Zwei Vorteile für Kramp-Karrenbauer

Bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden tun sich ungewohnte Alternativen auf

09.11.18
Der bislang größte Erfolg des Zweiergespanns: Annegret Kramp-Karrenbauer (li.) wird Angela Merkels Generalsekretärin Bild: pa

Annegret Kramp-Karrenbauer hat zwei Vorteile im Kampf um die Nachfolge Angela Merkels als Parteivorsitzender. Zum einen hat sie den linken Parteiflügel für sich alleine, während ihre beiden Hauptkonkurrenten Jens Spahn und Friedrich Merz sich den rechten Flügel teilen müssen. Zum anderen werden die Entscheidung aller Voraussicht nach die Parteifunktionäre auf dem Parteitag in Hamburg fällen und nicht die als rebellischer geltenden einfachen Parteimitglieder in einer Urwahl.

Passiert nicht noch ein basisdemokratisches Wunder, dann stimmen am 7. und 8. Dezember rund 1000 Delegierte darüber ab, wer Angela Merkel als Vorsitzende der CDU folgen wird. Die vereinzelten Rufe nach einer Urabstimmung unter den derzeit rund 417000 Mitgliedern dürften keine Mehrheit finden. So hatte Thomas Strobl die Delegierten als „Menschen aus der Mitte der Partei …, die sich das Vertrauen erarbeitet haben“, gelobt. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Schwiegersohn Wolfgang Schäubles gilt als Vertrauter Merkels, und es ist kein Geheimnis, dass sich die Kanzlerin die Generalsekretärin und ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin wünscht. Neben Kramp-Karrenbauer treten fünf weitere Kandidaten an, Chancen werden indes lediglich dem Gesundheitsminister Jens Spahn und dem früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz eingeräumt. Die übrigen Kandidaten, unter ihnen der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, sind dagegen krasse Außenseiter.
Kampfkandidaturen haben innerhalb der CDU keine wirkliche Tradition. Umso schwerer sind die Machtverhältnisse einzuschätzen. Viel wird davon abhängen, wie die Stimmungslage in den großen Landesverbänden ist. 140000 Mitglieder leben in Nordrhein-Westfalen, mehr als 60000 sind es in Niedersachsen und Baden-Württemberg, jeweils weitere 40000 Menschen haben in Hessen und Rheinland-Pfalz das CDU-Parteibuch. Merkel hat die Vielzahl an Kandidaturen als „demokratischen Prozess in einer lebendigen Partei“ bezeichnet und es bisher vermieden, sich für Kramp-Karrenbauer auszusprechen. Dies hat einen guten Grund: Als kürzlich die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU anstand, entschied sich eine Mehrheit gegen Merkels Kandidaten Volker Kauder und wählte stattdessen den Außenseiter Ralph Brinkhaus an die Spitze. Merkel muss also damit rechnen, dass die Bekundung ihres Wohlwollens ihrem Wunschkandidaten eher schadet als nützt.
Die Bruchlinien laufen quer durch die Landesverbände. Sichtbar wird dies vor allem im mitgliederstärksten Verband NRW. Ministerpräsident Armin Laschet gilt als entschiedener Verfechter einer Nachfolge im Sinne Merkels. Er selbst hat eine Kandidatur ausgeschlossen. Eine öffentliche Empfehlung für Kramp-Karrenbauer kann er nicht aussprechen, schließlich stammen sowohl Spahn als auch Merz aus seinem Landesverband. Auch der Baden-Württemberger Strobl würde gerne Kramp-Karrenbauer an der Spitze sehen, an der Basis im Ländle sind Merz und Spahn allerdings deutlich beliebter.
Inhaltlich haben die drei aussichtsreichsten Kandidaten uneinheitliche Profile. Spahn ist mit 39 Jahren der jüngste. Er gilt in Immigrationsfragen als Vertreter des rechten Flügels. Gesellschaftspolitisch präsentiert er sich als konservativ. Seine Homosexualität und sein Eintreten für die „Ehe für Alle“ könnte aber traditionell gestimmte Delegierte abschrecken. Ebenfalls als konservativ wird Merz eingestuft. Allerdings handelt es sich bei dem 62-Jährigen um einen ausgesprochenen Transatlantiker. Seine berufliche Tätigkeit im Bankensektor dürfte wenig geeignet sein, um die eher sozial geprägten Delegierten der mitteldeutschen Verbände auf seine Seite zu ziehen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, sei im politischen Berlin schon darüber spekuliert worden, „ob der noch junge Spahn seine Kandidatur nicht zurückziehen und Merz den Vortritt lassen würde“. Doch bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf habe Spahn noch einmal klar gemacht, dass er sich zutraue, die CDU zurück zu alter Stärke zu führen. Dabei kann er bisher vor allem auf Unterstützung aus der Jungen Union bauen. Die CDU hat sieben offiziell anerkannte Mitgliedsvereinigungen, die Junge Union ist eine von ihnen. Spahn ist dort Favorit. Allerdings genießt auch Merz Sympathien bei den Jüngeren. Gleiches gilt für die Mittelstandsvereinigung. Die Frauen-Union und die Senioren-Union haben sich dagegen für Kramp-Karrenbauer ausgesprochen.
Die Saarländerin dürfte unter den Delegierten vor allem deshalb gute Chancen auf eine Mehrheit haben, weil die Merkel-Gegner die Wahl zwischen Spahn und Merz haben und deshalb gespalten sind. „Die Modernisierung unserer Partei muss einschließen, dass gerade in Zeiten von Migration und Globalisierung nationale Identität und traditionelle Werte einen festen Platz in unserem Denken und Handeln haben“, erklärte Merz. Bei Spahn hört sich das ähnlich an.
Doch ob die CDU-Delegierten so viel „Revolution“ möchten? Bernhard Vogel, CDU-Politiker und ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, sprach sich gegenüber dem Deutschlandfunk für Kramp-Karrenbauer aus: „Also, Frau Kramp-Karrenbauer ist sicher nicht Merkel 2. Aber Frau Kramp-Karrenbauer garantiert besonders, was sie betrifft, auch eine gewisse Kontinuität. Und wir haben ja Regierungsverantwortung bis 2021“. So wie Vogel, heißt es in der Partei, würden viele der Funktionäre denken.    Peter Entinger


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Kommentare

Hans-Peter Bartocha:
10.11.2018, 13:18 Uhr

Schade,daß die ca.10 amderem Kandidaten völlig untergehen bei den drei von den Medien erkorenen Kandidaten. Das finde ich schon manipulativ! Das sind bestimmt auch interessante Leute!


Marcus Junge:
9.11.2018, 20:53 Uhr

AKK ist eine 2. Merkel, in allen Dingen. Entsprechend wird nahtlos fortgesetzt werden, wo Merkel aufhört. Außerdem ist AKK der (derzeitige) Wunschkandidat von Merkel.

Wie sehen wir, jedenfalls alle die selber denken, daß Wahlen nichts ändern, nur die Marionetten werden ausgetauscht.


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