Zurück zur Landes- und Bündnisverteidigung

Verteidigungsministerin mit neuem Plan zu Fähigkeiten und Modernisierung der Bundeswehr – Kritiker sprechen von unfinanzierbarer Wunschliste

12.09.18

Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat ein umfassendes Gesamtkonzept zur Modernisierung der Bundeswehr unterzeichnet. Das sogenannte Fähigkeitsprofil ist ein Planungsdokument, „das der Organisation der Bundeswehr die Zukunftsplanung ermöglichen“ soll und „ein bisher nicht gekanntes Maß an Vorausschau und Transparenz gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber schafft“, lobt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Papier. Es zeige, wohin die Reise geht. Nach 25 Jahren „des Schrumpfens in der Bundeswehr“ sei langsam die Talsohle durchschritten. Das Papier zeigt recht konkret auf, wie die Truppe in den kommenden Jahren ausgestattet und aufgestellt sein soll. „Aber es liegt noch ein langer Aufstieg vor uns, den wir bewältigen müssen“, dämpft die Ministerin Hoffnungen auf einen allzu schnellen Wandel. Anders als das Weißbuch, das die sicherheitspolitische Lage analysiert, und die Konzeption der Bundeswehr, welche deren Aufgaben definiert, ist das Fähigkeitsprofil kein öffentliches Dokument.
Es beschreibt die Fähigkeiten nach Personal, Material, Infrastruktur, Betrieb, Organisation und Ausbildung. Ziele sind laut Bundesverteidigungsministerium „das Modernisieren bereits existierender Fähigkeiten, das Füllen ‚hohler Strukturen‘ sowie die Entwicklung neuer Fähigkeiten“. Zudem wird festgelegt, welche Fähigkeiten beziehungsweise wie viele Kräfte und Mittel die Bundeswehr bereitstellen soll. Dies soll in drei Zwischenschritten erreicht werden: 2023, 2027, 2031. Beim ersten Zwischenschritt liegt der Schwerpunkt auf der Very High Readiness Joint Task Force, der sogenannten Speerspitze der Nato. Deutschland will dafür als Rahmennation einen modernisierten und komplett ausgestatteten Truppenteil in Brigadestärke stellen. Dazu gehören auch ein „gemischter Einsatzverband Luft“ sowie maritime Kräfte. Daneben sind laufende Einsätze und Verpflichtungen für Nato und EU in den Planungen berücksichtigt. Die im aktuellen Dokument angelegten Zwischenschritte 2027 und 2031 sollen im Rahmen jährlicher Fortschreibungen konkretisiert werden.
Neu ist der Ansatz im Fähigkeitsprofil, dass es das Handlungs- und Leistungsvermögen der Bundeswehr über eine sogenannte Grundaufstellung sowie Missionspakete definiert. Die Grundaufstellung der Bundeswehr enthält dabei Fähigkeiten, Kräfte und Mittel für folgende Aufgaben: Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der Nato und gemäß den Vorgaben der EU, Cybersicherheit, nationales Risiko- und Krisenmanagement, Heimatschutz und die Aufnahme alliierter Truppen im Land sowie „Basis Inland“. Diese Aufgaben seien jederzeit und gleichzeitig wahrzunehmen, heißt es aus dem Ministerium.
Hinzu kommen „Missionspakete“ wie die Ölüberwachung oder die Luftraumsicherheit. Diese Missions­pakete sollen aus Personal, Ausrüstung, Leistungen Dritter, Infrastruk- tur oder Mischformen aus allen Bereichen geschnürt werden. Alle Aufgaben der Bundeswehr sollen übergreifend durch das Zusammenwirken aller Organisationsberei- che, die Bildung sogenannter Systemverbünde, erfüllt werden. Als Beispiel führt das Ministerium aus: „Der Systemverbund Land umfasst als Nukleus die Brigaden des Heeres, benötigt jedoch medizinische Unterstützung aus dem Bereich Sanitätsdienst, die Flugabwehr der Luftwaffe, Unterstützungsleistungen der Streitkräftebasis. Die IT-/Führungsunterstützung muss durch Kräfte des Cyber- und Informationsraumes gestellt werden.“
Von der Leyen versichert, „dass sich alle Planungen innerhalb der Finanzziele, die die Bundesregierung im Sommer der Nato angezeigt hat“, bewegten. Danach will sie für die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Im Jahr 2024 sollen es 1,5 Prozent sein. Ihr Ziel ist ein Jahresetat von 60 Milliarden Euro. Oppositionspolitiker und Wehrexperten halten den Modernisierungsplan für eine unrealistische, weil nicht finanzierbare Wunschliste einer Ministerin, die am Niedergang der Bundeswehr erhebliche Mitschuld trägt.    Jan Heitmann


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