner Unterstellung richtig, ist Herrn Gutschmidt das Haben wichtiger als das Sein, demnach ist es selbstverständlich nicht gerecht irgendwovon igrendjemanden etwas abzugeben, zu dem dieser jemand nichts aber auch garnichts beigtragen hat. Das ist in jedem Falle ein logisches Argument. Für einen aufrechten Preußen aber dennoch ein armseliges Argument, betrifft es doch nur das Haben und stellt nicht die Frage nach dem Sein.

Ist die Prämisse das Sein, so lautet die Frage nämlich ein wenig anders:

Wenn die anerkannt geringen Hartz IV-Sätze tatsächlich das Mindestmaß an Unterstützung darstellen, die man noch gerade so als menschenwürdig einordnen möchte; kann es dann eine Unterstützung für einen Menschen geben, die noch geringer ausfällt? Ist Menschenwürde eine Frage der Herkunft?

Für einen aufgeklärten Preußen sollte die Prämisse das Sein sein und aus einer gewissen Erhabenheit dieser Geisteshaltung heraus auch einem Asylsuchenden eine menschenwürdige Unterstützung - die nicht geringer ausfällt als die für einen Einheimischen - gern gegönnt werden.

Ist jemand erstmal in diesem Land, so ist er auch anständig zu behandeln, ohne wenn und aber!


Nebenbei: Was ist mit den jungen Menschen die direkt von der Schulbank ins soziale Hilfssystem gleiten, auch sie haben nichts eingezahlt?

P.S. Selbstverständlich darf aber auch ein Gastgeber eine gewisse erwartungshaltung gegenüber seinen Gästen formulieren; auch das scheint vergessen, steht aber auf einem andern Blatt...


Heike Körner:
30.06.2012, 14:03 Uhr

Wie sagt man so schön; "Einem Geschenktem Gaul kuckt man nicht ins Maul"!


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!