Zäsur in El Salvador

Neuer Präsident nähert sich Taiwan an − und brüskiert Peking

11.06.19

Vergangenen Sonnabend trat der am 3. Februar mit 53 Prozent gewählte neue Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, sein Mandat an. Der erfolgreiche Unternehmer, eifrige Nutzer der neuen sozialen Medien sowie Sohn eines moslemischen Einwanderers aus Bethlehem und einer Salvadorianerin ist mit 37 Jahren Lebensalter das jüngste Staatsoberhaupt Lateinamerikas.
Mit seiner Wahl endete das bisherige Zweiparteiensystem in El Salvador mit der nach dem Bürgerkrieg der 80er Jahre entstandenen konservativen Alianza Republicana Nacionalista (ARENA, Nationalistische Republikanische Allianz) und der ehemaligen Guerillaorganisation Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN, Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí). Im Gegensatz zu seinen Vorgängern der letzten Jahrzehnte gehört Bukele weder der Arena noch der FMLN an. Vielmehr war der Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador von 2015 bis 2018 der Kandidat der Gran Alianza por la Unidad Nacional (GANA, Große Allianz für nationale Einheit).
Im Inneren sind die als „Maras“ bekannten Jugendgangs, die hauptsächlich für die zeitweilig höchste Mordrate der Welt verantwortlich sind, das größte Problem und beschleunigen die illegale Auswanderung in die USA.
Obwohl außenpolitisch eher unerfahren, hat sich Bukele bereits sehr früh positioniert und unterstützt weitgehend Washingtons diplomatischen Kurs. Er nannte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nicht nur einen Diktator, sondern lud ihn, genauso wie Nicaraguas Daniel Ortega und Juan Orlando Hernández aus Honduras, ausdrücklich nicht zu seinem Amtsantritt ein. Allen dreien spricht er die diplomatische Legitimation ab. Das vermag kaum zu verwundern, gilt seine GANA doch als gemäßigte Abspaltung der rechtsgerichteten ARENA. Die Vizepräsidentin des kubanischen Staatsrates, Gladys Bejerano, sowie Boliviens Evo Morales waren dagegen willkommen.
Kritisch beurteilt Bukele die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China im August 2018 und nannte die während des Wahlkampfes erfolgte Spende von 3000 Tonnen Reis eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Wa-shington hatte damals harsch auf die plötzliche Abkehr von Taiwan reagiert und ließ verlauten, dass diese auch das Verhältnis zwischen den USA und El Salvador beeinflusse. Nachdem zuvor Panama und die Dominikanische Republik auf Peking umgeschwenkt waren, scheint man im Weißen Haus bemüht, eine weitere Einkreisung durch chinafreundliche Kräfte im vermeintlichen eigenen Vorhof zu verhindern.
Obwohl Bukele bereits eine Einladung ins Reich der Mitte ausgeschlagen hat, erscheint es unwahrscheinlich, dass er wieder offiziell mit Taipei anbändelt. Aufgrund seiner unbeständigen Natur und der zunehmend antichinesischen US-Politik sollte man dies jedoch nicht ausschließen, zumal aus China lediglich Vizeaußenminister Qin Gang bei der Zeremonie zugegen war.    Markus Matthes


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