Was bringt Duda den Deutschen?

Einem Parteifreund des zukünftigen polnischen Präsidenten nach zu urteilen blüht neue politische Eiszeit

05.06.15
Erfolgreiches Trio: Polens neuer Staatspräsident Andrzej Duda, Marta Kaczynska und ihr Onkel Jaroslaw Kaczynski (v.l.) Bild: action press

Bislang gilt die Amtszeit von Premierminister Jaroslaw Kaczynski von 2005 bis 2007 als Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen in der jüngeren Geschichte. Der Sieg von Kaczynskis politischem Ziehsohn Andrzej Duda von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat nun Befürchtungen vor einer neuen politischen Eiszeit in den deutsch-polnischen Beziehungen aufkommen lassen.


Noch sind es nur Vermutungen, in welche Richtungen sich Polens neuer Präsident Duda außenpolitisch hin entwickelt, wenn er im September sein Amt antritt. Anders als der Bundespräsident in Deutschland ist der polnische Präsident mehr als eine bloße Repräsentationsfigur. Mit eigenen Gesetzesinitiativen und einem Vetorecht bei Gesetzen kann der Präsident in die Tagespolitik eingreifen. Selbst wenn es der PiS nicht gelingen sollte, im kommenden Herbst auch noch die Parlamentswahlen zu gewinnen, könnte die Wahl Dudas deshalb für Deutschland folgenreich werden.
Im Wahlkampf hatte sich Duda weitgehend auf sozialpolitische Themen konzentriert. Erkennbar war immerhin, dass Duda ein EU-Skeptiker ist. So hatte er in einem Interview mit der „Financial Times“ ganz offen gesagt, die Europäische Union sei zwar eine gute Sache, mit zusätzlichen Kompetenzen für Brüssel müsse nun aber Schluss sein. Die Distanz zu Brüssel ist so offensichtlich, dass die britische „Times“ bereits spekuliert, London habe nun in Polen einen Verbündeten in seiner Auseinandersetzung mit der EU gefunden.
Weitgehend identisch sind die Positionen von Dudas Partei und der aktuell regierenden „Bürgerplattform“ (PO) in der Russlandpolitik. Parteiübergreifend gilt, was der EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits im vergangenen Jahr geäußert hat: Polen stehe in der Auseinandersetzung mit Moskau „immer einen Schritt vor der EU und einen halben vor den USA“.
Wirkliche Rätsel gibt bislang die Deutschlandpolitik auf, die der neue Staatspräsident verfolgen wird. Dudas politischem Mentor, Jaroslaw Kaczynski, eilt in Polen der Ruf eines regelrechten Deutschland-Hassers voraus. Auch wird aus den Reihen der PiS der regierenden „Bürgerplattform“ regelmäßig vorgeworfen, Warschau habe sich deutschen Interessen unterworfen.
Welche Strategie die PiS verfolgen könnte, wenn es ihr gelingt, im Herbst auch noch den Ministerpräsidenten zu stellen, macht ein Artikel deutlich, der bereits im Mai in der „Gazeta Wyborcza“ erschienen ist. Bei dem Autor handelte es sich um Ludwik Dorn, der unter Jaroslaw Kaczynski Vize-Premier war.
Zwar hat sich Dorn mit Kaczynski zerstritten, doch  gilt der Mitbegründer der PiS im nationalkonservativen Lager bis heute als einflussreiche Größe. Vor diesem Hintergrund ist Dorns Entwurf einer außenpolitischen Strategie für Polen durchaus ernst zu nehmen. Demzufolge soll sich Polen in der Nato um die offizielle Aufkündigung der Nato-Russland-Akte von 1997 bemühen. Faktisch würde der Schritt den Weg für die Stationierung größerer US-Kampfverbände auch östlich von Deutschland freimachen. Abgerundet werden soll der Aufbau von US-Stützpunkten in Polen nach Ansicht von Dorn durch ein polnisches Mitspracherecht für den Einsatz taktischer Atomwaffen der USA. Aus deutscher Sicht alarmierend ist der Grundgedanke hinter der gesamten Strategie: Polen solle nicht länger Pufferstaat der Nato sein, sondern Frontstaat werden. Aus Sicht Dorns stellt Deutschland wegen seiner „Russland-Lobby“ bei diesem Vorhaben für Polen einen unsicherer Bündnispartner dar. Polen müsse daher mit der Drohung „diskreter Sabotage“ in der EU dafür sorgen, dass Deutschland unter Druck gesetzt werde.
Ernst genommen werden solche Überlegungen nicht nur wegen der Bedeutung, die Dorn im nationalkonservativen Lager hat. Die Gedankenspiele von einem Polen, das gegenüber Deutschland und Russland gleichermaßen auftrumpft und Großmacht spielt, ähneln verblüffende dem, was von einflussreichen geopolitischen Vordenkern in Washington zu hören ist. So prognostiziert die Denkfabrik Stratfor, dass die USA Polen zu einer führenden Macht in Europa aufbauen würden. Zusammen mit Rumänien soll das Land in Europa vor allem als Anführer einer Anti-Russland-Koalition reüssieren.
Sollten derartige Pläne tatsächlich umgesetzt werden, würde dies für Deutschlands bisherige Außen- und Europapolitik ein Fiasko bedeuten. Wie von Dorn richtig erkannt, besteht für Warschau nämlich durchaus die Möglichkeit, innerhalb der EU gegen Deutschland Sabotage zu betreiben, um notfalls polnische Vorstellungen durchzusetzen.
Den Grundstein für eine derartige Strategie hätte Berlin selbst gelegt: Wie kein anderes Land hat sich Deutschland für einen EU-Beitritt Polens stark gemacht. Mehr noch. Blickt man auf die Nettoeinzahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt, dann entsprechen die Milliardenbeträge fast genau dem, was Polen an Transfers von der Europäischen Union erhält.    Norman Hanert


