Vier Forderungen an Deutschland

Polens designierter Präsidentenberater Szczerski stellte in der »Rzeczpospolita« seine Erwartungen vor

13.07.15
Verkehrt in den höchsten Kreisen der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS): Krzysztof

Die Zeichen mehren sich, dass im Verhältnis zwischen Polen und Deutschland eine neue politische Eiszeit bevorsteht. Sehr offen hat Krzysztof Szczerski, der designierte außenpolitische Chefberater des polnischen Präsidenten ab dem 6. August, Andrzej Duda, weitreichend Forderungen an Berlin formuliert. Diese sollen laut Warschau erfüllt werden, damit das Verhältnis zwischen beiden Ländern weiterhin gut bleibt.


Ganz konkret hat Krzysztof Szczerski in einem Beitrag für die Zeitung „Rzeczpospolita“ gefordert, dass die deutsche Regierung ihren Widerstand gegen die Einrichtung ständiger Nato-Stützpunkte in Osteuropa aufgubt. Mit dabei sein will Warschau ferner beim sogenannten Normandieformat, in dessen Rahmen bisher Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland über eine Friedensregelung für den Konflikt­herd Ukraine verhandeln. Einem Tabubruch in der bisher von der Bundesregierung verfolgten Klimapolitik kommt die Forderung gleich, Berlin solle von seiner bisherigen Haltung so weit abrücken, dass Polen erst einmal an seiner Kohleverstromung festhalten könne. Sprengstoff für die deutsche Innenpolitik stellt die vierte Forderung dar: Die in Deutschland lebenden Polen sollen rechtlich den Status einer nationalen Minderheit erhalten.
Sollte die Bundesregierung darauf eingehen, ist eine der Folgewirkungen bereits zu erahnen. Dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der schon seit Jahren Minderheitenrechte für die Deutschtürken fordert, würde eine Steilvorlage geliefert, um Gleichbehandlung zu verlangen. Berlin ist gut beraten, die Gedanken Szczerskis sehr ernst zu nehmen, denn gemäß der polnischen Verfassung hat der Präsident die Kompetenz, die Außenpolitik mitzugestalten.
Endgültig durchsetzen könnte sich der konfrontative Politikstil gegenüber Deutschland, wenn es der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gelänge, bei den Parlamentswahlen im Herbst auch noch in die Regierungsverantwortung gewählt zu werden. Die Chancen dafür stehen günstig, denn der polarisierende PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hat unlängst darauf verzichtet, selbst als Spitzenkandidat anzutreten. Ins Rennen gehen soll dafür die moderater wirkende Beata Szydlo.
Auf eine Belastungsprobe könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau indessen schon lange vor den Parlamentswahlen und einem möglichen Regierungswechsel gestellt werden. So hat der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Grüne) bei einem Besuch in Warschau vor Kurzem darauf aufmerksam gemacht, dass nach seinen Erkenntnissen ein Großteil der Auslandstelefonate der Polen vom Bundesnachrichtendienst (BND) abgehört worden sei. Als Beleg präsentierte Pilz eine vom US-Geheimdienst NSA erstellte „Prioritätenliste“ aus dem Jahr 2005, die Rückschluss auf die Kooperation der US-Amerikaner mit dem bundesdeutschen Auslandsgeheimdienst geben soll. Demnach ist Polen „das Land, das nach den Niederlanden und Frankreich am drittstärksten betroffen war“, so Pilz nach einer Pressekonferenz im Parlament in Warschau. Der Liste zufolge hat der BND im Auftrag der NSA 28 Transitleitungen, die vom wichtigen europäischen Telekommunikationsknoten Frankfurt am Main nach Polen führten, abgehört. Warum gerade Polen so massiv von der Überwachung durch den bundesdeutschen Geheimdienst betroffen war, konnte Pilz nicht sagen: „Das werden die Deutschen beantworten müssen“, so der Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen. Die unabhängige Sejm-Abgeordnete Anna Grodzka hat inzwischen angekündigt, Strafanzeige wegen der Spionageaktivitäten zu erstatten, wenn die polnische Regierung in der Angelegenheit nicht aktiv werde.
Abzuwarten bleibt, wie sich die Enthüllungen auf das Verhältnis Polens zu den USA auswirken werden. Die politische Klasse Polens, die sich lagerübergreifend gern als bester Verbündeter der USA auf dem europäischen Kontinent sieht, scheint zumindest irritiert. Die Parlamentarier in Warschau seien ziemlich „überrascht gewesen, dass ihre amerikanischen Freunde mit ihrer deutschen Filiale Polen dermaßen massiv überwacht“ hätten, so Pilz.    
    Norman Hanert


