Washington setzt Ankara massiv unter Druck

11.07.19

Das Verhältnis der beiden NATO-Partner USA und Türkei ist seit Monaten von einem heftigen Streit geprägt. Es geht um die Entscheidung Ankaras, in Russland das Raketenabwehr­system S-400 zu kaufen. Washington übt einen enormen Druck aus, damit der Handel unterbleibt.
Doch die türkische Regierung zeigt sich gegenüber den amerikanischen Drohungen völlig unbeeindruckt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte vor der Presse, auch ein Brief des noch amtierenden Chefs des Pentagon, Patrick Shanahan, könne seine Regierung nicht dazu bewegen, auf den Erwerb des russischen Systems zu verzichten. „Wir sagen nicht, dass wir die S-400 kaufen wollen“, so Cavusoglu, „wir haben sie schon gekauft.“
Die türkische Entscheidung muss nicht nur als Anerkennung der Leistungsfähigkeit der russischen Wehrtechnik verstanden werden, sondern könnte auch eine Geringschätzung der NATO und damit der gemeinsamen Politik gegenüber Russland bedeuten. Kein Wunder, dass die USA unfroh reagieren.
In dieser Sache hat daher die Regierung Trump, was nicht immer der Fall ist, die Unterstützung des Repräsentantenhauses. Dieses verabschiedete Mitte Juni eine Resolution, in der die Türkei aufgefordert wurde, auf die S-400 zu verzichten. Doch den Türken scheint der Ton nicht gefallen zu haben, denn der Außenminister erklärte daraufhin: „Niemand darf mit der Türkei in einer ultimativen Sprache reden.“
In einer Verlautbarung des türkischen Außenministeriums heißt es: „Die Resolution des Repräsentantenhauses des US-Kongresses ist ein Schlag gegen das Vertrauen zwischen unseren Ländern. Die in dem Dokument enthaltenen sowie unbegründeten und ungerechten Angriffe auf die Außenpolitik der Türkei sind inakzeptabel. Unzulässig sind auch die Erklärungen in Bezug auf die Bereitschaft, Sanktionen einzuführen, sowie Drohungen und die Schaffung von Hindernissen für die bilateralen Beziehungen.“
Was die Sanktionen angeht, so hatten die USA schon im Vorfeld betont, dass sie im Falle einer russisch-türkischen Einigung einen verabredeten Verkauf von Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen des Typs Lockheed Martin F-35 „Lightning II“ an die Türkei verzögern oder ganz einstellen könnten. Jetzt erklärte Shanahan, die Ausbildung türkischer Piloten an diesen Flugzeugen werde eingestellt und es würden auch keine neuen Piloten mehr zur Ausbildung zugelassen.
Folgeschwerer allerdings wäre es, wenn die USA die Drohung wahrmachten, an die Türkei keine F-35 mehr zu verkaufen. Die Auslieferung ist derzeit bereits gestoppt. Doch die Türkei lässt sich auch davon nicht beeindrucken. Schließlich ist sie nicht nur Kunde, sondern Co-Produzent, weil sie mehrere Komponenten der F-35 im Auftrag des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin herstellt.
Doch nicht nur deswegen ist die Drohung der USA mit dem F-35-Embargo eine zweischneidige Sache. Die Türkei könnte sehr schnell Ersatz bekommen, und zwar in Form von russischen Kampfflugzeugen, von denen jedenfalls die Suchoi Su-35 und die Su-57 der US-Konkurrenz ebenso überlegen sind wie die S-400 dem bodengestützten Kurzstreckenflugabwehrraketensystem zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und taktischen ballistischen Mittelstreckenraketen MIM-104 Patriot.
Dennoch brachten als letztes Argument die USA ihr Flugabwehrraketensystem ins Spiel. Washington sei bereit, es an die Türkei zu liefern, wenn diese dafür auf die S-400 verzichte. Die türkische Antwort lässt ein gewisses Misstrauen in die Verlässlichkeit des US-Systems erkennen: „Diese Lieferungen werden den Bedarf der Türkei im Bereich der Luftverteidigung nicht decken können“, so der ehemalige Generalleutnant Erdogan Karakus. „Aus diesem Grund besteht Ankara darauf, die S-400-Komplexe zu erhalten.“ Außerdem setzte er noch eines drauf: „Diese Situation zeigt noch einmal, dass die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland in diesem Bereich weiter gestärkt werden muss.“
Eine solche Entwicklung können die USA nicht ernsthaft wollen. Das wissen auch die Türken. Deshalb können sie auf die Drohungen der USA gelassen reagieren. Gleichwohl haben die USA neue Sanktionen vorbereitet. Der Nationale Sicherheitsrat, das Außenministerium und das Finanzministerium erörtern derzeit Möglichkeiten, welche „die Wirtschaft der Türkei erschüttern, die ohnehin schwere Zeiten durchmacht“. Im Wesentlichen soll dadurch der Zugang der Türkei zum US-Finanzsystem gekappt werden.
Der türkische Außenminister aber warnt vor Vergeltungsmaßnahmen. „Ein Land kann einem anderen nicht Anweisungen dafür geben, wie es zu handeln hat“, so Cavusoglu, wohl wissend, dass er so den Kern der US-Außenpolitik beschrieben hat. „Die USA sollten von diesem Verhalten Abstand nehmen. Es bereitet allen Sorgen. Wie weit kann das noch gehen? Wenn die USA Schritte gegen uns unternehmen, müssen wir dasselbe tun. Natürlich wird niemand einfach tatenlos zusehen.“
In Moskau ist Sergej Tschemesow, Direktor der Konzerns Rostec, der die S-400 entwickelt hat und baut, sehr zufrieden. „Alles ist in Ordnung, ich denke, ungefähr in zwei Monaten beginnen wir mit den Lieferungen“, sagte er am Rande des diesjährigen Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Die Finanzierung stehe, und außerdem habe man „die Schulung aller Militärs bereits durchgeführt“.
Die S-400 kann bis zu 300 Ziele gleichzeitig erfassen und in einer Entfernung von bis zu 400 Kilometern und einer Flughöhe von 27 Kilometern bekämpfen. Die Türkei soll vier S-400 Divisionen erhalten, was einem Gesamtwert von 2,5 Milliarden US-Dollar entspricht. Auch hier können die Russen ein gutes Argument für ihr Produkt anführen. Es ist nur halb so teuer wie das amerikanische Konkurrenzsystem.    Florian Stumfall


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