Wird Salvini Italiens nächster Premier?

Geschickt verschafft sich der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der Lega viele Optionen

25.02.19
Nach der Bekanntgabe des Wahlsiegs der Lega bei den Wahlen in der Region Abruzzen: Matteo Salvini stellt sich der Presse Bild: Imago

Lange sah es so aus, als würden der Österreicher Heinz-Christian Strache von der FPÖ und Marine le Pen vom RN das Rennen unter sich ausmachen, wer als erster Politiker einer rechten, EU-kritschen Protestbewegung westlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs einen europäischen Regierungssessel besteigen wird. Nun ist ein anderer vorbeigezogen. Lega-Boss Matteo Salvini könnte bald Italien regieren.

In der Stunde des Triumphs gab sich der Innenminister und Vize-Premier staatsmännisch. „Das Movimento 5 Stelle hat nichts zu befürchten. Was mich betrifft, ändert sich in der Regierung nichts“, sagte Salvini kurz nachdem seine Partei in der Region Abruzzen, einer eher ländlichen Region im Zentrum  Italiens, die bisher eher für Erdbebenkatastrophen als für große politische Entscheidungen bekannt war, einen fulminanten Wahlerfolg errungen hatte. Die Regionalwahl habe nichts mit der Regierung zu tun. Diese setze die Arbeit fort, so Salvini.
Die Lega war in der mittelitalienischen Region am zweiten Februar-Wochenende mit 28 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei aus den Regionalwahlen hervorgegangen. Die Lega trat in den Abruzzen mit einer Listenverbindung an, der neben der konservativen Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi auch die nationalkonservative Partei Fratelli d’Italia angehörte, die zukünftig den Regionalpräsidenten in den Abruzzen stellen wird. Garniert wurde das rechte Stelldichein noch von Gruppierungen wie der neofaschistischen Organisation Casa Pound Italia (CPI) sowie einigen Grüppchen, die sich auf das Erbe des postfaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) berufen.
Auf Landesebene hingegen koaliert die Lega bislang mit der linken Protestbewegung Movimento 5 Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung), die der frühere TV-Komiker Beppe Grillo ins Leben gerufen hat, und die mittlerweile von Luigi di Maio geführt wird, dessen Vater ein hochrangiger MSI-Aktivist war. Di Maio und Salvini könnten gut miteinander, berichten italienische Medien. Zumindest offiziell wies Salvini Avancen Berlusconis zurück. Auf den Appell des Ex-Premiers, die Allianz mit dem M5S zu beenden, um einen neuen Pakt mit seiner Forza Italia einzugehen, reagierte Salvini mit einer klaren Absage. „Ich habe keine Nostalgie für die Vergangenheit. Ich schaue in die Zukunft“, so der Innenminister.
Salvinis offizielle Zurückhaltung hat Gründe. Obwohl oftmals verbal aggressiv und lautstark, gilt der gelernte Journalist als kühler Stratege. Als großes Zwischenziel hat er die Europawahlen im kommenden Frühjahr auserkoren. Dort will der Lega-Vorsitzende mit europäischen Partnern in den Wahlkampf ziehen, allen voran mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Le Pens Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) aus Frankreich. Auch in Richtung Alternative für Deutschland hat Salvini die Fühler schon ausgestreckt.
Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Und zwar in den Abruzzen. Lega und M5S hatten dort ihre seit Wochen unterschwellig ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten öffentlich gemacht. Sowohl Salvini als auch M5S-Chef Di Maio traten persönlich im Wahlkampf auf.
Der Erfolg der Lega ist umso erstaunlicher, als es sich bei ihr jahrzehntelang um eine Partei des Nordes handelte. Unter dem Namen „Lega Nord“ oder ganz früher „Lega Lombarda“ kokettierte der Parteigründer Umberto Bossi offiziell mit einer Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden. Stratege Salvini hatte schnell erkannt, dass einer reinen Regionalpartei stets nur die Rolle des Juniorpartners in einer Koalition bleiben wird. Aufgrund der Streichung des Wortes „Nord“ aus dem Parteinamen und des für ihn günstigen Umstands, dass sich die alte italienische Rechte in einem Zustand des Dauerstreits und der Selbstauflösung befunden hat, schaffte Salvini die landesweite Ausdehnung. Schon bei den Parlamentswahlen im vergangenen Frühjahr wurde die Lega stärkste Partei innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses, was Salvini eiskalt nutzte, um eine „Koalition der Vernunft“ mit dem M5S zu schmieden. Nun hat die Lega erstmals bewiesen, dass sie auch außerhalb ihrer eigenen Stammgebiete Wahlen gewinnen kann.
Dass die Spitzenkandidatur an einen regional verankerten Funktionär der alten Rechten ging und Salvini damit einem kleineren Bündnis-Partner den großen Triumph überließ, werten Beobachter abermals als cleveren Schachzug. Neuer Regionalpräsident in der Hauptstadt L’Aquila wird der 51 Jahre alte Senator Marco Marsilio, der zuvor dem MSI sowie dessen Nachfolge-Organisation Alleanza Nationale angehörte. „Salvini macht die alte Rechte salonfähig und bildet eine neue Rechte, um sich alle Optionen offenzuhalten“, analysierte „La Repubblica“, eine der größten Zeitungen des Landes.    Peter Entinger


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