»Berlin ist eine Katastrophe«

Auch CDU-Mitglieder kritisieren Frank Henkels Sicherheitsbilanz

26.01.14
Berlins Polizei wünscht sich mehr Unterstützung vom Innensenator. Doch Frank Henkel meint offenbar, seine Schuldigkeit getan zu haben: Der Senator bei einem Polizei-Einsatz im vergangenen Frühjahr. Bild: imago

Selbst nach zwei Jahren Amtszeit des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) sind kaum Fortschritte bei der Kriminalitätsbekämpfung erkennbar. Auf einer CDU-Veranstaltung erklärt er jedoch, eine „Trendumkehr“ sei erreicht. Das halten auch viele CDU-Mitglieder eher für graue Theorie.

Der Saal in der Berliner CDU-Geschäftsstelle ist voll besetzt. Das „Forum Sicherheit“ und der Polizeiarbeitskreis der CDU haben zur Diskussion mit Innensenator Frank Henkel eingeladen. Thema: „Die innere Sicherheit – zwei Jahre Regierungsverantwortung der CDU.“ Henkel spricht zuerst über den Streit um das Flüchtlingslager am Oranienplatz.
Zuletzt gab es Schlagzeilen wie „Räumung des Camps ist vom Tisch“, „Innensenator Frank Henkel mit dem Rücken zur Wand“ oder „Wowereits Lehrstunde und Henkels Blamage“. Dass er „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“ sei, weist Henkel zurück. Für eine Räumung des Lagers benötige er zwingend einen Beschluss des Senats.
Diesen Beschluss hat er freilich nicht bekommen. „Wowereit hat Sie vorgeführt“, ruft jemand aus dem Publikum. Henkel windet sich. Es sei ihm „nie signalisiert“ worden, dass es ein Problem gebe, wenn wegen des Nichthandelns der grünen Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg, Monika Herrmann, ein Eingriff in die Bezirksverwaltung seitens des Senats vorgenommen werden müsse. Jetzt müsse er „zur Kenntnis nehmen“, dass der „Koalitionspartner eine andere Haltung hat“. Härtere Töne gegenüber der SPD vermeidet er. „Die Verantwortung“, betont Henkel, „liegt nach wie vor beim Bezirk“. Der Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die jetzt mit den Flüchtlingen verhandeln soll, drücke er die Daumen.
Der letzte Höhepunkt im Kasperletheater um den Oranienplatz ereignete sich am Freitag vergangener Woche, nach der Veranstaltung in der CDU-Landesgeschäftsstelle. Sechs Afrikaner vom Flüchtlingslager waren samt deutscher Begleiterin ohne Fahrscheine in der U-Bahn unterwegs – just zu einem Treffen mit Kolat. Hoch aggressiv griffen sie die Fahrscheinkontrolleure an – diese wurden laut Polizeimeldung „geschlagen, getreten und gebissen“.
Als Polizei kam, griffen die Afrikaner auch die Beamten an, ein Polizist wurde von einer Afrikanerin gebissen. Ein 41-jähriger Nigerianer, der bereits als aggressiver Wortführer am Oranienplatz aufgetreten sein soll, legte sich vor den wartenden U-Bahn-Zug, er musste aus dem Gleisbett herausgeholt werden. Der U-Bahnverkehr war für 25 Minuten unterbrochen. Nichtsdestoweniger fand später das Gespräch bei Kolat statt.
Die politisch-korrekte Berliner Polizeipressestelle (die letztlich Henkel untersteht) erwähnte in einer langen Meldung über den Vorfall mit keiner Silbe, wer die Kontrolleure und Polizisten angegriffen hatte. Nur von einer „Gruppe von mindestens sechs Personen“ war die Rede.
In seinem Vortrag bei der CDU beklagt Henkel, die Zustände in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, einem „selbstverwalteten Flüchtlingsheim“, seien aus polizeilicher Sicht „noch dramatischer“. Ex-Polizeihauptkommissar Karlheinz Gaertner moniert, aus dem Gebäude heraus würden massive Straftaten begangen. Henkel erwidert, wenn Straftaten bekannt würden, greife die Polizei „natürlich ein“. Doch sei das Haus eine „bezirkliche Immobilie“ und man habe es dort auch mit einem „extrem feindlichen Klima gegenüber der Polizei“ zu tun.
Henkel betont, die CDU habe eine „Trendumkehr“ bei der Stellenzahl im Sicherheitsbereich durchgesetzt. Im Vergleich zum Haushalt 2011 seien die Voraussetzungen für 584 zusätzliche Sicherheitskräfte bei Polizei und Feuerwehr geschaffen worden. Von den 350 Stellen im Polizeivollzug verspreche er sich viel, sobald sie besetzt seien.
Eine „Trendwende“ sei auch bei der Zahl der Wohnungseinbrüche erzielt worden, hebt Henkel hervor. Im Vergleich zum Vorjahr seien sie um acht Prozent zurückgegangen. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor. Der Vertreter der PAZ stellt gegenüber Henkel fest, auch bei einem Rückgang der Einbrüche um rund 800 Fälle – wie in Medien gemeldet – läge die Zahl immer noch höher als 2011, dem letzten Amtsjahr seines Amtsvorgängers Erhart Körting (SPD). 2011 gab es in Berlin 11006 Wohnungseinbrüche, im Jahr 2012 kletterte ihre Zahl auf 12291 Fälle. Henkel erwidert verschnupft, er befinde sich „nicht in einem Wettbewerb“ mit seinem Amtsvorgänger.
Eine Dame fragt, warum nicht mehr Sicherheitskräfte in öffentlichen Verkehrsmitteln mitführen; sie habe Angst, dass ihre Kinder überfallen würden. Das langjährige CDU-Mitglied Helmut Bungardt erklärt, er höre ständig im Radio, „hier wurde jemand niedergestochen, dort wurde jemand erschossen“. Was habe das noch mit Sicherheit zu tun. „Berlin“, erklärt Burghardt, „ist eine Katastrophe“.
Tatsächlich wurden allein in den vergangenen zwei Wochen drei Männer in Berlin auf offener Straße erschossen, täglich gibt es mehrere Messerangriffe. Burghardt berichtet, vergangenen Sommer sei er von einem Libanesen verprügelt worden, als er mit seinem Auto unterwegs gewesen sei. Als er bei der Polizei habe Anzeige erstatten wollen, sei ihm davon praktisch abgeraten worden, da der gegnerische Anwalt vom Gericht seine Adresse erführe. Jemand aus dem Publikum ruft: „Sogar die Richter haben Angst vor denen.“ Henkel schweigt dazu.
 Michael Leh


