Wallfahrt der Heuchler

Ukraine: Deutsche Medien verschweigen überwiegend pikante Details der Pro-EU-Demonstrationen

31.12.13
Schöne Fassade: Freiheit hat bei den Unterstützern der Demonstranten nicht oberste Priorität Bild: pa

Um eine Anbindung der Ukraine an die EU zu erreichen, schreckt man in Brüssel selbst vor einer Zusammenarbeit mit einer Schwesterpartei der NPD nicht zurück. Und während die Ukrainer für ihre Demonstrationen gefeiert werden, nimmt man hinterrücks den Spaniern dieses Recht.

Es ist ein interessantes Gedankenspiel, zu dem Russlands Außenminister Lawrow nach dem Besuch von Guido Westerwelle bei Pro-EU-Demonstranten in Kiew aufgefordert hat: „Stellen Sie sich vor, ich würde nach Deutschland reisen und mich unter Demonstranten für Parteien mischen, die einen Schwenk in den deutschen Beziehungen zur EU fordern.“ Westerwelles Auftritt in Kiew, eine seiner letzten Aktionen als deutscher Außenminister, ist beileibe nicht der einzige fragwürdige Punkt in Sachen Ukraine.
Während EU-weit der „Kampf gegen Rechts“ faktisch Staatsdoktrin ist, scheinen bei dem Vorhaben, die Ukraine fester an die EU zu binden, selbst Antisemiten als heimlicher Bündnispartner willkommen zu sein. Sowohl Westerwelle als auch die ganze Schar westlicher Politiker, die inzwischen in Kiew aufgetaucht ist, haben es aber immerhin vermieden, mit Oleg Tjagnibok, einem der wichtigsten Akteure der Pro-Europa-Bewegung in der Ukraine, gemeinsam gesehen zu werden. Mit gutem Grund, denn der Chef der Partei Swoboda (Freiheit) pflegt nicht nur enge Kontakte mit der deutschen NPD, Swoboda-Anhänger skandieren zuweilen auch den Schlachtruf „Schlagt die Juden“. Der Parteichef selbst sorgt bereits damit für Schlagzeilen, dass er über die „moskowitisch-jüdische Mafia“ wetterte, welche die Ukraine beherrsche.
Für die Vaterlandspartei der zur demokratischen Ikone hochgejubelten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und die UDAR-Partei des Boxprofis Vitali Klitschko waren die kruden Ansichten Tjagniboks kein Hindernis, im ukrainischen Parlament einen Pakt mit der Swoboda einzugehen. Auch der Botschafter der EU in Kiew, der Pole Jan Tombinski, hat die rechtsradikale Partei bereits als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU bezeichnet. Nach Tjagniboks eigenen Angaben existiert der Kontakt zu EU-Diplomaten bereits seit dem Beginn des Jahres 2013. Eingebunden in die Gespräche war unter anderem Helga Schmid, langjährige Büroleiterin von Joschka Fischer, inzwischen die Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
Dass die politische Zeitbombe Swoboda als Teil der Pro-EU-Bewegung verschwiegen oder verharmlost wird, ist nur ein Grund, warum die Ukraine-Berichterstattung hiesiger Medien fast als Totalausfall gelten kann. Fehlanzeige herrscht ebenso, wenn es um Details geht, die darauf schließen lassen, dass es für die Pro-EU-Proteste eine massive finanzielle Rückendeckung gibt. Kaum ein Wort etwa darüber, dass gewaltbereite Swoboda-Anhänger mit Bussen aus dem Westen der Ukraine nach Kiew gekarrt wurden oder dass man einen Teil der Demonstranten mit Geldzahlungen geködert hat. Selten erwähnt wird, dass tonnenweise Lebensmittel verteilt wurden oder dass man kostenlose Rockkonzerte und Fußballübertragungen organisiert hat, um möglichst viele Menschen zu den Pro-EU-Kundgebungen zu locken.
Die politischen Verrenkungen hinsichtlich Swoboda und die vorherrschende Schwarz-Weiß-Berichterstattung kommen nicht von ungefähr. Die Unterstützung der Oppositionskräfte in der Ukraine sei für die USA „der wirksamste Weg, Russland zurückzudrängen“, so der in Washington bestens vernetzte Informationsdienst Stratfor. Entgleitet die Ukraine seiner Einflusssphäre, dann sei Russland „nicht mehr zu verteidigen“, so Stratfor weiter.
Welche Doppelmoral im Fall der Ukraine an den Tag gelegt wird, macht ein Blick auf die aktuelle Entwicklung in Spanien deutlich. Hatte Guido Westerwelle mit Bezug auf Kiew noch getönt: „In einer Demokratie lassen sich friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden“, so scheint das EU-Land Spanien nun tatsächlich den Versuch zu unternehmen, ein demokratisches Grundrecht, das Recht zu demonstrieren, weitgehend auszuhöhlen. Noch im Dezember hat der in Madrid regierende Partido Popular einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Demonstrationsrecht in Zukunft faktisch nur noch auf dem Papier existieren wird. Teil der Pläne, die von Innenminister Jorge Fernández Díaz vorgelegt wurden, sind drakonische Bußgelder von bis zu 600000 Euro, wenn eine friedliche Demonstration außer Kontrolle gerät und es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt. Dazu kommt das Vorhaben, auch das Fotografieren und Filmen von Polizeieinsätzen künftig mit drastischen Geldstrafen zu belegen.
Beides zusammen genommen lässt befürchten, dass in Spanien das Demonstrationsrecht über eine juristische Hintertür völlig ausgehebelt werden soll. Für diese Vermutung gibt es einen konkreten Hintergrund: Im Jahr 2012 war eine zunächst friedliche Demonstration vor dem Parlament zu einer Straßenschlacht eskaliert. Wie sich später anhand von Pressefotos und Videos nachweisen ließ, war die Gewalt aber von eingeschleusten Zivilpolizisten ausgegangen. Angesichts dieser Erfahrung ist die Wirkung des neuen Gesetztes leicht voraussehbar. Bei Bußgeldern von hunderttausenden Euro wird es bald kein Bürger mehr wagen, eine Demonstration anzumelden – verfassungsrechtlich verbrieftes Demonstrationsrecht hin oder her. 
 Norman Hanert


