»Uns fehlt das Alleinstellungsmerkmal«

Die Volkparteien erodieren, die AfD stagniert, die Grünen profitieren. Und wo bleibt die FDP?

20.06.19

Angesichts des mäßigen Abschneidens bei der Europawahl, den bescheidenden Resultaten bei den meisten kommunalen Abstimmungen sowie den trüben Aussichten vor den drei Landtagswahlen in Mitteldeutschland wird zunehmend über die passive Haltung der FPD diskutiert. „Feige Demokratische Partei“, titelte die libertäre Plattform „Achse des Guten“ kürzlich. „Es kommt nichts Weltbewegendes. Die FDP ist eben auch im Bundestag. Wie die Saaldiener auch. Nur, dass ein Saaldiener mehr zu melden hat und wahrscheinlich auch länger als die FDP am Platz ist“, heißt es in dem Artikel, der vor Hohn und Spott nur so trieft.
Außer Frage steht, dass es der Partei an einem Aufregerthema mangelt. In einer Online-Abstimmung des Berliner „Tagesspiegel“ gaben kürzlich 54 Prozent der Teilnehmer an, Christian Lindner sei nicht mehr der richtige Parteivorsitzende. Das lässt tief blicken, ist der Parteichef neben Bundestagsvize Wolfgang Kubicki doch der einzige Spitzenfunktionär mit bundesweitem Bekanntheitsgrad.
Die FDP war immer dann stark, wenn sie eine Machtoption hatte. Doch das Zünglein an der Waage ist sie schon lange nicht mehr. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov wünscht sich ein Viertel der Bürger eine grün-rot-rote Bundesregierung. Ein Jamaika-Bündnis mit FDP-Beteiligung wollen nur 15 Prozent.
In der Partei wird die Europawahl als Warnschuss wahrgenommen. Der FDP war es im Wahlkampf weder gelungen, die eigenen Themen zu platzieren, noch gelang es ihr, beim dominanten Wahlthema Klimapolitik zu überzeugen. Dass Lindner den Demonstranten von „Fridays for Future“ zurief, sie mögen das doch bitte lieber den Experten überlassen, kam als arrogant und überheblich rüber, ein altes FDP-Kernproblem. Lindner galt lange als Strahlemann der Bundespolitik. Doch diesen Rang hat ihm Grünen-Chef Robert Harbeck längst abgelaufen. Fast schon verzweifelt arbeitet sich Lindner an der populären Konkurrenz ab. Die Grünen seien inzwischen „nach links gegangen“, sagte der FDP-Chef kürzlich. „Sie sprechen von Enteignungen, Steuererhöhungen und Verboten“, ergänzte er. „Hinter philosophischem Vokabular steckt die Option Grün-Rot-Rot.“ Lindners Credo lautet, dass die FDP die einzig relevante liberale Kraft sei. Die Grünen hingegen seien eine Verbotspartei. „Die Frage ist: Träumt man wie Robert Habeck von einer Gesellschaft, in der es keinen Fleischkonsum mehr gibt? Ich sage: Wer vegan leben will, soll es gern tun. Das Schnitzel sollte den anderen aber nicht verboten werden.“ Im Unterschied zu einem „autoritären Ökologismus, der ohne Rück­sicht auf Verluste Freiheit aufgibt“, sei es die Vision der Liberalen, dass Freiheit und Wohlstand in einer klimaneutralen Gesellschaft erhalten bleiben. Das hört sich philosophisch an, kommt auch so rüber.
Das zentrale Dilemma ist der Personenkult um Lindner. Damals, als die Partei 2013 aus dem Bundestag flog, war er der einzige, der den Laden zusammenhielt. Und er war der Garant für den Wiedereinzug 2017. Doch seit sich Lindner einer Jamaika-Koalition verweigerte, gilt er als Hemmschuh. „Ich möchte gerade nicht Wahlkampfmanagerin der FDP im Osten sein“, sagt Isabelle Burucki, Politikwissenschaftlerin an der NRW School of Governance, dem Portal „Business Insider“: „Das ist denke ich gerade der schlechteste Job der Welt.“
Nun soll es Linda Teuteberg retten. Die aus dem Osten stammende Rechtsanwältin wurde kürzlich zur Generalsekretärin gewählt und soll bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in diesem Herbst die wichtigste Wahlkämpferin ihrer Partei sein. Doch mit welchem Thema? Die Klimapolitik wird in Mitteldeutschland keine große Rolle spielen, bei sozialen Themen tat sich die FDP schon immer schwer zu punkten. Die FDP wirbt für einen modernen Industriestandort, dringt aber damit nicht durch. „Als Klimapolitiker ist es hoch frustrierend“, sagt der Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler, der das Klimakonzept der Liberalen im Bundestag federführend miterarbeitet hat: „Das absolute Kernproblem der Debatte ist, dass nicht über das Wie debattiert wird.“ Bis auf die AfD seien sich doch die Parteien im Bundestag einig, dass die bisherige Klimaschutzpolitik im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel nicht ausreiche: „Uns fehlt das Alleinstellungsmerkmal.“    Peter Entinger


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Kommentare

Siegfried Hermann:
20.06.2019, 12:22 Uhr

Ich sach ma so:
Wenn ein Herr Würth, seinerzeit Schraubenkönig der Republik, mit einer 100 Mio. teuren Luxusjagd zum Wochenende vor NY kreuzt und jetzt meint künftig klimagerecht grün zu wählen, darf sich ein Herr Lindner, der meint islamische und afrikanische Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme wäre gut für Deutschland, nicht wundern, wenn seine Partei der besser und bestverdienenden Steuern-zahlen-vermeider ins Nirvana verschwindet.
Das braucht kein Deutscher als Volksvertretung!


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