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Kommentare

W. Scholz:
17.06.2015, 23:33 Uhr

Wie sich doch alles wiederholt. Das DR hat im Friedesvertrag mit Rußland die Wiedererichtung Polens durchgesetzt. Was macht Polen? seit seiner Gründung bis ´39 hat es mit den Nachbarn laufend Krieg geführt. Dabei wurde die polnisch sowjetische Grenze 200km nach Osten verschoben. Auch gegen das Deutsche Reich war Polen aggressiv. Im Juni 1939 erklärte Marschall Rydz-Smigly vor polnischen Offizieren:
“Polen will den Krieg mit Deutschland und Deutschland wird ihn
nicht verhindern können, selbst wenn es das wollte.” In Posen war 1921 auf Plakaten und Flugblättern zu lesen: „Wer noch im Juli 1921 da ist von dem deutschen Gesindel, wird ohne Ausnahme niedergemacht. Jetzt kommt ihr alle dran… alle Ärzte, Pastoren, Rechtsanwälte, Domänenpächter, Ansiedler, Besitzer aller Art, wer Deutscher oder Jude ist.” Am 10. April 1923 stellte der polnische Ministerpräsident Sikorski fest, daß „die deutsche Gefahr” nicht eher beseitigt sei, als bis alles deutsche Land in polnische Hände übergegangen sei.Die polnische Elite von 1919 wollte geographisch an 1772 anschließen. Die Elite in Polen betrachtete sich als legitimen Erben der Polnisch-Litauischen Union, in der die Polen bis 1772 als Oberschicht über viele Völker fremder Sprache herrschten. Dieses Gebiet ging vom Schwarzen Meer über die Hälfte der Ukraine und Rumaniens ins Baltikum unter Einschluß der CSSR. Aber auch vonm DR wollten sie alles bis zur Elbe Lübeck mit einem Anschluß (Hamburg zur Nordsee.
So sagte der polnische Delegierte bei den Versailler Verhandlungen Dmowski, daß die dem neuen Staate Polen zugestandenen Gebiete »nur eine Anzahlung auf ein wirkliches Großpolen sind.«
Polen verlangte in Versailles, daß ihm auch Teile von Pommern, ganz Ostpreußen und Oberschlesien angeschlossen werden müßten.

Am Ende des WKII- hat sich Stalin die 200km zurückgeholt und Polen hat die dt. Ostgebiete 'zur Verwaltung' bekommen mit allen Reichtümern und dem Hintergedanken daß Polen die Ostgebiete behält (Churchill: Man darf die polnische Gans nicht zu sehr mästen)

Und jetzt wieder das Gleiche, Polen will sich auf deutsche Kosten groß machen und das nachdem die (verblödete) Regierung Kohl sich für die Aufnahme Polens (gg. Fr &GB) eingesetzt hat. Kohl hat übrigens Polen 60 Mio DM geschenkt, daß Polen in Ostpreußen Land kaufen und pachten kann um polnische Ansprüche zu generieren falls Rußland sich aus dem Königsberger Gebiet zurückzieht (Rußland wollte Ostdeutschland zurückgeben aber Kohl und Genscher waren dagegen). Das kann doch alles kein Zufall sein. So viele gibt es nicht auf einen Haufen, da dreht jemand dran.


sitra achra:
7.06.2015, 19:50 Uhr

Duda bringt Rückschritt und Stillstand für das ganze Land.
Die Probleme werden nicht gelöst, neue werden geschaffen.
Dafür dürfen sich etliche Unbedarfte am German bashing beteiligen. Das verschafft ihnen das vage Gefühl, am nationalen Mythos mitzustricken, was auch immer darunter zu verstehen ist.
Was ist das öde! Ich hoffe, die Mehrheit überlegt es sich noch rechtzeitig, sich in die selbst gewählte Fortschrittsfalle zu begeben. Denn dann drohen auch dort griechische Zustände. Ein Vorteil wäre allerdings, dass sie schon den Zloty haben!


