Zweifel an Unparteilichkeit des Staates

Polizei leitete Demonstrationszug der Pegida in eine perfekte Sackgasse

19.12.14
Aus dem Gleichgewicht geraten: Bürger fühlen sich der Willkür des Staates ausgeliefert. Bild: action press

Je mehr Zulauf die Dresdner Pegida erhält, umso lauter und schriller wird der Chor ihrer Kritiker, wobei manche Stimmen ganz besonders hervorstechen. Darüber hinaus scheint es aber auch den einen oder anderen Saboteur zu geben, der eher im Verborgenen agiert.
Keinen Hehl aus ihrer tiefen persönlichen Abneigung macht die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Obwohl sie dem Organisator der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) Lutz Bachmann vor noch nicht einmal einem Jahr den Sächsischen Fluthelferorden überreicht hatte, verweigert sie nun jedweden Dialog mit der Führungsspitze des Bündnisses gegen die Islamisierung des Abendlandes und probt stattdessen den verbalen Schulterschluss mit „allen“, die Pegida entgegentreten wollen, letztlich also auch der gewaltbereiten Antifa. Darüber hinaus unterstellt Orosz denjenigen Bürgern ihrer Stadt, die keine importierten Glaubenskriege wollen, „Menschen zu bedrohen, die hier Schutz suchen“. Deshalb wurden bei der letzten Pegida-Demonstration nun erstmals auch Rücktrittsforderungen an ihre Adresse laut.

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Noch ambitionierter als die im Grunde doch eher verwirrt wirkende Oberbürgermeisterin gibt sich der Rektor der Technischen Universität Dresden, Hans Müller-Steinhagen, dessen Stimme erhebliches Gewicht besitzt – immerhin ist die Hochschule ja der größte Arbeitgeber von „Elbflorenz“. Er bezeichnete die Aktionen der Pegida als „falsch und gefährlich“ und verkündete dann am 4. Dezember unter klarer Verletzung des politischen Neutralitätsgebotes: „Als Rektor der TU Dresden distanziere ich mich im Namen meiner Universität von diesen Veranstaltungen und rufe alle Mitarbeiter und Studierenden auf, nicht an den von Pegida organisierten Demonstrationen teilzunehmen.“ Dem folgte die Aufforderung an sämtliche Angehörige der Einrichtung, sich der von der Hochschule organisierten Gegendemonstration „Open Your Mind – Stop Racism!“ anzuschließen. Dabei kamen dann aber trotz der Behauptung, dass die Universität „geschlossen“ hinter ihrer Leitung stehe, nur 3000 Personen – bei immerhin 37000 Studenten und 8000 Beschäftigten!
Dennoch freilich verstärkt die faktische Ächtung der Pegida das Klima der Angst an der TU Dresden, das aus dem harschen Führungsstil Müller-Steinhagens resultiert, von dem jetzt gerade wieder ein dramatischer offener Brief der Interessenvertretung des Akademischen Mittelbaus zeugt: Der Rektor habe „ein überaus eingeschränktes oder illusorisches Verständnis von Wissenschaft“ und zerstöre damit nicht zuletzt auch „die individuelle Perspektive meist hochqualifizierter und engagierter Arbeitnehmer“. Angesichts solcher Zustände wagt natürlich kaum jemand, das Risiko einzugehen, von den allgegenwärtigen Spitzeln unter den „antifaschistisch“ eingestellten Studenten und Kollegen auf einer Pegida-Veranstaltung gesichtet zu werden.

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Außerdem wäre da noch Tina Kulow, die seit 2011 als Facebook-Managerin für Deutschland fungiert. Diese steht im Verdacht, für die Sperrung der Facebook-Seite der Pegida am 4. Dezember und diverse Löschungen verantwortlich zu sein. Immerhin hatte Kulow sich bereits 2013 als Befürworterin ungesetzlicher Handlungen wie der Blockade genehmigter Demonstrationen zu erkennen gegeben, indem sie mit einem Plakat posierte, auf dem stand: „13. Februar in Dresden. Nicht lange fackeln. Nazis blockieren.“ Dazu kommt ihre Absichtserklärung, den Verein „Dresden Nazifrei“ zu „promoten“. Angesichts dessen erscheint die Vermutung, Kulow sabotiere die „rechte“ Bürgerinitiative, durchaus plausibel.
Darüber hinaus bezweifeln aber auch etliche Pegida-Anhänger, dass die Polizei tatsächlich so uneingeschränkt auf der Seite des gewaltlos agierenden Bündnisses steht, wie man allerorten behauptet. Schließlich ist der große Demonstrationszug vom 1. Dezember ja ganz offenkundig in eine perfekte Sackgasse geleitet worden: vorn die Blockierer, die erstaunlicherweise an der sonst so gut bewachten Sy-nagoge vorbei Stellung beziehen konnten, rechts das Elbufer und links die unüberwindliche Mauer der Brühlschen Terrasse, von der weitere Antifa-Störer auf die Pegida-Demonstranten hinunter spuckten. Wirklich nur eine taktische Fehlleistung der Einsatzleitung der Polizei oder mehr?
Wolfgang Kaufmann


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Kommentare

Kersti Wolnow:
26.12.2014, 08:15 Uhr

Ich bezweifle ja, daß PEGIDA (schon der Name!!!)von allein entstanden ist, hier wirken offensichtlich 2 Kräfte im Hintergrund, die Guten, die sich die Heimat nicht nehmen lassen wollen und die Bösen, die Zerstörer, Völkermörder, um des Profites Willen. Jeder Deutsche, der sich auf die Seite der Profiteure stellt, wird sich später verantworten müssen. Das Zeitalter des Geldes ist vorbei!