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Kommentare

Tom Orden:
2.01.2014, 12:14 Uhr

Gut gemacht PAZ.
Artikel wie dieser sind es, die der Mainstreamhetze gegen die Ukraine entgegenwirken.
Weiter so.
Ich kann allen Lesern nur raten es wie ich zu machen und der Ukraine (und ihren Botschaften) per Brief und/oder E-Mail die Solidarität auszusprechen!
Zeigt der Ukraine das es viele Deutsche gibt, die anderer Meinung sind als Merkel, Westerwelle & Co.
Und das die Ukraine sich möglichst fern halten muss von der EUdSSR!


Peter Schwenzer:
1.01.2014, 18:06 Uhr

Das mit dem Demonstrationsrecht in Spanien ist nicht richtig dargestellt. Es handelt sich um nicht angemeldete Demonstrationen im Bereich des Parlamentes sowie um die Bedrängung von Politikern im Bereich ihrer Wohnsitze. Das Demonstrationsrecht wird damit nicht ausgehebelt, die Bußgelder sollen bei illegalen Demonstrationen bzw. bei gewaltsamen Ausschreitungen Anwendung finden. Was allerdings nicht hinnehmbar ist, ist das generelle Verbot von Demonstrationen im Bereich der Parlamentsgebäude, die aber schon in der Vergangenheit nicht gestattet waren, wenn Parlamentssitzungen stattfanden, weil das als Geißelung oder Nötigung der gewählten Volksvertreter aufgefaßt wird. Nur ist das neue Gesetz darauf ausgerichtet, das Demonstrationsrecht einzuschränken, indem man empfindliche Bußgelder für nicht angemeldete Proteste oder Wandalismus während selbst genehmigter Proteste verhängen will. Das gab es in 35 Jahren Demokratie nicht und war auch nie nötig. Die Demokratie in Spanien hatte noch nie mit so viel Maßregelung, Bußgeldern und Korruption zu kämpfen wie heute. Nur sind sich die beiden großen Parteien Volkspartei (Partido Popular) und Sozialistische Partei (PSOE) einig, wenn es darum geht, ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen und die Demokratie selbst auszuhölen. Übrigens wurden die Demonstrationen vor dem Kongreß (Unterhaus) bisher immer von linksradikalen Gruppierungen organisiert, die nur wenige Tausend Teilnehmer zählen, aber den Anspruch erheben, das politische System zu kippen und eine kommunistisch geprägte Republik einzuführen. Dabei kommt es immer wieder zu Ausschreitungen mit Zerstörung von Straßenmobiliar. Ob das zum Demonstrationsrecht gehört, ist anzuzweifeln.


Andreas Müller:
31.12.2013, 13:33 Uhr

Würde, allen voran die Bild, die SZ, FAZ, spiegel, oder gar taz SOOO berichten, sähe es im Bundestag ganz bestimmt völlig anders aus.

Guten Rutsch ins Neue Jahr


Herr Heissenberg:
31.12.2013, 11:59 Uhr

"dass in Spanien das Demonstrationsrecht über eine juristische Hintertür völlig ausgehebelt werden soll."

Tja, vielleicht wäre es vorteilhafter gleich zu den Waffen zu greifen ?!


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