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Kommentare

Lutz der AltePreuße Benekendorff:
5.08.2015, 14:14 Uhr

Lieber Meister Hucke,
natürlich haben Sie auch meine Zustimmung allerdings haben Sie etwas vergessen:
Während der Verhandlungen zu den Versailles-Verträgen stöhnte der verantwortliche italienische Staatssekretär zu den Gebietsforderungen Polens( Pilsudski++) wenn wir nicht aufpassen bei denen landen wir bei den Grenzforderungen bald jenseits von Verona!! Nicht nur der Italiener hatte die Schnauze voll....


Andreas Stefanski:
3.08.2015, 22:48 Uhr

Polen ist ein Land von Verbrechern,wie USA
Die nutzen alle aus und haben keine Ahnung von der Wirtschaft allgemein
Hauptsache,jeder hat mehr Geld,als andere...
In Polen gibts jetzt Hass,Neid und Gier....nicht ,dass mein Nachbar mehr hat.


Roy Bernards:
19.07.2015, 13:14 Uhr

Für Deutschland hätte der polnische Vorstoß, die polnischen Bürger in Deutschland anzuerkennen, den Vorteil, daß dadurch die fehlende Anterkennung der Deutschen im Elsaß als kulturelle Minderheit in Frankreich endlich wieder auf der Agenda stünde. Der Hinweis auf diese fehlende Anerkennung und die mit an Sicherheit grenzende Wahrescheinlichkeit der Nicht-Gewährung entsprechender Rechte durch die französische Regierung dürften der ganzen Angelegenheit dann recht rasch den Garus machen!


sitra achra:
15.07.2015, 14:55 Uhr

Die offizielle Politik und die zwischenmenschlichen Beziehungen sind zweierlei Paar Schuhe.
Sollen doch die Vollhonks von einem riesengroßen Großpolen träumen, dessen Grenzen vom Atlantik bis zur Beringstraße reichen. Wenn es sie denn glücklich macht!
Ich halte mich derweil an meine "normalen" polnischen Bekannten und Freunde.


Lothar Liedtke:
14.07.2015, 18:08 Uhr

Aus amerikanischer Sicht, diesmal gut nachvollziehbar.
Die polnische Politik hat in der Vergangenheit oft versucht, ausländische Mächte für ihre eigenen nationalen Interessen einzuspannen. Was nicht unerheblich dazu beigetragen hat, das die Spannungen zwischen Polen und dem Deutschen Reich eskalierten und zum Weltkrieg führten. Auf Grund seiner Geschichte ist Polen auch ein Land, das im Gegensatz zum aktuellen Deutschland, in historischen Dimensionen denkt. So ist es verständlich, wenn die USA gut informiert sein will, was möglicherweise noch hinter der polnischen Forderung nach Stationierung von Natotruppen in Osteuropa steht. Immerhin gibt es noch ehemals „Ostpolnische“ Gebiete im Bereich Weissrusslands, die unter Stalin annektiert wurden und welche heute zur erweiterten Einflussphäre Russlands gehören. Es ist legitim das Staaten zur Wahrung ihrer Interessen und Sicherheit Spionage betreiben, nach dem Motto: „man darf sich nur nicht erwischen lassen“. Zum anderen ist die Spionageabwehr dazu da, um genau das zu verhindern. In wie weit sich Drittstaaten allerdings als reine Handlanger und Erfüllungsgehilfen degradieren lassen, steht auf einem anderen Blatt. Es spiegelt lediglich nur die Machtverhältnisse wider.


