Verbrechen bleiben ungesühnt

13.03.19

Die Strafverfolgungsbehörden haben 7000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den in den letzten Jahren ins Land gekommenen Asylsuchern einfach ignoriert. Das kam durch eine Anfrage der FDP-Bundestagabgeordneten Linda Teuteberg heraus.
Dass es Kriegsverbrecher unter den Asylsuchern in bedenklicher Anzahl gibt, ist durch gelegentliche Medienberichte bekannt, nach denen wirklich verfolgte Asylsucher – wie einige zuvor zwangsversklavte Jesidenfrauen – zufällig auf der Straße, in Asylunterkünften oder auch in sozialen Netzwerken ihre einstigen Peiniger oder Verfolger vom „Islamischen Staat“ in Deutschland wiedererkannt hatten. Selbst solche Fälle wurden heruntergespielt oder oft sogar angezweifelt.
Von 2014 bis 2019 habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergeleitet, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Von anderen Behörden seien 2000 weitere Hinweise ähnlicher Art gekommen. Nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. Noch erschütternder als diese Zahlen ist die Erklärung des Innenministeriums für die behördliche Untätigkeit: „Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen.“
Dabei ist es nicht so, dass diese 7000 Verdächtigen nur in ihren Heimatländern zu Kriegsverbrechen fähig wären. Fast alle haben ihre mutmaßlichen Taten in islamischen Konflikten aus radikalislamischen Motiven begangen. Solche Verbrecher würden doch ihre Gesinnung mit ihrer Ankunft in Deutschland nicht einfach an den Nagel hängen, bemängeln Kritiker der behördlichen Untätigkeit. Zudem hätten sie durch ihre islamische Überzeugung gar kein Schuldbewusstsein. Vielmehr seien für viele gewalttätige Moslems solche Taten der Weg ins islamische Paradies, wie es schon so oft in den letzten Jahren durch Terror bezeugt sei.
Dieser Personenkreis stelle eine immense Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, aber auch für das Asylrecht an sich in seiner derzeitigen Form, weil es massenhaft Schwerstverbrecher und Betrüger ins Land gelockt habe, welche die wirklich Verfolgten auch hier noch weiterverfolgten. Andernfalls hätte es diese 7000 liegengebliebenen Anzeigen nicht gegeben.    B.B.


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Dietmar Fürste:
15.03.2019, 05:23 Uhr

Das Ausklammern bestimmter Täter-Kategorien aus der Strafverfolgung mit Hinweis auf deren nicht zu bewältigenden großen Anzahl läßt Schlussfolgerungen nicht nur auf Unfähigkeit, sondern auch auf Unwilligkeit der Exekutive zu, ihren Dienst zu verrichten.

Wenn auch der fatale Personalabbau in der Polizei ein Grund dafür sein mag, sollte das Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung nicht derart in den Hintergrund treten, dass man meint, mit ein paar Beton-Klötzen am Eingang zum Weihnachtsmarkt oder ähnlichen Orten mit viel Publikumsverkehr schon für genügend Sicherheit gesorgt zu haben.

Es gibt genügend Anzeichen dafür, dass militante Vertreter aus der islamischen Welt bestimmte Suren des Koran allen Ernstes wortwörtlich nehmen und umzusetzen bereit sind.

Hat man aus der Geschichte der Ausbreitung des Osmanischen Reichs nichts gelernt, oder soll im Vergleich zu den Eroberungs-Phantasien eines Hitlers die Salamitaktik islamischer Gotteskrieger klein geredet und ihr damit Vorschub geleistet werden? Ist der Staat schon so weit infiltriert, oder nur toleranzbesoffen?


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.