Verbrannte Millionen

Steuergeldverschwendung – Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler decken immer neue Fälle auf

05.05.15
Da gehen 260 Euro in Flammen auf: Der Staat schafft es dagegen, Millionen und Milliarden zu verbrennen Bild: imago

Wir haben’s ja, und es kommt dank braver Steuerzahler immer neues hinterher: Nach diesem Motto scheinen Bund, Länder, und Gemeinden permanent in Geberlaune – zumindest, wenn es um ebenso teure wie überflüssige Ausgaben geht. Der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahlen haben jetzt wieder haarsträubende Fälle aufgedeckt.
Die Welt schaut auf China. Eine stolze, aufstrebende Großmacht ist da zu sehen und oft genug auch ein beinharter Wirtschaftskonkurrent. Viele Hundert Arbeitsplätze haben die Billigprodukte chinesischer Anbieter beispielsweise in der deutschen Solarenergie-Branche vernichtet.
Gänzlich anders scheint man das 1,37-Milliarden-Einwohner-Reich im Bundesbildungsministerium von Johanna Wanka wahrzunehmen. Dort ist man besorgt um das mangelnde Know-how der chinesischen Schweinezüchter. Noch bis Mitte des Jahres werden Facharbeiter und Manager aus entsprechenden Betrieben für 770000 Euro geschult, um den hiesigen Landwirten noch ein wenig besser Konkurrenz zu machen, als sie es ohnehin tun. China ist bereits der größte Schweinefleischproduzent der Welt.
Das widersinnige Schulungsvorhaben ist eines von 30 Beispielen für Steuerverschwendung, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) jüngst vorlegte, und die den braven Steuerzahler selbst als – man muss es an dieser Stelle einfach sagen – „armes Schwein“ dastehen lassen. Aufgeführt sind unter anderem die 233000 Euro, die das Bundesforschungsministerium „für ein völlig neuartiges Produkt auf dem Kernobstsektor“ übrig hat. Eine Kreuzung aus Apfel und Birne soll die Obstschalen der Nation bereichern. Nicht zu Unrecht fragen die Steuerwächter vom BdSt, wer so ein Produkt braucht – und warum ausgerechnet Staatsgelder für dessen Entwicklung aufgewendet werden.
Als wäre es dieser Beispiele nicht genug, legte am Freitag der Bundesrechnungshof nach. Seine „aktuellen Prüfungsergebnisse“ der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zeigen ebenfalls einen Hüter der Staatskasse, der sich nicht lumpen lässt – mögen die angepeilten Vorhaben auch noch so unsinnig sein.50 überflüssige Millionen gab das Verteidigungsministerium in den letzten 13 Jahren für einen eigenen Fernsehsender aus. In den nächsten Jahren sollen 33 weitere Millionen für „bwtv“ hinzukommen. Sehen möchte den Sender allerdings niemand. „Die Soldaten nutzen zu fast 100 Prozent deutschsprachige öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender“, heißt es beim Bundesrechnungshof.
In Geberlaune ist auch das Bundesverkehrsministerium. Es plant eine zweite Rheinbrücke nahe Karlsruhe. 106 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Einziges Manko: Die Brücke ist nicht nur unnötig, sie würde die Verkehrssituation sogar verschärfen.“
Die Erklärung des Bundesrechnungshofes: „In Spitzenzeiten treten auf der Bundesstraße 10 vor Karlsruhe Staus auf, die bis auf die Rheinbrücke Maxau zurück-reichen. Ursache dafür ist jedoch nicht das Fehlen einer weiteren Brücke, sondern eine Fahrbahnverengung auf der B 10 kurz nach der Rheinbrücke“. Eine zweite Rheinüberquerung würde also noch mehr Verkehr zum eigentlichen Nadelöhr dirigieren.
Wie die Verantwortlichen in diesem Fall auf das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofes reagieren? „Mit Gelassenheit“ – so heißt es jedenfalls in einer eiligst herausgegeben Pressemeldung der Karlsruher Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein vom Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur. Die CDU-Politikerin ebenso hochtrabend wie nichtssagend: Aufgabe des Bundesrechnungshofes „sei es, auf die Kosten aufmerksam zu machen. Die Politik hingegen stehe in der Verantwortung, den tatsächlichen Bedarf sowie die Dringlichkeit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zum Wohle der Menschen im Blick zu behalten.“
Eine typische Reaktion: „Die Bandbreite der Ausreden reicht von einfacher Verneinung bis zu kunstvoll gedrechselten Erklärungen“, heißt es beim BdSt. Dort hat man sich auch gründlich mit den Ursachen für die Verschwendung von Steuergeldern auseinandergesetzt: „Nicht nur, dass sich fremder Leute Geld leichter ausgibt, auch ein nicht mehr zeitgemäßes Haushaltsrecht, übertriebener Perfektionismus und ungehemmte Regelungswut tragen dazu bei.“ Sanktionen müssen die Schuldigen kaum befürchten. „Steuergeld-Verschwendung ist ähnlich wie Korruption eine Straftat ohne unmittelbares Opfer. Der Leidtragende ist der anonyme Steuerzahler.“    Frank Horns


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Kommentare

W. Scholz:
6.05.2015, 00:07 Uhr

Ich kann Hr.n Fürste nur zustimmen. Mein Bruder hat vor ca. 10J. eine DirektVS abgeschlossen. Jetzt hat er sie gekündigt wg. der Versteuerung.
Wo ist eigentlich der Vertrauensschutz geblieben?
In rechtsstaatlichen Zeiten hieß es - jetzt ist dies Recht, und ab dann ist das Recht, aber das vorhergehende gilt weiter. Jetzt heißt es: Scheißegal was früher Recht war.
Das ist aber auch vorzüglich, wenn es mal wieder eine Souveränität von SDt.gibt dann können wir sagen: Scheißegal was frühersind Sie und ihre Nachfahren bis in die 3. Generation Recht war - nach Handelsrecht sind sie und ihre Nachfahren bis in die 3. Generation Zahlungspflichtig.
Logisch ich weiß auch daß damit nicht alle Gelder rückgezahlt werden, aber die Profiteure habe dann nichts mehr davon. Und wenn nicht gezahlt werden kann sitzt noch die 3. Generation dafür im Gefängnis, na da kommt Freude auf.

Wir haben Möglichkeiten - nutzen wir sie.
Arsch hoch und Zähne auseinander!!!


Dietmar Fürste:
5.05.2015, 07:13 Uhr

Mit Rechtsbeugung, Verletzung des Vertrauensschutzes, und mehrerer Grundrechte, wurde das vom Staat gegebene Versprechen der Beitragsfreiheit der Leistungen ihrer Direktversicherung gegenüber mehr als
6 Millionen Betroffenen gebrochen.

Von allen, die in diese Falle getappt sind, kassiert nun der Staat mehr als 33 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen zur KV und PV ab.

So kann der Staat seine Zuschüsse an die Kassen verringern, die er wegen extensiver Zuwanderung und millionenfacher prekärer Arbeitsverhältnisse eigentlich zun leisten verpflichtet wäre.

So bleibt dann offensichtlich immer noch genügend für die genannten unsinnigen Vorhaben übrig, während Millionen von Deutschen ohne Zweit- oder Dritt-Jobs nicht mehr über die Runden kommen.

Von den vielen Tausend deutschen Obdachlosen gar nicht zu reden.


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