Herr Behrlich:
5.06.2015, 19:42 Uhr

Das chronische Zetern der Polen kann einen schon mal auf die Nerven gehen. Eine Allegorie: wie macht man es denn mit einem zänkischen Hündchen? Man erzieht es richtig, weist es in seine Grenzen, belohnt es wenn es gehorcht. (Best natürlich, man schafft sich erst garnicht solche, ob ihrer Kleinheit, streitsüchtigen Kreaturen an.) Ein hinkender Vergleich? Ich weiss nicht.

Das Wunschland Polen lebt von uns und unserer Kulanz. Ich finde man sollte die Grenzen zu Polen schliessen bis der "Kläffer" kapiert von wo der Wind weht. Welche Grenzen man hier wählt, dass kann ja noch erörtert werden.


Karl Martell:
5.06.2015, 19:39 Uhr

Wie nennt man ein Volk, sich immer selbst überschätzend,kriegstreibend und unbelehrbar?

Polen!


Robert Kimble:
5.06.2015, 10:06 Uhr

Es macht Freude anzusehen, wie sich Polen in den letzten Jahren entwickelt hat.
Man sieht überall aktive Menschen, es wird gebaut und gewerkelt, Land und Leute gehen
voran.
Dazu hat der Pole nicht den Griechenfehler gemacht, er hat seine Währung behalten! Richtige Entscheidung, es geht ihm nicht schlecht damit.
Nun sind in den letzten Jahren allerdings 3,5 Mio. junge Polen in die Welt ausgewandert um Bildung und Arbeit zu suchen.
Man trifft sie überall, in Belfast, London, Holland, Belgien, Frankreich, USA, Canada etc.
Auch kommt der Aufschwung und die EU Millionen nicht bei allen an. Das ist aber kein polnisches Problem, das ist das System „Marktwirtschaft“ also Kapitalismus.
Nun wird sich auch in Polen irgendwann das Blatt vom EU Geldempfänger, zum gleichberechtigten Mitspieler, also ebenfalls Einzahler und Kredit Rückzahler wenden.
Nun, das weiss auch diese Regierung und sucht sich schon mal zukünftige Einnahmequellen. Und wenn Polen dann „Frontstaat“ wird, da kommt was in die Kasse.
Ich denke, der normale polnische Bürger möchte in Ruhe leben, Arbeiten, Frieden mit allen Europäern, links und rechts seiner Grenzen.
Und die Geschichte hat gezeigt, das Polen immer Opfer von Großmachtplänen anderer Staaten wurde. Ich wünsche den Polen, dass das jetzt nicht erneut passiert.


Dietmar Fürste:
5.06.2015, 09:12 Uhr

Die Sowjetherrschaft über den gesamten Ostblock hat nach dem zweiten Weltkrieg leider eine wirkliche Verständigung und Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland verhindert.

Besonders die Zeiten eines Nikita Chrustschovs und die Militärdoktrin des Warschauer Paktes haben jegliche Bemühungen in diese Richtung im Kalten Krieg eingefroren und auf die "Waffenbrüderschaft" gegen den "imperialistischen Feind" im Westen reduziert.

Anders dagegen die Entwicklung mit unserem westlichen Nachbarn.

Da war es In der Nachkriegszeit das Verdienst Konrad Adenauers und Charles De Gaulles, die "Erbfeindschaft" zwischen Frankreich und Deutschland zu beenden.

Ob das Vorhaben der derzeitigen Bildungsministerin in Frankreich, an den französischen Schulen kein Deutsch mehr und stattdessen mehr Islamkunde zu unterrichten, eine neue Abgrenzung Frankreichs bedeutet, bleibt abzuwarten.

Insgesamt scheint die EU, ausser ihrer bisher wenig erfolgreichen Entwicklung von Wirtschaft und Handel durch lediglich monetäre Umverteilungspraktiken, eine wirkliche politische (und soziale) Einigung ihrer Mitgliedsländer überhaupt nicht zu interessieren.

Die gegenwärtige, widerstandslose Flutung ihrer Länder mit Millionen von Immigranten aus Krisenstaaten im Ausland läßt, ebenso wie ihre desaströse Überschuldung, eher befürchten, dass die EU zu einem zukunftsfähigen Einigungsprozess ausser Stande ist, wenn es sie überhaupt interessieren sollte.


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