Vom Sozialneid geblendet

»Offshore-Leaks« als Türöffner für einen gigantischen Raubzug bei den Bürgern

10.04.13
Der Staat sieht fast alles: Der Bürger wird als Steuerzahler und Sparer immer transparenter Bild: Glow images

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Kundengelder keineswegs sicher sind. Über ihr Schicksal entscheidet allein die Kassenlage der Staaten und Banken.

Bei der Jagd auf sogenannte
Steuersünder können sich Politik und Medien der Unterstützung breiter Volksschichten sicher sein. Nachrichten über Millionenkonten in geradezu aufreizend behaglichen „Steuerparadiesen“ wie den karibischen Cayman- oder den pazifischen Cook-Inseln bringen die Seele des vom Finanzamt geplagten Durchschnittsverdieners zum Kochen. Er will Rache. Jüngste Taten und Ereignisse aber weisen darauf hin, dass der Durchschnittsverdiener in die Falle gelockt werden. Er wird zum Beifall, damit quasi zur politischen Legitimation einer Kampagne verleitet, die sich am Ende gegen ihn selbst richten wird.
Der Betrug beginnt schon ganz harmlos bei hohen Steuern, die angeblich nur „Reiche“ treffen: Wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Partei „Die Linke“ zugeben musste, nimmt der Fiskus über die „kalte Progression“ von 2011 bis Ende dieses Jahres neun Milliarden Euro mehr ein. Das Geld stammt von Durchschnittsverdienern, deren Steuern automatisch steigen, ohne dass sie real mehr verdient hätten. So rutschen sie immer mehr in jene Steuersätze, die angeblich nur die „Reichen“ treffen sollten.
Was nun ansteht, könnte diesen kleinen Skandal jedoch weit in den Schatten stellen. Schon mit dem Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz („Steuer-CDs“) hat der Staat klargemacht, dass er auch illegale Mittel nicht scheut, um an das Geld der Bürger zu kommen. Auf Zypern werden, gegen Recht und Ordnung, Guthaben pauschal gepfändet. Auch dort trifft es angeblich nur „Gutbetuchte“. Doch ein Mittelständler ohne Rentenversicherung, der vom Verkaufserlös seiner kleinen Firma leben will, der muss mehr als 100000 Euro an Vermögen haben, um nicht über kurz oder lang in der Gosse zu landen. Für die Politik aber gilt er als „reich“ und darf geplündert werden.
Mittlerweile räumen hohe Verantwortliche aus Politik und Großbanken offen ein, dass Zypern sehr wohl eine Blaupause ist für willkürliche Enteignungs-Aktionen in anderen Ländern, ebenso in Deutschland. Längst schimmert zudem durch, dass es dabei auch Vermögen von weit unter 100000 Euro treffen kann. Es entscheidet allein die Kassenlage von Staaten und Banken, und die balancieren beide am Rande des Bankrotts.
„Offshore-Leaks“ ist schließlich die Botschaft: Es gibt kein Entrinnen, alle Fluchtwege werden gefunden und verstopft, die Vermögen der Bürger sind wie ihre persönlichen Daten nirgends mehr sicher vor Enteignung.
Wer, getrieben vom gezielt angefachten Sozialneid, hierzu sogar noch Beifall klatscht, der hat die Botschaft von Zypern nicht verstanden. Doch die Stunde der Wahrheit wird alle ereilen. Was als „Steuergerechtigkeit“ angepriesen wird, riecht immer strenger nach der Vorbereitung eines gigantischen Raubes.           Hans Heckel


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Kommentare

Karl Nagel:
13.04.2013, 09:57 Uhr

Die Beschaffung und Nutzung illegaler Informationen durch den Rechtsstaat wirft grundlegende Fragen auf. Eine totale Kontrolle des Bürgers durch den Fiskus, die zu befürchten oder vielleicht schon weitestgehend erreicht ist, ebenso. Soll es gar soweit kommen, dass jeder Bürger, der z. B. sein bereits mehrfach (durch progressive Lohnsteuer, Kapitalsteuer usw.) versteuertes Erspartes zu Seite legt, um im Notfall (fortschreitende Eurokrise: s. Fall Zypern etc.) noch den Lebensunterhalt bestreiten zu können (auch dann wird bekanntermaßen wieder Steuer fällig, wie z. B. MWSt auf die Mineralölsteuer), weiter für jeden einzelnen Cent und Euro Rechenschaft ablegen? Oder werden Bürger generell als notorische Steuerhinterzieher betrachtet, denen die Kandare noch enger angelegt werden muss, wohl wissend, dass diese ohnehin nicht entkommen können? Das kann es nicht sein.

