Wo die AfD besonders stark ist

Grenzkriminalität: An der Oder holte die »Alternative« bis zu 21,3 Prozent

20.09.14
Begehrtes Diebesgut auf dem Gelände der brandenburgischen Agrargenossenschaft Oderberg: In großem Stil stehlen gut organisierte Banden aus Ost­europa Traktoren, Mähdrescher, Bagger und Transporter. Bild: laif

Nahe der Grenze zu Polen gehen Brandenburgs Bürger zunehmend selbst auf Streife, statt auf die Hilfe der Polizei zu hoffen. Im Wahlkampf sparten die etablierten Parteien das heikle Thema weitgehend aus.

Mitten in die heiße Endphase des Landtagswahlkampfs in Brandenburg platzte die Nachricht von der Bildung einer neuen „Bürgerwehr“ in der Grenzregion zu Polen. Dass Bürger dort auf Streife gehen, wo sie von Polizei und Politik zu wenig für den Schutz ihres Eigentums erwarten, wird in der Mark zunehmend zum Massenereignis, das sich auf immer mehr grenznahe Orte ausdehnt. Die Grenzkriminalität, von den etablierten Parteien im Wahlkampf weitestgehend ausgespart, beeinflusste nicht nur die Wahl, sie bleibt eine der größten Herausforderungen des Landes und ein politischer Sprengsatz.
Seit Mitte August gehen auch die Bürger von Lawitz nahe Eisenhüttenstadt (630 Einwohner) auf selbstorganisierten Streifendienst. Wie die Bewohner anderer Orte in der Grenzregion wissen sie kein anderes Mittel mehr, um ständige Einbrüche abzuwehren. Die Polizei benötigt zu lange zum Einsatz, Wachen bleiben nachts infolge der rot-roten Polizeireform geschlossen. Lediglich die Bundespolizei ist als verlässlicher, aber überlasteter Partner vor Ort.
Diebe hatten dem Initiator der Lawitzer Streife, Roman Kühne, in kürzester Zeit drei Motorräder entwendet. Im Juli schlug der Alarm auf dem Grundstück von Bürgermeisterin Gud­run Schmädicke an: Ihr Sohn sah sich drei Eindringlingen gegenüber. Diese offene Bedrohung beantworteten 200 Einwohner mit einer Bürgerversammlung. Jetzt halten drei Zweier-Teams auf den Straßen Nachtwache, ausgerüstet mit Warnwesten, Taschenlampen, Sprechfunkgeräten sowie Pfefferspray. Die zuständige Amtsverwaltung finanziert die Ausstattung. Am Ortseingang steht mehrsprachig: „Wir schützen uns selbst.“
Mehr als 22000 Straftaten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr in den 24 Gemeinden entlang der Grenze. Brandenburgs zu Polen. Die Enttäuschung über die etablierte Politik wächst stark an. Nicht von ungefähr fuhr die AfD in der Grenzregion ihre besten Ergebnisse ein, im Wahlkreis Oder-Spree II südlich von Frankfurt an der Oder hätte sie mit 21,3 Prozent beinahe die CDU (21,8) überholt.
Die Beteiligung der Bürger an den Landtagswahlen gestaltete sich trotz allen Ärgers verhalten, dabei ist die Sicherheitslage brisant. Und an der Grenze zu Polen kommt ein Bevölkerungsrückgang hinzu. Die Uckermark bevölkerten 1990 noch 170000 Menschen. Vergangenes Jahr waren es laut Zensus nur noch gut 120000. Eine Landschaft, in der nicht nur Bevölkerung und Infrastruktur auf dem Rück­zug sind, sondern auch der Staat an sich, hat allerdings mit mehr als Grenzkriminalität zu kämpfen.
Während das Thema Fluglärm in den davon betroffenen Gemeinden kaum für mehr Interesse am Urnengang sorgte, zeichnete sich schon vor dem Wahltag der Einzug der AfD in den Potsdamer Landtag ab. Die Partei hatte im Wahlkampf sichere Grenzen statt Grenzkriminalität und mehr Grenzkontrollen gefordert.
Im wenig spannenden Wahlkampf mit den Schwerpunkten Braunkohle und Bildung vermied der 47 Jahre alte CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack hingegen einen strikten Gegenkurs zu Rot-Rot. Bun­deskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab fast deutlichere Signale von sich, als sie die Zahl aufgeklärter Verbrechen in der Mark mit denen Thüringens verglich, wo es eine um zehn Prozent höhere Aufklärungsrate gebe: „Die Brandenburger Polizisten sind genauso gut, sie müssen nur vernünftig ausgestattet werden, und sie müssen eine gute Personaldecke haben.“
Eine Lösung des Problems der Grenzkriminalität erhoffte sich ein Großteil der Wähler von solch unkonkreten Aussagen allerdings nicht mehr, zumal die Worte der Kanzlerin sehr spät kamen, nämlich erst, als es sich abzuzeichnen begann, dass die AfD mit dem Thema punkten könnte. Im großen Fernsehduell der Politkontrahenten sparte der Staatssender RBB die Grenzkriminalität sogar ganz aus. Die Unterschiede in den Positionen der etablierten Parteien hierzu waren offenbar zu gering. Daher lagen die Nerven gegenüber dem Neuling AfD blank: Die Arztpraxis eines AfD-Direktkandidaten in Frankfurt an der Oder wurde in der Nacht zum Sonntag mit Pflastersteinen beworfen, Täter bislang unbekannt.
Die Auswirkungen der Grenzkriminalität bleiben gravierend: 2013 wurden allein in Berlin rund 26500 Fahrräder gestohlen. Aufgeklärt wurden klägliche 4,3 Prozent der Fälle. Meist verschieben professionelle Banden die Zweiräder weiter. Anfang des Monats gelang der Polizei ein seltener Erfolg gegen eine solche Bande, der die weit ausstrahlende Bedeutung der Unsicherheit an der Grenze wieder veranschaulichte. Erst vor Tagen legten sieben deutsche und polnische Staatsanwälte, die sich zur Bekämpfung der Grenzkriminalität seit Februar vernetzt haben, eine Zwischenbilanz vor: Die 71 seither ergangenen Haftbefehle bilden indes nur die Spitze eines Eisbergs. „Diese neue Abteilung ist hoch effektiv, aber auch hoch belastet“, erklärte der Chef der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Helmut Lange. Die Zusammenarbeit ist zudem infolge von EU-Vorgaben nur auf bestimmte Delikte beschränkt. Die Fragen, wie viel Polizei die Mark benötigt und welche politische Lösung die Grenzregionen sichert, werden somit auch den Wahlsieger weiter beschäftigen.
Sverre Gutschmidt


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Kommentare

WachtamRhein beiRhöndorf:
13.12.2014, 17:44 Uhr

Diesen Staat braucht keiner mehr.
Erst recht nicht der deutsche Republikaner! Weg mit dem schwarzrotgrüngelben Putschistenverein!!


Tom Orden:
23.09.2014, 12:31 Uhr

Klasse das die Leute ihre eigenen Bürgerwehren haben!
Das finde ich sehr gut und auch über den Erfolg der AfD freue ich mich sehr; schließlich ist es ja logisch das die Grenzen wieder kontrolliert werden müssen!
Aber die etablierten Parteien waren leider noch nie Freunde der Logik; ganz anders als die AfD, die genau die richtigen Forderungen stellt, die auch meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich nur unterstützen können!
Fakt ist jedenfalls:
Deutschland braucht mehr Bürgerwehren; besonders wenn es dank grün/roter Idioten immer weniger Polizisten gibt!


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