Besser verbieten

Wie man der Opposition das Geld wegnimmt, was wir von Stalins Schauprozessen lernen, und wovor Johannes Kahrs Angst hat / Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel

06.04.19

Brühl, habe ich noch Geld?“, fragt der melancholische Kurfürst seinen Kanzler. „Majestät müssen nur befehlen!“, erwidert der durchtriebene Technokrat voll glitschiger Geschmeidigkeit. Es ist eine Schlüsselszene der genialen DEFA-Fernsehproduktion „Sachsens Glanz und Preußens Gloria“ aus den 80er Jahren − damals der absolute Renner für alle geschichtsinteressierten Deutschen, und zwar beiderseits der Zonengrenze.
Das waren noch Zeiten! Nein, nicht die 1980er mit ihrer elenden Zonengrenze, sondern das 18. Jahrhundert, in dem die Serie spielt. Wie alle absoluten Herrscher seiner Epoche konnte August III., König von Polen und Kurfürst von Sachsen, mit den sauer verdienten Steuergroschen seiner Untertanen tun, was er wollte.
Es war nämlich „sein“ Geld, gehörte der Institution des Monarchen, der darüber nach Belieben verfügen durfte. Der Kurfürst investierte vor allem in Kunst und stieg so zum bedeutendsten Mäzen seiner Zeit auf, der Sachsen in einem Glanz erstrahlen ließ, in dem sich noch heute ganz Deutschland sonnt.
Dass es sich beim Steuergeld um das Geld des Volkes handelt, darauf wäre zu Augusts Tagen nicht einmal sein bereits von allerhand fortschrittlichen Ideen infizierter preußischer Vetter in Berlin gekommen. Das sollte sich erst im Laufe des folgenden Jahrhunderts ändern, was das Herrschen immer anstrengender gemacht hat. In den Demokratien müssen die Regierenden dem misstrauischen Pöbel fortlaufend erklären, dass sie die Knete nur zum Besten der Bürger ausgeben. Grässlich, dieser quälende Rechtfertigungsdruck!
Doch keine Not währt ewig. So ist auch die gute alte Vorstellung vom Steuergeld als Eigentum der „Institution“ ins politische Denken zurückgekehrt. Diese Neubesinnung soll nun auch praktische Konsequenzen haben, mahnt der Kandidat der europäischen Christdemokraten und Konservativen für das Amt des EU-Kommissars, Manfred Weber, an. Er will, dass Parteien, die der EU feindlich gegenüberstünden, von der öffentlichen Parteienfinanzierung aus dem Topf der Europäischen Union abgeschnitten werden. Es gebe schließlich „keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren“, so Weber zur Begründung.
Das klingt logisch, sofern man das demokratische Gewäsch vom Steuergeld als Geld der Bürger fortwischt, wonach die „Institution“ bloß Treuhänder, aber keineswegs Eigentümer der staatlichen Kassen ist.
Die „staatliche“ Parteienfinanzierung, ob auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene, funktioniert derzeit proportional nach dem Wahl­ergebnis. Sprich: Die Bürger veranlassen durch ihre Wahlentscheidung selbst, wie viel jede Partei bekommen soll.
Wenn es nach Weber geht, soll dagegen nicht mehr der Wähler, sondern die „Institution“ der Herrschenden entscheiden, wer Geld bekommt und wer nicht. Und klar: Die ist doch nicht so naiv und päppelt ihre eigenen Kritiker! Parteien dagegen, die auf Linie sind, bräuchten dann nur noch zu befehlen. Sie können ihre eigenen Zuschüsse in alle erdenklichen Höhen schrauben, ohne befürchten zu müssen, dass auch die gegnerische Seite davon profitiert.
Am einfachsten wäre es natürlich, gegnerische Parteien einfach zu verbieten. Vor so ein Verbot hat der Gesetzgeber während seiner demokratischen Irrfahrt Richtung „Rechtsstaat“ jedoch unerträglich hohe Hürden gesetzt. Die Voraussetzung für das Verbot besteht darin, dass die Partei aktiv und kämpferisch als Verfassungsfeind vorgehen muss. Ehe das bewiesen werden kann, muss erst geprüft werden, ob man offiziell überhaupt den Verdacht erheben darf. Steht der „Verdachtsfall“, wird die verdächtigte Partei unter Beobachtung gestellt.
Erhärtet die Beobachtung den Verdacht, können die Mächtigen im Staate einen Verbotsantrag stellen. Doch ob der vor Gericht durchkommt, ist dann immer noch offen. Diesen Zirkus hat Johannes Kahrs gründlich satt. Er will das künftig alles in einem Abwasch erledigen lassen. Die AfD müsse überprüft, dann beobachtet und schließlich verboten werden, in einem einzigen „Dreisatz“, wie der SPD-Haushaltspolitiker seinen Exekutionsplan nennt.
Dieser stürmische Elan nötigt Respekt ab. Wie der steile Kahrs die einzelnen Instanzen und Entscheidungsfindungen schwungvoll in einem Zug abhakt! Es schmeckt nach dem Rezept jener eindrucksvollen Schauprozesse des 20. Jahrhunderts. Damals hat man zwar penibel die Regularien eingehalten, um den Eindruck eines offenen Verfahrens zu erwecken. In Wahrheit jedoch stand das Ergebnis von vornherein fest: Anklage, Schuldspruch, Hinrichtung − man könnte es auch „Dreisatz“ nennen.
Zwischen Augusts Verständnis von Staatskasse und den Schauprozessen bei Stalin, Hitler und Co. liegen fast zwei Jahrhunderte. Johannes Kahrs ist Manfred Weber − historisch gesehen − also eindeutig voraus. In dem CSU-Politiker Weber spiegelt sich bloß das wider, was wir früher die „Arroganz der Macht“ nannten. Heute reden wir lieber nicht mehr so. Man würde uns als Gegner der „Institution“ abstempeln und damit zum „Feind der Demokratie“ erklären, was heikel werden könnte.
Kahrs ist schon weiter. Bei ihm tritt die ausgeprägte Paranoia zutage, welche alle Herrscher umtreibt, die sich vor dem Volk ängstigen, weil sie erkennen, dass sie gescheitert sind. Solche Herrscher fürchten, dass die Herde sie zum Teufel jagt, sobald die ganze Wahrheit über ihr Versagen ans Licht drängt. Also schwingen sie die Knute immer hysterischer und trachten danach, jede noch so kleine Zusammenrottung von Kritikern auseinanderzujagen.
Ist die Paranoia denn gerechtfertigt? Es sieht leider ganz so aus: Die Sozialdemokraten des Johannes Kahrs stehen vor einem unlösbaren Desaster. Sie haben alles gegeben, um von ihrem Versagen abzulenken, sie haben mit vollen Händen Zusatzrenten unters Volk gestreut und weitere Geldgeschenke ins Fenster gestellt, haben gegen private Wohnungsgesellschaften gehetzt, um den Sozialneid der eingeschüchterten Mieter und verzweifelten Wohnungssucher zu entzünden und so neues Feuer unter dem Parteikessel zu entfachen.
Alles umsonst. Nach einem kurzen Aufflackern der Umfragewerte schwinden die Zahlen schon wieder dahin. Die Wähler spielen nicht mehr mit. Wo die Vertreter der SPD hinkommen, wollen die Leute von ihnen wissen, warum die Politik unter Mittäterschaft der Sozis mit der „Energiewende“ die Stromkosten immer höher treibt, obwohl das doch vor allem die „kleinen Leute“ trifft. Warum sie die Grenzen offenhält, obwohl die Probleme mit den Parallelgesellschaften in den Gegenden am ärgsten drücken, in denen die einstigen SPD-Wähler wohnen. Warum SPD-Regierungen ganze Stadtviertel für Asylsucher bauen, während einheimische Arbeiter nicht wissen, wohin.
Keiner von diesen Idioten möchte mit den engagierten Sozialdemokrat*innen stattdessen über die wirklich wichtigen Fragen sprechen wie Eisbärenpopulation, Kampf gegen Rechts oder Gendersternchen. Ja, nicht einmal Diversität, Unisex-Toiletten oder klimaschonende Ernährung interessieren dieses Pack, von „Mehr Europa“ oder „Deutschland braucht mehr Zuwanderung“ ganz zu schweigen.
Was macht man, wenn die Herde wegzulaufen droht? Wenn Knute und Drohungen nicht mehr helfen, vergattert man den Ausweg. Dann müssen die Viecher ja dableiben, ob sie wollen oder nicht. Wo die früheren SPD-Wähler diesen Ausweg gefunden haben, können wir an den Wahlbezirksergebnissen der Großstädte ablesen: Sieht’s heute besonders blau aus, war hier früher mit Sicherheit SPD-Land.
Kahrs will mit dem AfD-Verbot übrigens gleich noch eine weitere Fliege töten: Thilo Sarrazin empfiehlt er, die SPD zu verlassen und der „Alternative“ beizutreten. Super: Den hätten wir dann sozusagen gleich mit verboten.