Besonders deshalb sollte mit Blick auf stetig steigende Steuereinnahmen, wie in früheren Zeiten auch, davon ausgegangen werden können, dass diese im Wesentlichen „zum Wohle des Volkes“ eingesetzt werden, was aber angesichts des mit dem Fiskalpakt und ESM aufgenommenen verstärkten Geldtransfers von Nord nach Süd ad absurdum geführt wird. Nicht nur der einzelne Bürger hat gegenüber dem Staat Rechenschaft abzulegen, sondern auch der Staat selbst und damit dessen maßgeblichen Politiker und Institutionen gegenüber dem Souverän (Auftrag gebendes Wahlvolk), entsprechend den (hoffentlich noch) gültigen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Beides zusammen, in gesunder Ausgewogenheit, bedingt und erhält sich, wären Zeichen des Vertrauens und Ausdruck von Zuverlässigkeit, das zur Sicherheit, Standorttreue u. a. m. beiträgt.


Maria-Anna Konietzko:
13.04.2013, 08:36 Uhr

"Nur Anlagen bis 100000 Euro seien sicher"
Und wer garantiert für diese Sicherheit? Letztendlich doch der Steuerzahler, also der Sparer selbst! Oder zahlen die Politiker aus ihren Privatschatullen? Das von den Banken für den Fall einer Insolvenz bereitgehaltene Geld wurde doch bereits vom Sparer aufgebracht, sollte dies nicht reichen springt der Staat ein. Und wer versorgt diesen mit Geld? Wir garantieren also selbst für unser eigenes Geld!


Bernd Brot:
12.04.2013, 11:24 Uhr

@Bernd Brathuhn - das ist aber ein großer Irrtum. Ein reiches, sattes Volk läßt sich viel besser regieren als ein armes Volk. Persönliche Zufriedenheit sorgt dafür, das es kaum Widerstand gibt .. ist doch logisch. So ist es zur Zeit noch bei uns ... je mehr wir gescröpft werden und desto mehr Armut es gibt, desto unruhiger wird es werden.


Preussische Allgemeine:
12.04.2013, 08:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Friesenhagen anbei folgende Meldung: Brüssel – Während Berlin sich von der Aussage des aus den Niederlanden stammenden Euro-Gruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem, dass die Beteiligung von Sparern wie am Beispiel Zypern auch anderswo Schule machen könnte, distanziert, bekommt dieser Unterstützung aus Brüssel. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wies darauf hin, dass bereits eine Richtlinie in Bearbeitung sei, die vorsehe, bei Bankenpleiten auch Sparer zu beteiligen. Nur Anlagen bis 100000 Euro seien absolut sicher. Für die Umsetzung dieser Garantie habe jedoch jedes einzelne Land Sorge zu tragen, so der Franzose Barnier. Bel


Michael Friesenhagen:
11.04.2013, 19:40 Uhr

Es wäre schön, wenn die ein oder andere Aussage - insbesondere "Mittlerweile räumen hohe Verantwortliche aus Politik und Großbanken offen ein, dass Zypern sehr wohl eine Blaupause ist für willkürliche Enteignungs-Aktionen in anderen Ländern, ebenso in Deutschland." mit Quellen hinterlegt wäre. Auch wenn ich grundsätzlich der gleichen Meinung wie Herr Heckel bin, wird dadurch der Artikel doch seriöser.