Maik Beckmann:
23.12.2014, 13:02 Uhr

wer die Begriffe " Gutmenschen " und " Qualitätsmedien" benutzt, der ist aus sicht der Mainstreampresse ein ungebildeter Mensch, der mit diesen Schlagwörtern nur seine eigene Position stärken will.

Eine Gleichschaltung der Presse wird ebenso geleugnet, wie die Fälschung von Nachrichten. Wer in diesem Staat nicht der Einheitsmeinung ist, der ist eben blöde und ein NAZI.

Versteht das doch endlich, denkt nicht weiter nach, sauft Bier und guckt Soap-Sendungen im TV. Denn das ist es, was dieser Staat von uns erwartet. Nicht weniger, aber vor allen Dingen nicht mehr.

In diesem Sinne, ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest und vielen Dank an die stets kritische und patriotische PAZ.


Hans-Joachim Nehring:
22.12.2014, 16:34 Uhr

PEGIDA ist eine Schlag gegen das in der Politik weit verbreitete Gutmenschentum. Das Volk ist den Belehrungen und den Parolen der Qualitätsmedien überdrüssig. Einwanderer wie es die Hugenotten in Preußen einmal waren, sind herzlich willkommen. Wer in unserem Lande allerdings Gewalt und Zwietracht säht, der muss mit Gegenwehr rechnen. Wir wollen unsere Sitten, Gebräuche, Sprache und Kultur vor Überfremdung bewahren. Gott schütze unser deutsches Heimatland in Frieden, Freiheit und Einigkeit.


Thomas Schirmer:
21.12.2014, 15:21 Uhr

Man wird auf Dauer nicht gegen PEGIDA ankommen, denn PEGIDA ist , im Gegensatz zu Parteien, Medien, Politikern und Bürgermeistern weder finanziell noch materiell angewiesen und muß demzufolge nicht die Fanhe nach dem Wind hängen. DAS ist der Vorteil, den PEGIDA unbedingt ausnutzen sollte !


Tom Orden:
19.12.2014, 17:35 Uhr

Zitat:
"...gibt sich der Rektor der Technischen Universität Dresden, Hans Müller-Steinhagen, dessen Stimme erhebliches Gewicht besitzt – immerhin ist die Hochschule ja der größte Arbeitgeber von „Elbflorenz“. Er bezeichnete die Aktionen der Pegida als „falsch und gefährlich“"
Ja was soll man sonst von solchen Linksintelektuellen erwarten???
Ich als Berliner weiß noch gut wie die TU-Berlin der Antifa erlaubt hat in ihren Hallen einen Kongress zu veranstalten!!!!!!!!!
Kritik von den etablierten Medien?
Fehlanzeige!
Hätten meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich, oder die "Alternative für Deutschland", oder "PEGIDA" versucht in der TU-Berlin einen Kongress abzuhalten, wäre die Hölle losgewesen!!!!!
Zuersteinmal wäre der Kongress gar nicht genehmigt worden und wenn doch hätte die Antifa ihn mit Terror überzogen!
Zitat:
"Dem folgte die Aufforderung an sämtliche Angehörige der Einrichtung, sich der von der Hochschule organisierten Gegendemonstration „Open Your Mind – Stop Racism!“ anzuschließen. Dabei kamen dann aber trotz der Behauptung, dass die Universität „geschlossen“ hinter ihrer Leitung stehe, nur 3000 Personen – bei immerhin 37000 Studenten und 8000 Beschäftigten!"
Ein Glück. Schön das viele Leute diesen linken Mist nicht mitmachen :-)
Zitat:
"Außerdem wäre da noch Tina Kulow, die seit 2011 als Facebook-Managerin für Deutschland fungiert. Diese steht im Verdacht, für die Sperrung der Facebook-Seite der Pegida am 4. Dezember und diverse Löschungen verantwortlich zu sein. Immerhin hatte Kulow sich bereits 2013 als Befürworterin ungesetzlicher Handlungen wie der Blockade genehmigter Demonstrationen zu erkennen gegeben, indem sie mit einem Plakat posierte, auf dem stand: „13. Februar in Dresden. Nicht lange fackeln. Nazis blockieren.“ Dazu kommt ihre Absichtserklärung, den Verein „Dresden Nazifrei“ zu „promoten“."
JA! Denn das mag Sie jetzt überraschen, aber gerade als ich VORGESTERN auf Facebook PEGIDA geliket hatte und etwas zum Tode von Andreas Schockenhoff schrieb (auch auf FB; aber einen interessanten Artikel dazu siehe hier: Andreas Schockenhoff) wurde ich von Facebook gesperrt!
Es ist tatsächlich möglich das Frau Kulow dahintersteckt, zumal seit einiger Zeit Facebook von seinen Nutzern (bei Accountfälschungsverdacht) den Personalausweis verlangt; früher wurde nur ein FB-Freunde-Identifizierungstest verlangt! Und die Handynummer verlangen die FBler plötzlich auch IMMER!!!!
Als würde JEDER Mensch auf der Welt so ein Sch*** Ding besitzen :-(
Ihre Frage ist übrigens völlig berechtigt Herr Kaufmann:
"Wirklich nur eine taktische Fehlleistung der Einsatzleitung der Polizei oder mehr?"
Ja, das kann man nie so genau wissen...


Herbert Schinkel:
19.12.2014, 15:17 Uhr

Tja. Andersdenkende werden in diesem Lande schon lange diskriminiert. Erschreckend sind allerdings Berichte, in denen von Entlassungen berichtet wird, weil die berteffenden Personen bei den Pegida Demonstrationen gesichtet und erkannt wurden.

Alles spricht dafür das das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wurde. Deutschland ist dann KEIN demokratischer Staat mehr.


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