Alles ist erlaubt

SPD setzt unverblümt auf Stimmenkauf, CDU entdeckt verdrängte Themen

13.02.19
„Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“: CDU-Chefin Karrenbauer beim „Werkstattgespräch“ in Berlin Bild: pa

Unbezahlbare Sozialgeschenke und unverbindliche „Werkstattgespräche“: Die „Volksparteien“ sind auf der Suche nach ihren Wählern.

Der Versprecher von Annegret Kramp-Karrenbauer schoss durch sämtliche Medien: Als „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ hatte die CDU-Chefin sich selbst und die Teilnehmer des „Werkstattgesprächs“ ihrer Partei tituliert. Erst auf Zurufe hin bemerkte sie ihren Fehler.
Der Vorgang hätte kaum größere Aufmerksamkeit erzeugt, wäre ihm nicht die Geschichte der Linksverschiebung der CDU unter Angela Merkel vorangegangen. So tippen viele Beobachter weniger auf einen bloßen Lapsus als auf eine „Freudsche Fehlleistung“. Danach wäre hier nur herausgerutscht, was das Denken von Kramp-Karrenbauer bestimmt.
Immerhin: Dass brennende Themen wie Asylkrise, unkontrollierte Einwanderung, bröckelnde innere Sicherheit und die haarsträubende (Nicht-)Abschiebungspraxis endlich wenigstens diskutiert werden, könnte einen Anfang markieren. Bislang wurden alle Probleme in dröhnenden Floskeln verhüllt und kritische Stimmen diffamiert statt gehört.
Doch zeigte das erste „Werkstattgespräch“ auch, wie verfahren die Situation ist, welche Kramp-Karrenbauers Vorgängerin, die immer noch amtierende Kanzlerin, ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze hinterlassen hat. Zudem machte das Gespräch die Hilflosigkeit sichtbar, mit welcher die neue CDU-Führung diesen Problemen gegenübersteht.
Und nicht zuletzt ist noch gar nicht absehbar, ob es sich bloß um eine Schau-Veranstaltung im Hinblick auf wichtige Wahlen handelt. Dass die CDU es ernst meint mit dem Umsteuern, wird sie mit harten Fakten belegen müssen, zu tief sitzt der Vertrauensverlust.
Bei der SPD setzt Andrea Nahles zum letzten Versuch an, ihren Kopf als Parteichefin zu retten und den Verfall der Sozialdemokratie zu stoppen. In der Verzweiflung erscheint jedes Mittel recht.
Üppige, milliardenteure Geschenk-Versprechen tönen aus der SPD-Zentrale. Der billige Versuch, die verlorenen Wähler gleichsam zurückzukaufen, sticht ins Auge. Dabei kann die SPD-Spitze nur hoffen, dass die Wähler übersehen, dass sie es sind, welche die Geschenke in der Summe als Volk selbst bezahlen sollen. Denn der „Staat“ hat kein Geld, er verfügt nur über die Mittel, die er den Bürgern vorher wegnimmt. Oder die Schulden, welche die Bürger später zurückzahlen müssen.
Wo die SPD puren Stimmenkauf betreibt, könnten bei der CDU tatsächlich nur Worte übrigbleiben. Längst zielt das Adenauerhaus auf die Grünen als neuen Wunschpartner. Was aus den „Werkstattgesprächen“ auch immer herauskommen sollte, eine „konservative Wende“ in der Asylpolitik ist schon deshalb kaum zu erwarten, weil die mit den Grünen eher noch schwerer zu bewerkstelligen sein wird als mit der SPD. Sobald Annegret Kramp-Karrenbauer die Grünen für den Machterhalt benötigt, wird also wieder neu gemischt.      Hans Heckel


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