Als Jupiter gestartet, als Ikarus gelandet

Warum nur noch 29 Prozent der Franzosen mit ihrem Präsidenten Emmanuel Macron zufrieden sind

01.10.18
Es ist nicht nur das vermeintlich absolutistische Gebaren Emmanuel Macrons, das viele Franzosen auf die Straßen treibt: Protestdemonstration in Paris mit einer Bildmontage, die den aktuellen Präsidenten als den durch die Französische Revolution gestürzten Bourbonenkönig Ludwig XVI. zeigt Bild: pa

Vor etwas mehr als einem Jahr lag dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht nur die gesamte Mainstreampresse zu Füßen, sondern auch mehr als
60 Prozent seiner Landsleute hatten eine positive Meinung von ihm und seiner Politik. Macron selbst verglich seine Herrschaft bereits mit der des altgriechischen Obergottes Jupiter. Ende August dieses Jahres sieht die Lage nun ganz anders aus.


Macron ist gemäß den Monatsumfragen noch unbeliebter als es François Hollande zur gleichen Zeit seiner Präsidentschaft war – und Hollande ist der bisher unbeliebteste Präsident der Fünften Republik. In einer gerade veröffentlichten September-Umfrage verliert er noch einmal fünf Prozentpunkte gegenüber dem August. Nur noch 29 Prozent der Wähler sind mit ihm zufrieden. Dem Höhenflug des Jupiters folgt also der Absturz als übermütig gewordener Ikarus.
Die Gründe für Macrons Unbeliebtheit sind vielfältig. Da sind zum einen seine Arroganz und seine Geringschätzung der Franzosen. Regelmäßig beschimpft er sie als faul, unfähig, dumm oder dergleichen. Bevorzugt tut er dies aus dem Ausland. Seine letzte Beleidigung leistete er sich im August in Dänemark. Von dort hielt er den Franzosen vor, ein Volk zu sein, das sich „wie die Gallier gegen­über Veränderungen als widerspenstig“ erweist.
Unbeliebt machte er sich auch mit politischen Entscheidungen wie der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraßen von 80 Kilometern in der Stunde, gegen die sich drei Viertel der Franzosen aussprechen. Parallel dazu stellt der Staat immer mehr Radarfallen auf, wogegen sich die Franzosen auf ihre Art wehren. Wurden im vergangenen Jahr nur 100 Blitzkästen zerstört, so sind es seit diesem Januar bereits 400, Tendenz steigend.
Wenig populär ist auch die von Macron beschlossene Abschaffung der Wohnsteuer, die bisher alle zahlen mussten, egal ob Eigentümer oder Mieter, und die von den Kommunen erhoben wurde. Um den Einnahmeverlust zu ersetzen, hat der Staat die Sozialabgaben auf die Renten erhöht, und mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Eigentümer ebenfalls stärker zur Kasse gebeten werden.
Auch die Umstellung des Einkommensteuer- auf ein Quellensteuersystem ab kommenden Januar als Vorstufe zur Individualisierung der Einkommensteuer erfreut sich keiner großen Beliebtheit in der Bevölkerung. Bisher wurden die Familien gemeinsam als Ganzes unter Berücksichtigung der Kinderzahl und ohne Rück­sicht darauf, wer von den Elternteilen wie viel verdient, veranlagt.
Ein Konflikt mit den Einwandererfamilien zeichnet sich am Horizont ab. Marlène Schiappa, Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter und unter Pseudonym Autorin pornografischer Groschenromane, hat angekündigt, dass alle Schüler ab der Grundschule in den Genuss von drei Sitzungen Sexualkunde pro Schuljahr kommen werden. Die muslimischen Eltern denken deshalb inzwischen laut über den Boykott der Schule nach. Unter Hollande gab es einen ähnlichen Konflikt bereits wegen der Einführung der Genderideologie in die Lehrpläne. Nach dem öffentlichen Protest besonders der Einwanderer, die jeden Monat einen eintägigen Schulstreik organisierten,
stoppten die Sozialisten ihr Sozialexperiment – vorerst.
Seit diesem Frühling zeichnet sich auch ein neuer Konflikt um die künstliche Befruchtung ohne Vater und die Adoption von Kindern, die von ausländischen Leihmüttern für französische Paare ausgetragen wurden, ab. Macron hatte die Legalisierung dieser Praktiken der einflussreichen LGBT-Lobby, also der Interessengruppe der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, im Wahlkampf versprochen. Doch seit Anfang dieses Jahres zeichnet sich der Albtraum der Linken für den Fall der Legalisierung immer deutlicher am Horizont ab: eine Wiederholung der Massendemonstrationen gegen die „Ehe für alle“. Mehr als acht Zehntel der Franzosen sind inzwischen gegen die vaterlose künstliche Befruchtung. Vor seiner Wahl hatte Macron selbst analysiert, dass Hollande durch das Durchboxen der „Ehe für alle“ den Anfang vom Ende seiner Amtszeit eingeläutet habe.
Andererseits scheinen die LGBT-Lobby und ihre Sympathisanten in den Mainstreammedien, die Macron zur Präsidentschaft verholfen haben, ihn zwingen zu wollen, sein Versprechen auf jeden Fall wahr zu machen. So waren es die linksliberalen Tageszeitungen „Le Monde“ und „Libération“, die den Skandale um die wenig durchsichtigen Umtrieben des Alexandre Benalla aufdeckten, einem Franko-Marokkaner aus dem Immigrantenmilieu, der von einem einfachen Sicherheitsmann zu Macrons Sonderbeauftragtem im Elysee-Palast aufstieg.
Macron musste Benalla aufgrund öffentlichen Druckes zwar entlassen, doch blieb bisher im Dunkeln, für welche Dienste Macron Benalla große Privilegien gewährte. Im Parlament wird die Aufklärung durch die Abgeordneten von Macrons Retortenpartei „La République en Marche“ blockiert. Die Medien liefern scheibchenweise neue Details, ohne aber ein großes Ganzes zu präsentieren. Sicher ist bisher nur, dass Benalla in Macrons Auftrag eine Art Parallelpolizei im Elysee aufbaute und dass er vor wenigen Tagen mit einem von den französischen Sicherheitsdiensten beobachteten Kriminellen aus der Umgebung des undurchsichtigen Waffenhändlers Alexandre Djouhri in London gesehen wurde. Benalla ist für Macron eine Bombe mit Verzögerung.    Eva-Maria Michels


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