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Kommentare

Jan Kerzel:
9.04.2019, 09:51 Uhr

Die Eliten sind nicht das Problem, sondern die Bevölkerungen sind es, dies wusste schon Pastor Gauck, der Bundespräsident aus der DDR im Ruhestand. Das Verhältniswahlrecht hat einen Großteil der Politiker völlig von der Wahlbevölkerung entkoppelt. Für die Karriere ist ausschließlich die Zustimmung der Parteifreunde notwendig, alles andere kann, muss aber nicht sein. Notwendig wäre aber ein Mehrheitswahlrecht, das u.U über eine Stichwahl zum Mandat führt. Sehr sinnvoll wäre es, die Anzahl der Abgeordneten erheblich zu begrenzen. Ein Heer von Abgeordneten vertritt das sogenannte Volk auf Europa-, Bundes- und Landesebene. Die finanzielle Versorgung dieser Volksvertreter hat nach meinem Dafürhalten eine gewisse Schmerzgrenze erreicht, man beschließt sein Gehalt nebst weiter Zuwendungen quasi selbst in freier Übereinstimmung. Die 3 Grundsäulen der Demokratie sind über die Parteien vernetzt und gehen ihren Kontrollaufgaben nur eingeschränkt nach. Die zentralen öffentlichen Medien unterliegen derselben Konstellation. Da die Pfründe beachtlich sind und für die meisten Empfänger alternativlos sind, zieht dies natürlich einen bestimmten Typus an. Derjenige, der dem Staat und dem Volk dienen möchte, ist selten anzutreffen, Idealismus und persönliche Einsatzbereitschaft für das Gemeinwohl eher die Ausnahme. Da die notwendigen Reformen nur von den derzeitigen Stellen- und Funktionsinhabern beschlossen werden können, ist hier wenig bis gar nichts zu erwarten. Ein in freier Wahl gewählter Bundespräsident hätte hier eine wichtige Aufgabe. Aber auch dieses Amt ist ausschließlich der Parteienstatik unterworfen.


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