M. Hucke:
13.07.2015, 21:10 Uhr

Polen? Wie heißte es schon in einer alten Volksweise,
>Und auch in Polen ist nichts zu holen als ein paar Stiefel ohne Sohlen<
Doch eines haben die Polen im Überfluss, die große Klappe!
Zwecklos, weit in die polnische Geschichte zurück zuschauen.
Prädikat: …………………….die gute Erziehung verbiet mir, zu schreiben was ich denke.
Trauerspiel und die rote Laterne unter den Völkern Mitteleuropas,
sei mir aber erlaubt. (ist ja subjektiv)

Beschränken wir uns auf das letzte Jahrhundert.
Ohne das aktive Wohlwollen des Deutschen Reiches, gäbe es gar kein Polen!
Wie haben diese “Nachbarn“ das Deutschland vergolten?
Mit bestialischen Massenmord, Plünderung, Raub und Vertreibung!
Der aggressiv übersteigerte polnische Nationalismus hatte schon immer etwas sehr krankhaftes und realitätsfremdes gehabt und viel Leid über seine Nachbarn gebracht!
Leider, oder nein - zum Glück, hatten und haben die polnischen Scharfmacher zwar ein sehr großes Mundwerk, wie aber ein Blick in die Geschichte zeigt, immer mit recht überschaubaren Erfolg.
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, griffen die Polen in den Zwischenkriegsjahren, so gut wie alle ihre Nachbarländer an, haben aber immer den kürzeren gezogen.
Auch wirtschaftlich sind sie eine eher unwichtige Erscheinung, zumindest ohne ständige Hilfe von außen.

Doch einmal waren sie Erfolgreich. Sie konnten ihre Geographie Richtung Westen ausweiten.
Aber um welchen Preis?
Das faschistoide Treiben gegen die Deutschen, die Morde, Plünderungen, Vergewaltigungen und die Vertreibungen der Deutschen aus ihren angestammten Lebensräumen konnte sie nur durchsetzten, weil sie die Hilfe und Rückendeckung der anderen großen Kriegsverbrechersysteme hatten und Deutschland komplett wehrlos war.
Danke, für solche Nachbarn!

Hey ihr polnischen Politikdarsteller, auch ihr habt doch manchmal auch lichte Momente,
nutzt diese doch mal zum Nachdenken.
Ihr traut euch und kommt jetzt aus der Deckung, weil ihr die Amis an eurer Seite wähnt.
Aber wie zuverlässig angelsächsische Versprechen sind habt ihr doch zu Beginn des 2. Weltkrieges kennen gelernt, oder habt ihr das schon wieder vergessen?

Ihr habt seit Ende des 1. Weltkriegs das handlungsunfähige Reich provoziert, gedemütigt und fortwährend herausgefordert.
Ihr habt zumindest geahnt dass ihr, den gegen Deutschland provozierten Krieg nicht allein gewinnen könnt und euch darum auf die Zusagen von England und Frankreich verlassen.
Aber die sind nicht gekommen, sie waren zwar versprochen aber nie vorgesehen!
Für die wart ihr nur die nützlichen Idioten und ihr habt es noch nicht mal gemerkt,
wie heute auch!
An dem Zustandekommen dessen was als 2. Weltkrieg in die Geschickt einging, hatten eure politischen Vorfahren eine extreme Mitschuld!
Echte Freunde und Respekt, insbesondere bei den Nachbarn verschafft man sich durch so ein Verhalten jedenfalls nicht und die welche ihr glaubt zu haben, z.B. in Washington benutzen euch nur für ihre eigenen Interessen.

Irgendwann ist die „Schutzmacht“ mal weg, aber Polen noch da und dann ist es besser es sich nicht mit jedem verschissen zu haben.
Zumindest auf das politische Berlin könnte man sich dann noch eine Zeitlang verlassen.
Die treiben´s mit jedem, die Hauptsache es schadet dem nativen deutschen Volk.
Die Frage ist halt, wie lange noch?
Auch wenn diese geschichtsvergessenen Negativeliten in Berlin es anders sehen, das native deutsche Volk, oder was davon noch übrig ist, haben Orte wie Bromberg und Lamsdorf, nebst vielen weitern, nicht vergessen.

Ich jedenfalls will kein Europa bei denen Länder wie Polen mitspielen dürfen, die ihre Verbrechen schönreden, legitimieren und offensichtlich immer noch im selben geistigen Fahrwasser unterwegs sind wie ihre politischen Vorfahren!

Wenn es also, in ferner Zukunft, so etwas wie ein gemeinsames Haus Europa geben sollte und ihr dabei sein wollt, dann hört auf euch so asozial zu benehmen!


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