Johannes Firzlaff:
11.04.2013, 17:33 Uhr

Die meisten europäische Völker - und mutmaßlich unseres im besonderen? - scheinen für eine arithmetisch gerundet drei Jahrtausende junge und offensichtlich zu den größten des menschlichen Geistes gehörende Leistung so geeignet, sprich nicht geeignet, zu sein wie das (Zitat Stalin) polnische Volk für den Kommunismus, nämlich das Gebot, nicht seines Nächsten zu begehren.


Markus Machner:
11.04.2013, 09:32 Uhr

Steuerhinterziehung ist ein inhärentes Menschenrecht. Da eine Gruppe von Menschen einem das Eigentum mit Gewalt wegnimmt ("Staat" "erhebt" "Steuern"), ist es nur legitim, sich dagegen zu wehren.

In Deutschland will das aber keiner wahrhaben, deswegen treibt man die marxistische Verelendung weiter voran. Bald werden hier wieder alle in Kartoffelsäcken rumlaufen.


Bernd Brathuhn:
11.04.2013, 09:24 Uhr

Man muß dies alles in einem größeren Kontext sehen. Wir erleben seit der Wiedervereinigung in Deutschland einen gigantischen und planmäßig betriebenen Sozialabbau. Hier geht es nicht allein um die Sparguthaben, die es zu plündern gilt, denn ein armes Volk kann man besser regieren. Wir haben einen dramatischen Abbau auf ALLEN Gebieten des gesellschaftlichen Seins. Das Gesundheitswesen wird bösartig und vorsätzlich vor die Wand gefahren, wenn man uns auch gebetsmühlenartig von angeblich ständig steigenden Ausgaben hierfür berichtet. Als niedergelassener Arzt tut mir inzwischen das Herz weh, wenn ich die Schicksale vieler meiner Patienten und ihrer Familien betrachte. Aber dahinter steckt eine barbarische Absicht. Ein früher Tod spart Kosten. In einem Punkt sind wir Deutschen aber ganz bestimmt Weltmeister - in der Niedertracht und Abscheulichkeit unserer Volkszertreter !


G. Geste:
10.04.2013, 21:51 Uhr

Genau betrachtet, machen die sogenannten Steuerhinterzieher das Richtige, indem sie ihr sauer verdientes Geld vor diesen raffgierigen Raubritterstaat in Sicherheit bringen. Würde dieser Staat sorgfältig und sparsam mit den Steuergeldern umgehen, dann wären insgesamt die Steuern erheblich niedriger und kein Mensch käme auf die verrückte Idee, sein Geld im Ausland zu verstecken. Aber im Gegenteil tut der Finanzminister alles zugunsten der europäischen Pleitestaaten und zieht seine Bürger dafür bis aufs Hemd aus. Obgleich er verpflichtet ist die Rettung Zypern im Parlament zu erörtern, damit die Parlamentarier darüber befinden können, entzieht er sich dem. Lediglich die Fraktionsvorsitzende wurden darüber informiert. Wir können also getrost unsere Parlamentarier verabschieden, denn die werden eh nicht mehr gefragt! Dann kann der Staat wenigstens an dieser Stelle sparen!


Peter Schumacher:
10.04.2013, 16:35 Uhr

Frau Konietzko kann man nur beipflichten. Schauen wir uns doch alle Steuer- und Abgabenbeschlüsse der letzten Jahrzehnte mal an: Wen hat denn alles am meisten getroffen? Die fleißig arbeitende Mittelschicht, die mehr und mehr verarmt. Die Politiker wissen genau wo es viel zu holen gibt, das ist bei der wehrlosen Masse der fleißigen Leute. Was jetzt wieder abläuft ist nur Ablenkungsgeschrei. Was ganz toll funktioniert in unserem Land ist die Betroffenheitsindustrie, die jetzt zu den bevorstehenden 75jährigen Jubiläen wieder zur Hochform auflaufen wird und die Integrationsindustrie, die sich um die neuen Kunden aus Rumänien und Bulgarien reisst. Und diese ganzen Hochqualifizierten, die unser Land so trefflich nach vorne bringen benötigen zwangsläufig viel Geld. Und jeder, der viel Geld hat wäre ja bescheuert, wenn er das Geld, das er hier verdient und versteuert hat nicht dem Zugriff dieser Blutsauger entziehen würde.


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