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Kommentare

Rainer Franzolet:
13.02.2014, 16:53 Uhr

Ich reise sehr viel durch die Welt. In Ländern, in denen der Standard nicht sehr hoch ist und die Polizei und Justiz nicht funktioniert ist man als Weißer natürlich ein Ziel von Verbrechern. Ich trage immer ein Messer am Gürtel welches ich mit einer Hand ziehen kann ohne das es jemand bemerkt. Ich bin sehr erfahren und geübt in Sachen Selbstverteidigung. Das hat mir schon ein paar mal den Ar... gerettet. Bisher ist es immer glimpflich ausgegangen.
In Deutschland wäre das wohl illegal.
In Städten wie Berlin, Duisburg oder Frankfurt wäre mir aber mein Überleben und meine Sicherheit wichtiger als mich an Vorschriften zu halten. Ich habe Deutschland vor 15 Jahren den Rücken gekehrt. Was ich jetzt dort vorfinde ist eine Bananenrepublik in der die Wahrheit mit Propaganda überdeckt wird. Das hätte ich nie für Möglich gehalten.


Fritz Brandenburger:
30.01.2014, 12:21 Uhr

Das Schlimme an der Entwicklung ist, dass durch die sich entwickelnde Angst die Lebensqualität der Bürger immer schlechter wird. Es ist leider determiniert, dass die wachsende Kriminalität einiger Einwanderer, gegen die nichts oder nur wenig unternommen wird, das ungute Gefühl gegenüber den Fremden bis hin zur offenen Feindlichkeit fördert. Da Nichtstun und Wegducken unserer derzeitigen Politiker gegenüber kriminellen Einwanderern ist der eigentliche Auslöser für die wachsende Fremdenfeindlichkeit in unserer Bevölkerung. Die Schuldigen sind feige, an den Posten klebende Parteisoldaten. Die Ausbadenden der Misere sind die betroffenen Bürger u n d die wirklich verfolgten, hilfesuchenden Flüchtlinge!


Melanie Gatzke:
27.01.2014, 13:20 Uhr

Berlin war schon immer eine Ktatsrophe.
So war es in der Vergangenheit,
so ist es in der Gegenwart,
so wird es auch in der Zukunft sein.
Niemand wird das ändern, die Berliner wollen das auch gar nicht ändern.
Solange andere die Zeche bezahlen, warum sollten sie auch, es lebt sich doch nach deren Auffassung ganz gut damit.
Erst wenn sie für ihre Politik, für ihr Leben selber aufkommen müssen, dann würde sich das aber schnell ändern.
Manche Leute und auch Politiker, kann man nur über den Geldbeutel zu Veränderungen zwingen.
Nicht um alles in der Welt möchte ich in Berlin leben.


Andreas Müller:
26.01.2014, 11:02 Uhr

Berlin ist eine Katastrophe

Das ist leider falsch! Es isr noch viel, viel schlimmer!!!

überregional bekannt: Bremen, Essen, Dortmund, Mühlheim,Bochum, Oberhausen, Duisburg, Frankfurt aM, Hamburg,Hannover, selbst Kleinstädte wie Pforzheim, Moers,Singen usw usw usw sind Hochburgen dringenst benötigter Facharbeiter---Kriminalität.
Und i.d.R. haben diese Fachkräfte immer dieselbe ethnische und "religiöse" Zugehörigkeit. Und diese Form von Kriminalität wird von der Politik massiv noch gefördert!!!

Bezeichnend war vor ein paar Tagen ein Besuch mit Bekannten in einer Altentagesstätte. Bei Kaffee und Kuchen führte eine Gruppe der älteren Semester aufgeregt eine Diskussion wie man/frau sich am besten bewaffnen kann, um nicht Opfer eines Raubüberfalles o.g. Tätergruppen am hellichsten Tage in einer belebten Einkaufsstraße zu werden. Und jeder zeigte, welche Waffen er dabei hatte. Pfefferspray und Elektroschocker waren noch das harmloseste.
Hätte man in den 60/früh70zigern Jahre eine solche Diskussion geführt, hätten die einen für völlig bekloppt erklärt.

Wenn sich schon die Rentner von der Politik und Justiz völlig allein gelassen fühlt und aus reinen Selbsterhaltungsantrieb AKTIV WERDEN, kann es nicht mehr lange dauern, bis die Gesamtdeutsche Bevölkerung dem Beispiel folgen wird und in D ein offener Bürgerkrieg ausbricht.
In der Beziehung sehe ich die Entwicklung leider ganz, ganz schwarz und realitisch entgegen.


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